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(dpa) Die mögliche Beteiligung von Deutschen an Kämpfen in der Ostukraine beschäftigt die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe dazu einen Prüfvorgang angelegt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Ein Ermittlungsverfahren führt die Behörde von Generalbundesanwalt Harald Range nicht.

Gemäss einem Bericht der «Welt am Sonntag» sollen mehr als 100 Deutsche zur Unterstützung der prorussischen Separatisten in den Kampf gezogen sein. Die Zeitung meldete aus Sicherheitskreisen, bei den deutschen Staatsbürgern handele sich meist um Russlanddeutsche, viele seien ehemalige Bundeswehrsoldaten. Das deutsche Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Informationen, dass in der Ostukraine ehemalige Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind oder waren. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, es habe «keine belastbaren eigenen Erkenntnisse» über deutsche Staatsangehörige, die in der Ostukraine kämpfen.

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auch wenn es eine sehr kurze meldung ist, ist es aktuell und ein ernstes problem.



UPDATE 19.03

Zahl deutscher Kämpfer in der Ukraine gering

Donnerstag, 19. März, 06.37 Uhr: Die Zahl der deutschen Kämpfer in der Ostukraine ist einem Bericht zufolge geringer als zuletzt in anderen Medien berichtet. Die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle zitierte vorab Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Günter Krings (CDU), wonach sich die Zahl im einstelligen Bereich bewegt. Krings sagte dies demnach in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Die "Welt am Sonntag" hatte kürzlich unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass sich bereits mehr als hundert Bundesbürger Kampfverbänden der Aufständischen in der Ukraine angeschlossen hätten. Unter ihnen seien vor allem sogenannte Russlanddeutsche, etliche von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten, hieß es. Das Innenministerium bestätigte zunächst lediglich Erkenntnisse über "einzelne deutsche Staatsangehörige".

Diskutiert wird derzeit auch über Rechtslage bei diesen Kämpfern. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung dazu, wer in der "regulären ukrainischen Armee dient", verliere automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Kämpfern auf Seiten der prorussischen Aufständischen sei die Lage hingegen ähnlich wie bei der Teilnahme an Kampfhandlungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sagte Bosbach. Hier gelte dann das Strafrecht.