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[Recht & Politik] Geheimdienst will mehr Kompetenzen: MAD warnt vor Islamisten in der Truppe

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Ungelesen 10.03.15, 10:05   #1
TinyTimm
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Standard Geheimdienst will mehr Kompetenzen: MAD warnt vor Islamisten in der Truppe

Zitat:
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat vor der Gefahr gewarnt, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. "Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann", sagte MAD-Präsident Christof Gramm der Zeitung "Die Welt".

Man habe bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist seien, so Gramm. Aktive Soldaten hätten dies allerdings nicht getan. Die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut sind, werde nicht kleiner werden. Dem müsse sich auch die Bundeswehr stellen.

Gramm sprach sich dafür aus, seinem Dienst mehr Kompetenzen zu geben. Der MAD müsse in der Lage sein, Bewerber für die Bundeswehr im Vorfeld einem "Basis-Check" zu unterziehen. "Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt", sagte Gramm. "Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern."

Der MAD sei rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also beim Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfe er nur beraten, aber künftige Soldaten nicht überprüfen. Als Nachrichtendienst der Bundeswehr ist der MAD für deren Sicherheit verantwortlich.

Mehr Personal zur Spionageabwehr

Gramm forderte zudem mehr Personal für die Spionageabwehr. Vor 20 Jahren habe der MAD fast 200 Mitarbeiter in der Spionageabwehr gehabt, heute sei es nur noch ein Bruchteil davon. Trotzdem solle der Dienst einen 360-Grad-Blick haben.

Modernisierungsbedarf gäbe es auch bei der Technik zur Cyberabwehr. Die meisten Spionageattacken kämen aus Russland und China. "Deren Interesse an allem, was mit Bundeswehr zu tun hat, ist groß", sagte der Behördenchef. Insbesondere das russische Interesse sei seit Jahren intensiv. "Ob Rüstung, Organisationsstruktur, Standortentscheidungen oder Stimmung in der Truppe - die nehmen alles, was sie bekommen können."
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Bemerkenswert finde ich vor allem diesen Satz: "Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird" und das es dagegen noch keinen Aufschrei der politisch Überkorrekten gegeben hat.
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Ungelesen 10.03.15, 10:17   #2
Ghozz
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Wer seine Absichten rausplaudert, der müsste ja sehr dumm sein.
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Ungelesen 10.03.15, 12:17   #3
Nana12
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Zitat:
Der MAD müsse in der Lage sein, Bewerber für die Bundeswehr im Vorfeld einem "Basis-Check" zu unterziehen.
Jeder Geheimnisträger wird doch genau durchleuchtet. Nur ist eben nicht jeder Soldat Geheimnisträger. Was will man also im Grunde verhindern? Das ehemalige Soldaten mit einschlägiger Ausbildung in solche Konfliktgebiete reisen? Das wird wohl kaum möglich sein. Und Söldner gab es auch schon immer.

Zitat:
...Verfassungstreue...
...ist in diesem Kontext ein echter politisch überkorrekter Begriff. Gemeint ist eigentlich eine Mischung aus Gehorsam, Militarismus, Korpsgeist und Deutschtümmellei. Natürlich gibt es Ausnahmen, die aber entsprechend schief angesehen oder gemobbt werden wenn nicht gespurt wird. Der Beleg ist die jüngere Geschichte, wo der Großteil eben nicht hinterfragt inwiefern die Einsätze mit der Verfassung oder dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Aber das ist ein grundsätzliches Problem bei Militär und Geheimdiensten, weswegen der MAD ebenfalls kritisch zu sehen ist.
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Ungelesen 10.03.15, 12:53   #4
Destiny
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Verhindern wird man das nicht können oder jedenfalls nur dann, wenn es wirklich ersichtlich ist und so doof sind die Kandidaten auch nicht. Aber man sollte diese Leute auch nicht auf gewisse Ideen bringen oder solche, die vorhaben, zur IS zu gehen.
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