[TinyTimm]

Vor drei Monaten machte sich die Kanzlerin dafür stark, dass der Soli bleibt. Jetzt sagt Merkel: Der Soli soll weg. Was ist passiert? Hat sich die Kassenlage geändert? Nein. Die Union will sich als Anwalt der Steuerzahler profilieren.

Ja, was denn nun? Wir werden auf das Geld aus dem Solidarzuschlag auch nach 2019 angewiesen sein und können auf bestehende Einnahmen nicht verzichten. Das hat die Bundeskanzlerin gesagt, keine drei Monate ist das her. Soll heißen: Der Soli bleibt. Punkt. Denn 15 Milliarden Euro im Jahr sind schließlich kein Pappenstiel. Viel klarer geht es eigentlich nicht. Oder etwa doch?

Denn jetzt ist plötzlich alles ganz anders. Der Soli soll weg. Nicht sofort und nicht auf einen Schlag. Aber immerhin: Er soll weg. Sagt dieselbe Kanzlerin. Im Chor mit Kassenwart Schäuble und CSU-Chef Seehofer.

Gibt es neue Argumente? Ist frisches Geld aufgetaucht?

Was ist passiert, seit Anfang Dezember? Hat sich die Kassenlage geändert? Gibt es neue Argumente? Ist frisches Geld aufgetaucht? Die Antwort lautet: Nein. Der Verdacht liegt also nahe, dass es der Union bei diesem taktischen Schwenk weniger um die Sache geht. Sondern darum, dem Ideenfeuerwerk der Sozis endlich mal ein eigenes Projekt entgegenzusetzen. Und sich als Anwalt der Steuerzahler zu profilieren.

Denn die SPD würde den Soli am liebsten in die Einkommensteuer einbauen. Mit dem Geld könnten dann - zum Beispiel - benachteiligte Kinder gefördert werden. Und die Länder würden ebenfalls etwas abbekommen. Wolfgang Schäuble hat damit mal geliebäugelt: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Auch das ist noch gar nicht so lange her.

Der Haken an der Sache: Vor allem Großfamilien, Kleinverdiener und Selbstständige müssten draufzahlen. Hat das Finanzministerium ausgerechnet. Riecht also nach Steuererhöhung. Und ist deshalb für die Union völlig ausgeschlossen. Sie will ja nicht ihr einziges Wahlversprechen brechen.

Ob sich die nächste Regierung erinnern wird? Wohl kaum.

Nun könnte man dazu einiges sagen. Zum Beispiel, dass die schwierigen Gespräche über eine neue Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern nicht leichter werden. Oder dass die Union den versprochenen Abbau der kalten Progression mit Hinweis auf das bevorstehende Soli-Aus vermutlich schon bald beerdigen wird.

Man könnte aber auch die Frage stellen, wie redlich es ist, eine Steuerentlastung für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl anzukündigen. 2020 soll es mit der Abschmelzerei schon losgehen. Und 2030 könnte der Soli dann endgültig weggetaut sein. Das ist ja mal ein richtig mutiger Plan. Ob sich die nächste Regierung daran erinnern wird? Wohl kaum. Aber egal. Hängen bleiben soll: Der Soli muss weg. Weil die Union es so will.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[D3mose]

Alles nur gelaber davon hört man in paar Wochen eh nixmehr...