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Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Darüber hat Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag den Landtag unterrichtet: "Umfangreiche Vorermittlungen" hätten einen strafrechtlichen Anfangsverdacht wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Dritte ergeben. In sieben Fällen soll Lüttig Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff und einmal im Fall Edathy an die Medien gegeben haben. Ermittelt wird laut Niewisch-Lennartz auch gegen eine zweite Person, deren Namen sie aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht nennen dürfe. Unter den Abgeordneten verbreitete sich sogleich das Gerücht, es könne sich um Landtagspräsident Bernd Busemann handeln. Dieser weist das zurück.

Busemann: Keine Interna verraten

Lüttig war Abteilungsleiter beim damaligen CDU-Justizminister Busemann, bevor dieser ihn 2013 zum Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle machte. Busemann und Wulff sind sich bekanntermaßen überhaupt nicht grün. Busemann betont jedoch, sich korrekt verhalten zu haben. Auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen sagte er, er habe keine Informationen weitergereicht. Ihm sei auch nicht bekannt, dass er verdächtig sei - einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität habe die Staatsanwaltschaft nicht gestellt, erklärte Busemann.

Ständige Spekulationen während des Wulff-Prozesses

Im Zusammenhang mit dem Wulff-Verfahren war über Monate spekuliert worden, warum immer wieder Details an die Öffentlichkeit gelangten. Noch während des Prozesses geführte interne Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Hannover waren ergebnislos eingestellt worden. Wulff selbst hatte Lüttig vor Gericht mehrfach kritisiert und ihm "Jagdeifer" vorgeworfen. Der Alt-Bundespräsident und seine Rechtsanwälte hatten auch den Verdacht geäußert, dass Busemann über Lüttig Informationen gestreut habe, die Wulff geschadet hätten. Zu dem Anfangsverdacht gegen Lüttig wollten sich am Freitag weder Wulff noch Busemann äußern, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele. Lüttig selbst befindet sich nach Informationen des NDR derzeit im Urlaub.

Lüttig zählte in allen Fällen zum Kreis der Eingeweihten

Sowohl bei den Wulff- als auch bei den Edathy-Ermittlungen waren mehrfach Ermittlungsergebnisse an die Presse gelangt, darunter auch vollständige Vernehmungsprotokolle. Nach NDR Informationen kamen die Ermittler deshalb auf den Celler Generalstaatsanwalt, weil dieser bei allen öffentlich gewordenen Interna zum Kreis der Informierten zählte. Unklar ist noch, ob der Celler Generalstaatsanwalt während der Ermittlungen auf seinem Posten bleiben kann. "Es werden dienstrechtliche Fragen geprüft", heißt es aus dem Justizministerium.

Gericht: Ermittlungen beeinflussen nicht den Edathy-Prozess

Während der Wulff-Prozess längst abgeschlossen ist, geht das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy am kommenden Montag am Landgericht Verden erst los. Im Bundestag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der möglichen Weitergabe vertraulicher Details im Fall Edathy - auf der Zeugenliste steht auch Lüttigs Name. Die Ermittlungen gegen ihn würden sich voraussichtlich nicht auf das Edathy-Verfahren auswirken, sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeldt - vollkommen ausschließen könne man das aber nicht. Das Durchsickern von Interna lasse einen Prozess aber nicht platzen, erklärte Harald Natho, Richter am Landgericht Lüneburg, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es könne aber Nachteile für das Verfahren haben: "Denkbar ist etwa, dass durch eine vorzeitige Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen die Aussagen von Zeugen oder die Einlassungen des Beschuldigten beeinflusst werden."

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