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Hat die Bundesrepublik die DDR unrechtmäßig annektiert? Im russischen Unterhaus soll eine Resolution zur deutschen Wiedervereinigung erarbeitet werden.

Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es solle eine Resolution zur Verurteilung der "Annexion" der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin im Parlament in Moskau. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zu verfassen.

"Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum", sagte Naryschkin. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion. Nach dieser Logik müsse festgestellt werden, dass "die DDR von der BRD annektiert wurde", sagte Naryschkin.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als Unsinn. "Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: 'Wir sind ein Volk!' Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn", sagte der Friedensnobelpreisträger.

Als deutsche Wiedervereinigung wird der durch die sogenannte friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990 bezeichnet, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Den Weg bereitet hatte dafür der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag – ein Staatsvertrag, geschlossen zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet.

Die Annexion der Krim wiederum ist international nicht anerkannt und wurde als Bruch des Völkerrechts gewertet. Die USA und die EU verhängten in der Folge Sanktionen gegen russische Personen aus Politik und Wirtschaft sowie Unternehmen. Sie sind bis heute gültig.

Parlamentspräsident Naryschkin war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich die Versammlung, die Strafen aufzuheben. Im Gegenteil: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen wegen der andauernden Kämpfe in der Ostukraine den Druck auf Russland erhöhen und drohen mit einer Verschärfung der Sanktionen. Sie werden bei ihrem Treffen am Donnerstag angemessene Schritte prüfen, hieß es in einer Erklärung der 28 EU-Regierungschefs.

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