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Privatisierung von Piräus wird gestoppt

In Griechenland steht seit Dienstag die neue Regierung. Schon dass Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis zwei Befürworter eines Schuldenschnitts und Gegner des bisherigen Sparkurses in sein Kabinett geholt hat, ist ein ziemlich deutliches Signal. Aber nicht nur das: Kurz nach der Ernennung der neuen Regierungsmannschaft kündigte das Linksbündnis SYRIZA an, die Privatisierung des Hafens Piräus zu stoppen. Das dürfte erst der Anfang des Aufstands gegen die Auflagen der internationalen Kreditgeber sein.

Der Piräus ist der größte Passagierhafen Europas, die COSCO seit 2009 Pächter

Auf Kollisionskurs mit der Troika

Kaum ist die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras im Amt, steigt auch schon der erste Testballon in Richtung der internationalen Kreditgeber: Die Privatisierung des Hafens Piräus soll gestoppt werden. Doch das ist erst der Anfang einer langen Liste von Auflagen, an denen das nun regierende Linksbündnis SYRIZA rüttelt.

Der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an dem Hafen im Ballungsraum Athen werde nicht weiter verfolgt, sagte der Parlamentssprecher von SYRIZA, Thodoris Dritsas, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Als potenzieller Käufer eines 67-Prozent-Anteils waren im vergangenen Jahr die China Ocean Shipping (Group) Company (COSCO) und vier weitere Interessenten ausgewählt worden.

Die COSCO betreibt bereits zwei Frachtterminals im Hafen, im Zuge der Finanzkrise 2009 pachtete sie einen Teil des Containerhafens. „Wir werden keine Mehrheit des Hafens Piräus verkaufen“, zitierte Reuters am Dienstagabend Dritsas. „Das COSCO-Geschäft wird zum Nutzen des griechischen Volkes überprüft werden.“

Privatisierungen zentrale Auflage der Kreditgeber

Die Privatisierung von Staatseigentum ist eine der Auflagen der internationalen Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF) für Finanzhilfen in Richtung Athen. Mit seinem Stellvertreter Giannis Dragasakis und Finanzminister Giannis Varoufakis holte Tsipras außerdem zwei deklarierte Befürworter eines Schuldenschnitts und vehemente Gegner des Spardiktats in sein Kabinett. Aus Deutschland kam am Dienstag erneut ein Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Schuldenerlass.

Die Auflagen der internationalen Geldgeber zumindest neu zu verhandeln ist aber nicht das einzige Versprechen, das das neu regierende Linksbündnis vor der Wahl gegeben hat. Tsipras will entlassene Beamte wieder einstellen - 9.500, wie es vor der Wahl geheißen hatte -, die Mindestlöhne anheben und ein Weihnachtsgeld für Pensionisten einführen. Insgesamt will die Regierung Tsipras knapp zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Armut im Land zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Höhere Mindestlöhne und mehr Geld für Pensionisten

Die ersten Gesetze dafür seien bereits vorbereitet, sagte Theodoros Paraskevopoulos, SYRIZA-Wirtschaftsberater und Freund von Parteichef Tsipras, im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Paraskevopoulos hat als Teil einer Gruppe von Ökonomen des Linksbündnisses ein detailliertes Wirtschaftsprogramm erarbeitet. Demzufolge sollen umstrittene Änderungen der Arbeitsgesetze zurückgenommen und die öffentliche Verwaltung reformiert werden, die Wirtschaft müsse durch Konjunkturmaßnahmen angekurbelt werden.

SYRIZA plant unter anderem, Mindestlöhne auf das Niveau vor der Krise (von 586 auf 751 Euro) anzuheben und ein Weihnachtsgeld für Mindestpensionisten einzuführen, sagte Paraskevopoulos. Außerdem soll es eine Bildungsreform geben. Die Gesamtkosten dafür bezifferte er mit etwa 11,8 Milliarden Euro.

Programm soll ohne neue Schulden umsetzbar sein

Zur Finanzierung werde man jedoch keine neuen Budgetlöcher aufreißen, beteuerte der Ökonom. Vielmehr werde man „etwas über zwölf Milliarden“ an neuen Geldern auftreiben. Neue Einnahmen will die Partei etwa durch die Bekämpfung von illegalem Heizölverkauf lukrieren. Diese koste den griechischen Staat allein vier Milliarden Euro im Jahr, sagte Paraskevopoulos. „Davon meinen wir, dass wir drei Milliarden eintreiben können.“ Bekämpft werden soll auch die Korruption im Land. In einer ersten Gesetzesinitiative werde man darum auch die Beschaffung des Militärs neu regeln und dabei Schmiergeldflüsse abdrehen.

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Der Partner von Tsipras
Abspaltung von Konservativen

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist das Linksbündnis SYRIZA auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dem Bündnis der Radikalen Linken fehlen mit 149 der 300 Sitze im Parlament zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Es tut sich nun mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) zusammen, die im neuen Parlament auf 13 Sitze kommen.

Zusammen kommt das Bündnis auf elf Sitze mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf klar gegen die Sparprogramme für das hoch verschuldete Euro-Krisenland ausgesprochen. Übereinstimmung herrschte gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt.

„Besetztes“ Land „befreien“

ANEL ist eine Abspaltung der konservativen bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Parteichef ist der 49 Jahre alte Panos Kammenos. Die Parteiführung der Unabhängigen Griechen sieht das Land von den Geldgebern „besetzt“. Daher müsse Griechenland „befreit“ werden - und dürfe keine Schulden zurückzahlen. Im Wahlkampf schlugen ANEL nationalistische Töne an und forderte unter anderem, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. SYRIZA hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen.

Für harte Linie gegenüber Ankara

Außenpolitisch setzten die Rechtspopulisten auf weitere Konfrontationen: Gegenüber der Türkei solle Griechenland im Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis eine harte Linie verfolgen. Auch im Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien dürfe Athen nicht nachgeben. Da ANEL die nordgriechische Provinz Mazedonien als einzig legitimen Träger dieses Namens betrachtet, müsse sich der Nachbarstaat umbenennen. Parteichef Kammenos hat sich in der Vergangenheit zudem im Gegensatz zu SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sehr religiös und der orthodoxen Kirche verbunden gezeigt.

Scheitern unwahrscheinlich

Ein Scheitern der Regierung ist übrigens unwahrscheinlich: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte das auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend.

SYRIZA und ANEL verfügen zusammen über 162 der 300 Mandate. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Ein Regierungsprogramm ist bisher nicht bekannt - klar ist aber, dass die Neuverhandlung der Reformauflagen und weitere internationale Hilfen im Zentrum stehen werden. Der Abschluss des Rettungsprogramms war im Dezember ja um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben worden. Der IWF machte bereits klar, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Mögliche Kompromisse

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf dem Programm. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Vor allem Berlin lehnt einen Schuldenerlass strikt ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euro-Länder die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt - aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

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Euro-Partner lehnen Schuldenschnitt ab: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]