[Prince]

Bereits kurz nach dem Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo forderten die üblichen Verdächtigen in der deutschen Politik die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt ist das Thema auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich angekommen.

Bei einem gestrigen Treffen der CDU/CSU-Bundestagfraktion soll sie erklärt haben, dass sie eine Regelung für die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten im Land wolle, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Besprechung. Aus Sicht der Kanzlerin sei diese Überwachungsmaßnahme auch nicht verfassungswidrig.

Streit ist absehbar
Die Angelegenheit könnte zu Reibereien in der Regierungskoalition führen. Denn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dessen Haus für die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes zuständig wäre, steht einem neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bisher ablehnend gegenüber - auch unter Berufung auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die entsprechende EU-Richtlinie gekippt hatte.

Maas bezeichnete es auch als fahrlässig, gegenüber der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, durch die Speicherung ihrer Kommunikationsdaten könnten Anschläge wie der in Paris verhindert werden. Denn in Frankreich gebe es immerhin eine Vorratsdatenspeicherung, die offensichtlich überhaupt nichts genutzt hat.

Der Minister ging im Interview mit dem Deutschlandfunk noch weiter und stellte es gerade im Zusammenhang mit dem Vorfall in Paris als unredlich hin, einen solchen Ausbau der Überwachung zu verlangen. "Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen", erklärte er. Außerdem gebe es keinerlei Beweise, dass diese Überwachungs-Maßnahme "zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden".

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Jetzt wird gleich zum Hundertausendsten Mal das "Rosenkranzbeten-Geleier" der Gegner und Befürworter losgehen.

Wetten dass !

[Prince]

Ich kann es auch überhaupt nicht nachvollziehen. Man hält doch sonst immer so gute Beziehungen zu anderen Ländern.

Es wurde doch nun schon von anderen Ländern festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung nichts bringt und die Aufklärungsrate verbessert, bzw. sich das Verhindern von Terroranschlägen dadurch nicht verhindern lässt.

Wieso also lernen die nichts daraus und fordern es trotzdem wieder?

[cortez442]

Weil es bei der Überwachung nie um die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten oder Terroranschlägen geht?

Ich frag mich aber warum du schreibst, dass Merkel jetzt für die VDS sein soll. Die StaSi Tante war doch schon immer dafür.

[cortez442]

-----

[Prince]

Ich schreibe gar nichts!

[pauli8]

cortez442…für dich mal ein besonders schönes Rosenkranz- Exemplar aus Bernstein. Das kannste dann mindestens bis zum Jahr 3077 ? zur Argumentation „Stasi-Merkel“ verwenden...nur noch nicht von jedem.

[maKe_my_day]

VDS ist Müll es taugt nicht zur Terrorabwehr es ist nur ein weiterer Stein in der Mauer die verhindern soll, daß man das Internet dazu verwendet gegen den Staat aufzubegehren. Davor haben alle schiss... der Ami der Brite der Franzose und der Deutsche.

PS: Die beste Abwehr gegen Terror ist eine liberale Gesellschaft.

[nachtmasse]

Richtig. Die VDS bringt bewiesenermaßen nichts oder der technische Aufwand und der nötige Verfassungsbruch für eine VDS, stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen einer VDS.

Wahrscheinlich haben ihre Berater ihr dazu geraten, diese anlasslose VDS jetzt zu fordern. Würden viele Menschen wahrscheinlich mit Stärke und einem "Die tut was" in Verbindung setzen.

Böse Zungen würden sagen, sie sehnt sich etwas nach alte Zeiten-Sicherheit.
Sehr nüchtern gesehen, könnte man diese Forderung auch mit einem Sieg des Terrors über unsere Freiheit gleichsetzen.

[pauli8]

Die VDS kann nicht der Verhinderung von Vorgängen wie in Paris dienen, sie wäre eine reine Hilfe zu Ermittlungen der Mittäter oder Hintermänner, Unterstützern von Attentätern. Frankreich zeigt das gerade. Auch die machten sich strafbar und könnten weggesperrt werden, bevor sie selbst aktiv werden oder weiter Hilfestellung geben.

Das soll aber durch Provider (bei einer Flatrate ?) unterlaufen werden, weil IP`s sehr schnell gelöscht werden ? Dann müssten wieder neue Gesetze her. Den Kampf wird man wohl auf Dauer verlieren.

Es bleibt also eine Frage der Bewertung. Vielleicht sogar Abwägung "Freiheit der Person" oder das Eintauschen gegen das Leben von Unschuldigen...die sind dann frei. Wenn es die ersten Opfer in D geben sollte, bin ich auf die Meinung der Mehrheit gespannt.

Ich bin da sehr gespalten.

[-Apx-]

Es gibt keine 100%ige Sicherheit, so viel ist richtig.
Plakativ ausgedrückt ist der Preis unserer Freiheit, dass gegen diejenigen, die Bluttaten wie die von Prais verüben wollen, i.d.R. erst vorgegangen werden kann, wenn es zum ersten Mal geknallt hat. Dennoch können die diversen Überwachungsmaßnahmen helfen, eine Terrorserie im Entstehen zu unterbinden. In Frankreich wurde ein halbes Dutzend Terrorhelfer des „Charlie Hebdo“-Attentats gefasst, die weitere Verbrechen hätten verüben können.
In der Datenschutzdebatte wird aber so übel mit zweierlei Maß gemessen, dass sich mir der Magen umdreht. Einerseits vertrauen die Menschen freudig und bar jeder (nicht wenigstens mangelhaften!) demokratischen Kontrolle ihr komplettes Privat- und Wirtschaftsleben Konzernen an, die ihnen suggerieren, Selbstentblößung sei Ausdruck eines emanzipierten, modernen Lebensstils; andererseits sperren sie sich gegen staatliche Maßnahmen, die unter Richtervorbehalt stehen und das, obwohl uns dieser Staat außer in den Augen alarmistischer Aktivisten selten Grund gegeben hat, ihm zu misstrauen.
Um es zu verdeutlichen: Menschen, die kein Problem damit haben, das WhatsApp Wort für Wort ihren kompletten Gesprächsverlauf speichert und zu Werbezwecken verkauft, weigern sich, dem Staat die Berechtigung einzuräumen, Telefonmetadaten (Wer, wann, mit wem, aber nicht: was!) zu speichern.
Ein gutes Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, dass einmal erlangte Befugnisse vom Staat selten zurückgegeben werden, man könnte also fragen: Und was kommt als Nächstes? Nichtsdestoweniger behaupte ich, es gibt keinen plausiblen Grund, der gegen die Vorratsdatenspeicherung an und für sich spricht.

[Le_Freak]

Edathy hat mit der Vorratsdatenspeicherung schon angefangen.
Wer übernimmt jetzt die Erwachsenen?
- Ironie Off -