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Ein geheimnisvoller Twitter-Nutzer bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in Bedrängnis: Er verrät bevorstehende Festnahmen von Regierungskritikern. Jetzt soll die Polizei ihm zufolge gegen 150 Journalisten vorgehen.

Wer ist Fuat Avni? So nennt sich ein Twitter-Nutzer, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder in Erklärungsnot bringt, indem er detailliert über geplante Festnahmen von Regierungskritikern berichtet.

Derzeit machen Tweets von ihm Schlagzeilen, in denen er ankündigt, Erdogan, Innenminister Efkan Ala, Justizminister Bekir Bozdag und Geheimdienstchef Hakan Fidan hätten eine "Aktion" gegen rund 400 Regierungskritiker beschlossen. Darunter seien etwa 150 namhafte Journalisten und Dutzende Polizisten, die im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und seine Regierung ermittelt hätten.

Erstmals erwähnte Fuat Avni diesen Plan am Donnerstag. Demnach sollten Razzien in mehreren türkischen Provinzen gleichzeitig stattfinden. Unter anderem sollten die Chefredakteure der Zeitungen "Zaman", "Today's Zaman", "Bugün" und "Taraf" festgenommen werden, allesamt regierungskritische Blätter. In weiteren Schritten würden kritische Geschäftsleute, Besitzer von Medienhäusern und andere Kritiker festgesetzt werden.

Die ersten Durchsuchungen von Redaktionen und Geschäftsräumen hätten Fuat Avni zufolge am Freitag stattfinden sollen, seien aber abgeblasen worden, nachdem das Vorhaben bekannt geworden sei, schrieb er später auf Twitter. Vor dem Gebäude der "Zaman" in Istanbul versammelten sich einige Dutzend Journalisten, um gegen die vermeintlich geplanten Festnahmen zu demonstrieren.

Der Informant schreibt, er gehöre zum inneren Zirkel um Erdogan

Waren das also haltlose Vorwürfe eines unbekannten Twitter-Nutzers? Wohl kaum, denn Fuat Avni hat in Vergangenheit mehrere zutreffende Voraussagen gemacht.

Im August twitterte er zum Beispiel, es werde in Istanbul und anderen Teilen des Landes eine "Operation" gegen Polizisten geben. Insgesamt 32 Polizisten würden aufgrund "fingierter Anschuldigungen" festgenommen werden. Tatsächlich wurden am nächsten Tag 33 Beamte unter dem Vorwurf der Spionage von ihren Kollegen abgeführt.

Vizepremierminister Bülent Arinc sagte jetzt, man müsse die Tweets von Avni ernst nehmen, auch wenn er selbst nichts von geplanten Festnahmen wisse.

Wer also ist dieser geheimnisvolle Informant? Ein hoher Polizeioffizier, der über die bevorstehenden Aktionen informiert ist, aber auf der Seite der geschassten Polizisten steht und deshalb Erdogan schaden möchte? Oder gar eine Gruppe interner Kritiker?

Avni schreibt über sich selbst, er gehöre zum "inneren Zirkel" um Erdogan. Den Präsidenten nennt er dabei nie beim Namen, sondern benutzt den Begriff "Tyrann". Immer wieder verbreitet er in dem Kurznachrichtendienst Sätze wie "Ich sah in deine Augen", die darauf hindeuten, dass es sich um jemanden aus dem direkten Umfeld von Erdogan handeln muss. Manche vermuten, es könnten mehrere Kritiker aus den eigenen Reihen hinter Fuat Avni stecken.

Schon im Frühjahr, im Vorfeld der Kommunalwahl in der Türkei, bei der Erdogans AKP überlegen gewann, hatten anonyme Informanten immer wieder Telefonmitschnitte auf YouTube veröffentlicht, die Erdogan, damals noch Ministerpräsident, und seine Minister und Freunde als korrupte Bande dastehen ließen. Erdogan nannte einen Teil der Bänder eine "Montage" und vermutete dahinter ein "Komplott" und einen "zivilen Coup" seines einstigen Weggefährten Fethullah Gülen.

Ein undurchsichtiges, aus den USA gesteuertes Netz

Der islamische Prediger Gülen steuert aus dem selbst auferlegten Exil in Pennsylvania, USA, ein undurchsichtiges Netzwerk, das sich nach eigenen Angaben der Verbreitung eines gemäßigten Islam verschrieben hat. Erdogan wirft ihm vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und parallele staatliche Strukturen aufbauen zu wollen, um ihn, Erdogan, zu stürzen.

Die Zeitungen "Zaman" und "Today's Zaman" gelten als der Gülen-Bewegung zugehörig. Tatsächlich ließ Erdogan im Laufe dieses Jahres Tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die er in der Nähe der Gülen-Bewegung verortete, strafversetzen oder entlassen. Zudem mussten von Gülen betriebene Schulen schließen.

Gülen selbst sagte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Andersdenkende sei eine "Hexenjagd". "Das bestehende politische System stempelt nicht nur Menschen als schädliche Elemente ab, die unsere Bewegung unterstützen, sondern fast alle, die nicht der Macht nahestehen oder Geschäfte mit ihr machen wollen", sagte er. Unter Erdogan sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden. Dadurch verliere die Türkei im Ausland "jeden Tag an Ansehen".

Fuat Avni hingegen gewinnt immer neue Anhänger. In der Türkei wurde sein alter Account geblockt. Kurz darauf eröffnete er einen neuen unter @fuatavnifuat. Am Samstagnachmittag hatte er immerhin 596.000 Follower.

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Die Bestätigung der Tweets ist da;

Erdogan geht gegen Gegner vor
Dutzende Festnahmen bei Polizeieinsatz

In der Türkei hat es am Sonntag landesweite Razzien gegeben. Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei regierungskritische Einrichtungen, darunter die Zeitung „Zaman“ und den Fernsehsender Samanyolu. Dabei wurden Dutzende Anhänger des mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfeindeten Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Mit den Razzien eskaliert der Streit zwischen den beiden Kontrahenten erneut. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte Gülen vor einer „Hexenjagd“ in der Türkei.

Zeitungen und Fernsehsender durchsucht

Die türkische Polizei ist am Sonntag mit einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Insgesamt gab es laut der Nachrichtenagentur Anadolu Durchsuchungen in 13 Städten. 24 Menschen seien festgenommen worden, darunter der Chefredakteur der Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit.

Vor der „Zaman“-Redaktion am Rande von Istanbul versammelte sich in der Früh eine Menschenmenge. „Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden“, riefen Demonstranten. Chefredakteur Dumanli wandte sich an die Unterstützer und forderte die Polizei heraus, ihn zu verhaften. Die Beamten zogen zunächst ab, kehrten am Nachmittag aber zurück und verhafteten Dumanli trotz der Protestkundgebung vor dem Gebäude.

Auch der Chef des Fernsehsenders Samanyolu, Hidayet Karaca, sowie mehrere Produzenten, Autoren und Polizeibeamte wurden festgenommen. Laut Anadolu wird ihnen unter anderem die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung vorgeworfen. Die Zeitung „Zaman“ und der Medienkonzern Samanyolu stehen Gülen nahe. Wie bei früheren Razzien war die Aktion zuvor durch einen mysteriösen Twitter-Nutzer namens Fuat Avni bekanntgemacht worden, der vor der Festnahme von 400 Menschen warnte, darunter rund 150 Journalisten.

Erdogan: Handlanger „böser Mächte“

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger „bis in ihre Schlupfwinkel“ verfolgen. Sie seien Handlanger „böser Mächte im In- und Ausland“. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag lediglich von einem „Tag der Prüfung“: „Jeder wird dafür zahlen, was er getan hat und für sein antidemokratisches Verhalten“, sagte der Erdogan-Vertraute.

Opposition spricht von „Putsch“

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung am Sonntag einen „Putsch“ vor und solidarisierte sich mit den von der Razzia Betroffenen. TV-Chef Karaca nannte die Razzien „beschämend“ für die Türkei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die Festnahmen in einer Mitteilung als „hartes Durchgreifen gegen kritische Medien“.

Scharfe Kritik von EU und USA

Die Europäische Union kritisierte die jüngsten Razzien ungewöhnlich scharf. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.

Auch die USA äußerten sich besorgt. Sie riefen die Türkei „als Freund und Verbündeter“ auf, nichts zu unternehmen, was gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verstoße, erklärte Außenministeriumssprecherin Jen Psaki in Washington.

Zuletzt hatte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht „ernsthafte Besorgnis“ über die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Einschränkungen von Grundrechten in der Türkei geäußert: „Das hat zu einer weiteren Polarisierung des politischen Klimas geführt.“ Kritisiert wurden unter anderem auch „einschüchternde Statements durch Politiker und Verfahren, die gegen kritische Journalisten eingeleitet wurden“. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung habe die Türkei nur beschränkt Fortschritte gemacht.

Ein Jahr nach Korruptionsskandal

Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan eingeleitet hatte. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdogans islamisch-konservativer AKP festgenommen.

Der Regierungschef warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen initiiert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Als Reaktion ließ Erdogan Tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt folgenlos eingestellt. Erdogan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei.

Der seit 1997 in den USA lebende Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans gewesen, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Erst am Samstag hatte Gülen das Vorgehen der Behörden gegen Andersdenkende als „Hexenjagd“ gebrandmarkt.

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Erdogan-Kritiker Gülen "Hexenjagd: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Protzplast größer als vermutet: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]