[Destiny]

Berlin (Reuters) - Die Berufsgewerkschaften für Ärzte, Piloten und Journalisten werfen der Bundesregierung nach dem Kabinettsbeschluss zur Tarifeinheit einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor.

Mit der Billigung des Gesetzentwurfs am Donnerstag hätten Kanzlerin Angela Merkel und das Kabinett einen Verfassungsbruch akzeptiert, erklärte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Kritik zurück. "Wir greifen nicht aktiv ins Streikrecht rein", sagte die SPD-Politikerin. Vielmehr solle die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften gestärkt werden. Die Arbeitgeber, aber auch die mit über zwei Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft Europas, die IG Metall, lobten den Vorstoß.

Nahles zufolge soll das Gesetz im Frühsommer 2015 in Kraft treten. Es führt das Mehrheitsprinzip ein: Wenn in einem Betrieb zwei Gewerkschaften um dieselbe Beschäftigtengruppe konkurrieren, soll am Ende nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten. Gerichte könnten auf Grundlage des Gesetzes entscheiden, dass die Minderheitsgewerkschaft nicht streiken darf, weil der Tarifvertrag, für den sie streiken will, nie wirksam würde.

Kritik kam erneut von kleineren Gewerkschaften. "Nicht nur die 115.000 Mitglieder des Marburger Bundes, sondern Hunderttausende von Arbeitnehmern in anderen Gewerkschaften werden diese Entscheidung als Angriff auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte verstehen", erklärte die Ärztegewerkschaft. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einer Kampfansage an die Berufsgewerkschaften. Das in der Verfassung garantierte Streikrecht werde ad absurdurm geführt.

NAHLES: GESETZ IST VERFASSUNGSFEST

"Wir sind hier sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz verfassungsfest ist", sagte Nahles. Spartengewerkschaften wie Cockpit und Marburger Bund, die ihre Beschäftigtengruppen klar abgegrenzt hätten, seien in ihrem Streikrecht nicht beeinträchtigt. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer erklärte, das Gesetz werde "die Tarifautonomie stabilisieren, die Zerfaserung der Tarifordnung verhindern und die Friedenswirkung der Tarifverträge sichern".

Die Arbeitgeber hatten seit 2010 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf eine gesetzliche Regelung gedrungen. Damals weichte das Bundesarbeitsgericht in einem Prozess des Marburger Bundes das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" auf. Mittlerweile sind die DGB-Mitgliedsgewerkschaften aber gespalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt das Gesetz als Eingriff in Gewerkschaftsrechte ab. Klare Befürworterin ist dagegen die IG Bergbau-Chemie-Energie. Die IG Metall stellte sich nun auch auf die Seite der Unterstützer. "Mit der Verankerung des Mehrheitsprinzips ist der richtige Weg beschritten, um die Tarifeinheit zu sichern", erklärte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Sein Stellvertreter Jörg Hofmann sagte, es sei gelungen, das Arbeitskampfrecht vom Gesetz unberührt zu lassen.

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Und wenn "die eine" Gewerkschaft dann kräftig geschmiert ist haben wir Arbeitgeberwunschtarife...

Weiter so mit vollgas zur Bananenrepublik

[Destiny]

Unter tosendem Applaus der Genossinnen und Genossen und Kollegen von der CDU wird ein weiteres Stück von Arbeitnehmerrechten zu Grabe getragen.

Der Arbeitgeberverband wird die Champuskorken knallen lassen und mich würde auch nicht wundern, wenn dieses Ding bei einer Vielzahl der Bevölkerung gut ankommt, weil ja als Beispiel die Cockpit Vereinigung genannt wurde und die GDL, die dieses neue Gesetz treffen wird.

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Zitat von MonacoStenz

Lieber eine starke Gewerkschaft als Splittergruppen.
Ich finde dies einen richtigen Schritt.

Da gibt es eine Berufsgruppe, die haben gleich derer 3 Gewerkschaften...
DBB, Blau und Grün. Am Ende kommt/kam nur selten was G'scheits bei raus.

Es hat theoretisch auch positive Aspekte... deine genannten, und daß es keine "Fake Gewerkschaften" mehr gibt wie bei der Zeitarbeit.

Aber es besteht eben wie ich bereits geschrieben habe die große Gefahr daß durch Einflussnahme die eine noch taugliche Gewerkschaft eben korrumpiert wird. Und das werden die Arbeitgeber und deren Spezis in der Politik todsicher versuchen.

[betaalpha]

Da haben in Zukunft kleine oder neu gegründete Gewerkschaften kaum noch eine Chance, nach vorne zu kommen. Vor allem, wenn das Finanzielle zum Durchhalten fehlt.
Die Demokratie lebt nun mal von verschiedenen Meinungen. Wenn es in Zukunft nur noch eine Meinung geben darf, wie nennt man das dann?

[betaalpha]

So könnte man das sehen.
Für den Aufbau einer Alternative braucht man aber mehr als nur eine Person. Und wenn der Weg sehr lang erscheint - relativ aussichtslos - werden es auch nicht viele werden.

[Thorasan]

@betaalpha
Dann dürfen sie sich aber auch nicht beschweren. Man kann nicht fordern und verlangen und nichts dafür tun wollen. Veränderungen brauchen Zeit, auch wenn das zum kotzen ist und oft die Motivation nimmt überhaupt was anzugehen.