[TinyTimm]

„Waterboarding“ und Weiteres empfohlen

Der Bericht des US-Senats über die Folterpraxis der CIA sorgt weiter für Aufregung. So lagerte der US-Auslandsgeheimdienst rund 80 Prozent der Verhöre inklusive Empfehlungen zu „Waterboarding“ und weiteren Foltermethoden an zwei ehemalige Air-Force-Psychologen mit den Decknamen „Swigert“ und „Dunbar“ aus. Insgesamt zahlte die CIA von 2005 bis zur Beendigung der Kooperation 2009 rund 80 Mio. an die Firma der beiden. Die Folterer durften sich sogar selbst bewerten. Der Senatsbericht spricht „Swigert“ und „Dunbar“ nun jedwede Qualifikation und jedes Berufsethos ab.

Drastische Methoden empfohlen

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat einen Großteil der Folterverhöre an zwei ehemalige Psychologen der US-Luftwaffe ausgelagert, wie der am Dienstag veröffentlichte Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschuss des US-Senats zeigt. Die CIA zahlte den beiden dafür rund 80 Mio. Dollar.

Die zwei Psychologen mit den Decknamen „Swigert“ und „Dunbar“ hatten keinerlei Erfahrung mit Verhören und Anti-Terror-Maßnahmen. Laut dem Senatsbericht empfahlen sie allerdings für Terrorverdächtige das berüchtigte „Waterboarding“ (Simulation von Ertrinken), Schläge ins Gesicht und vorgetäuschte Hinrichtungen in der Ära von Ex-US-Präsident George W. Bush, um Gefangene gefügig zu machen und Informationen zu erhalten.

80 Prozent der „Verhöre“ ausgelagert

Laut dem Bericht waren die Informationen allerdings nichts wert bzw. nutzlos und führten zu keinen Verhaftungen oder der Vereitelung weiterer Anschläge. „Swigert“ und „Dunbar“ wurden von einer nicht näher genannten Geheimdienstquelle als James Mitchell und Bruce Jessen identifiziert. Die CIA lagerte rund 80 Prozent ihres Verhör- und Folterprogramms an die Firma der beiden, Mitchell Jessen und Associates in Spokane im Bundesstaat Washington, aus.

Insgesamt zahlte die CIA von 2005 bis zur Beendigung des Vertrages 2009 rund 80 Millionen Dollar. Der US-Auslandsgeheimdienst bezahlte laut dem Bericht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, auch eine Million Dollar, um die Firma und ihre Angestellten vor jedweder rechtlichen Haftung zu schützen.

Qualifikation fehlte gänzlich

Der Senatsbericht zog nun die Qualifikation der Psychologen infrage und beschuldigte sie, als Architekten des Systems das Berufsethos verletzt zu haben. Laut dem Senatsbericht hatten die beiden weder Erfahrung noch Ahnung als Verhörspezialisten noch hatten sie Fachwissen über die Terrororganisation Al-Kaida noch Wissen über Anti-Terror-Maßnahmen. Auch fehlte den beiden laut dem Bericht jedweder relevante kulturelle oder sprachliche Hintergrund für das Verhören der Gefangenen.

Den Psychologen wird vorgeworfen, unverhältnismäßige Folter bzw. mehrmaliges Foltern hintereinander angeordnet zu haben. Der Chef der CIA-Verhörabteilung sei so angewidert gewesen, dass er nicht mehr mit dem Verhörprogramm in Verbindung gebracht werden wollte, und habe das per E-Mail auch Kollegen mitgeteilt, zitierte Reuters aus dem Senatsbericht.

Bis zu 180 Stunden lang wach gehalten

Mitchell gab sich nach der Veröffentlichung des Berichts wortkarg. Er könne weder bestätigen noch dementieren, dass er für die CIA gearbeitet habe, so Michtell in einem Telefonat mit Reuters. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden unter anderem in geheimen Gefängnissen bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim „Waterboarding“ beinahe ertränkt.

Folterer durften sich selbst evaluieren

Auch weitere Versäumnisse des Verhörprogramms listet der Bericht auf. So war es „Swigert“ und „Dunbar“ erlaubt, sich selbst zu evaluieren. Sie gaben sich gute Noten. „Die Auftragnehmer lieferten auch die offizielle Bewertung, ob es der psychische Zustand eines Gefangenen erlaubt, weitere spezielle Verhörtechniken anzuweden, auch für Gefangene, die sie selbst verhörten“, so die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein. Die innere Kontrolle fehlte somit völlig.

Bei ihrer Methode, an Informationen von Gefangenen zu kommen, griffen „Dunbar“ und „Swigert“ auf ihre Erfahrung mit einem Programm aus der Ära des Kalten Krieges zurück, wie Reuters weiter berichtete. US-Piloten wurde gelehrt, wie sie im Fall einer Gefangennahme mit brutalen Verhörmethoden umzugehen hatten. Die beide Piloten drehten das Programm mehr oder weniger einfach um.

Debatte über Geheimgefängnisse in Polen

Als Standort eines der Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein „Land X“ genannt. Polnischen Medienberichten zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist. Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski verteidigte die Zusammenarbeit polnischer und amerikanischer Geheimdienste. „Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten“, sagte Kwasniewski am Mittwoch im polnischen Rundfunksender TOK FM. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter.“ Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2008 zu den Foltervorwürfen und forderte nun, den gesamten, ungekürzten Bericht einzusehen.

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Obama: „Ansehen der USA geschadet“

Der am Dienstag vom US-Senat veröffentlichte Untersuchungsbericht zu Misshandlung und Folter von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist in seiner Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die CIA. Dem Bericht zufolge wurde auch der damalige Präsident George W. Bush über das wahre Ausmaß des Verhörprogrammes getäuscht.

Die CIA habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert, kritisiert die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Auch US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles dafür tun, „dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.

Auch Unschuldige unter den Gefolterten?

„Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangsverhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen“, erklärte Feinstein bei der Präsentation. Mindestens 26 Personen seien „fälschlicherweise“ festgehalten worden, wie der US-Sender CNN aus dem Bericht zitiert. Zum Teil gebe es keinen Hinweis darauf, warum sie überhaupt gefangen gehalten wurden, berichtet CNN.

Im Untersuchungsbericht wird unter anderem geschildert, wie CIA-Agenten beim „Waterboarding“ Terrorverdächtigen das Gefühl des Ertrinkens gaben. Ein Verdächtiger sei anschließend „nicht ansprechbar“ gewesen, während „Blasen in seinem offenen, gefüllten Mund aufstiegen“.

CIA verteidigt Verhörmethoden

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts nahm auch die CIA dazu Stellung. CIA-Direktor John Brennan beharrte darauf, dass der Einsatz der umstrittenen Verhörmethoden geholfen habe, „Anschlagspläne zu vereiteln, Terroristen zu fassen und Leben zu retten“. In der schriftlichen Mitteilung erklärte Brennan, dass man dadurch wichtige Informationen über die Terrororganisation Al-Kaida gewinnen konnte, die „den Anti-Terror-Kampf bis heute unterstützen“.

Republikaner wollten Report geheim halten

Der Bericht war im Senat nicht unumstritten. Zahlreiche Republikaner hatten davor gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der damalige Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als „harsche Verhörmethoden“ bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Auf der Website des Ausschusses soll auch nur eine 500-seitige Zusammenfassung veröffentlicht werden - der eigentliche, 6.000 Seiten starke Bericht bleibt geheim.

Aus Furcht vor möglichen Ausschreitungen und Terroranschlägen nach der Veröffentlichung hat die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem in Nahen Osten herrscht erhöhte Alarmbereitschaft.

Gequält und mit der Exekution bedroht

Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bisher publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden - so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. In einem anderen Fall sei eine simulierte Exekution vorgenommen worden. Das Al-Kaida-Mitglied Abdel Rahman al-Naschiri sei mit einer Bohrmaschine bedroht worden, und mindestens einem Gefangenen hätten die Ermittler sexuelle Gewalt mit einem Besenstiel angedroht.

Zugelassene Praktiken wie Schlafentzug wurden zudem bis zum Extrem ausgeschöpft: Der mutmaßliche Al-Kaida-Organisator Abu Subajda sei fünf Tage lang wach gehalten und währenddessen durchgehend verhört worden. Auch diese autorisierten Praktiken verurteilen Kritiker als Folter. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmaß der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogrammes im Dunkeln gelassen.

Brutale Methoden wirkungslos

In dem Bericht wird das Fazit gezogen, dass die Verhörmethoden in keinem einzigen Fall eine brauchbare Geheimdienstinformationen geliefert hätten, die nicht auch ohne Zwang hätte beschafft werden können. Bush selbst hatte vor dem Ende seiner Amtszeit Teile des Verhörprogramms zurückgenommen, Obama untersagte kurz nach seinem Amtsantritt dann die „erweiterten Verhörmethoden“. Sein Sprecher betonte am Montag, der Präsident befürworte die Veröffentlichung.

Amnesty fordert Entschädigung für Opfer

Auch unter Menschenrechtsorganistationen sorgte der Bericht für Empörung. Amnesty International (AI) rief dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Opfer der brutalen Verhöre im Anti-Terror-Kampf sollten Wiedergutmachung erhalten, forderte AI. Der Bericht stelle „glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat“. Nach einer UNO-Konvention sei Folter aber unter keinen Umständen zu rechtfertigen, schrieb AI am Dienstag.

UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, forderte ebenfalls, die Betreffenden sollten in den USA angeklagt werden. Er fügte hinzu, dass sie nach internationalem Recht jedoch in jedem Land vor Gericht gestellt

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In China hieß es bei der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua:
„Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein.“

[Destiny]

Klar, in Polen und den anderen Ländern hat niemand gewusst, dass in den Geheimgefängnissen der CIA Leute gefoltert wurden. Ja nee is klar.

[betaalpha]

Andere Länder: u.a. Deutschland!

[TinyTimm]

Alles klar.
Die Maurer die Fritzl beim Ausbau seines Kellers geholfen haben wußten auch, das er dort 24 Jahre lang seine Tochter und einige der gemeinsamen Kinder gefangen halten würde ...

[betaalpha]

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Und die Gefangeneninsel war alles andere als legitim!

[Destiny]

Zitat von TinyTimm

Alles klar.
Die Maurer die Fritzl beim Ausbau seines Kellers geholfen haben wußten auch, das er dort 24 Jahre lang seine Tochter und einige der gemeinsamen Kinder gefangen halten würde ...

Was für ein "toller" Vergleich.

Abgesehen davon, dass die Regierungen der anderen Länder viel viel Geld bekommen haben, damit die USA in deren Ländern die geheimen CIA Gefängnisse aufbauen und unterhalten konnte, muss man schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass keinem klar war, warum der CIA diese Gefängnisse unterhält und was dort passiert.

Dummheit möchte ich in diesem Zusammenhang mal nicht unterstellen.

[nachtmasse]

BND, MAD plus Verteidigungsminsiterium wussten Bescheid über die geheimen Foltergefängnisse.
Es wurden auch auf deutschem Boden Gefangene verhört (gefoltert?). Zum Beispiel in US-Militärbasen wie Rammstein.

Jeder der was anderes behauptet, ist naiv.