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Das Kanzleramt will die Weitergabe geheimer Informationen verhindern und Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Anlass sind Medien-Enthüllungen von BND-Erkenntnissen zur Absturzursache der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine.

Nach Medien-Enthüllungen zur Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Koalitionskreisen. Ein Regierungssprecher bestätigte dies. „Die Bundesregierung beabsichtigt, aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen über Erkenntnisse und Pläne des Bundesnachrichtendienstes Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen“, sagte er.

Anlass sei das Bekanntwerden von BND-Erkenntnissen über die Absturzursache der Passagiermaschine MH17 im Juli über der Ostukraine sowie Veröffentlichungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes.

Die Anzeige wegen „Verrats von Dienstgeheimnissen“ soll Anfang Dezember bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingehen. Mitte November hatte sich der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag bereits beschwert, es könne nicht sein, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten. Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, dass die mit fast 300 Insassen abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 nach BND-Erkenntnissen von prorussischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden sei. Das Blatt berief sich auf Äußerungen des BND-Präsidenten Gerhard Schindler vor Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Mitte Oktober hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in einem Brief zur Geheimhaltung ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Das Kanzleramt ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Später hatte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den SPD-Obmann Christian Flisek beschuldigt, Geheimnisse verraten zu haben.

Kanzleramt seit längerem alarmiert

Das grüne Ausschussmitglied Christian Ströbele sagte dieser Zeitung nun: „Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen. Denn es passiert immer wieder, dass irgendwas in der Zeitung steht, lange bevor es dem Parlament bekannt wird.“ Er fuhr jedoch fort: „So weit sich das gegen Abgeordnete richten sollte, besteht der Verdacht, dass sie damit eingeschüchtert werden sollen. Die Bundesregierung muss deshalb klar sagen, in welche Richtung diese Strafanzeige geht.“ Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte: „Die Strafanzeige ist symptomatisch für den eklatanten Mangel an Aufklärungswillen, der im Kanzleramt herrscht. Verfolgt werden nicht diejenigen, die spitzeln, sondern diejenigen, die illegale Spitzeleien öffentlich machen. Das ist ein Signal der Einschüchterung an alle, die Aufklärung wollen und ein Angriff auf die freie Presse, der nicht hinnehmbar ist.“

Das Kanzleramt ist seit längerem alarmiert, weil immer wieder geheime Informationen durchsickern - wobei durchaus auch Indiskretionen seitens der Bundesnachrichtendienstes für möglich gehalten werden. Ein BND-Mitarbeiter, der für die USA spioniert haben soll, sitzt seit längerem in Untersuchungshaft. Sorgen bereitet vor allem die Aufarbeitung des NSA-Skandals durch den Untersuchungsausschuss, die von der Regierung systematisch erschwert wird. Sie verhindert die Vernehmung Edward Snowdens. Sie droht Parlamentariern mit Konsequenzen, falls etwas bekannt wird. Und sie lässt Akten teilweise schwärzen. „Sehr häufig, wenn es interessant wird, sind ganze Seiten nicht lesbar“, beklagte Ströbele. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“

Unter den mit den Geheimdiensten befassten Parlamentariern wächst jedenfalls die Sorge. Einer berichtete kürzlich, er habe schon einen Schreck bekommen, als etwas Geheimes in der Zeitung stand.

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Soll da etwas vertuscht werden?