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Die Bundesregierung weiß länger als bisher bekannt von Spionageaktivitäten der USA in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen setzte der BND das Kanzleramt bereits 2005 in Kenntnis - weit vor der Affäre um Edward Snowden.


Hamburg - Bereits seit 2005 verfügt der Bundesnachrichtendienst (BND) über konkrete Hinweise, dass US-Geheimdienste Deutschland als Spionageziel führten. Das geht aus einem vierseitigen BND-Bericht vom 23. März 2005 hervor, den der SPIEGEL einsehen konnte.

Dem als "geheim" eingestuften Papier zufolge bot ein US-Unternehmen in Deutschland Hightech-Überwachungsanlagen an, die Audio- und Videoaufzeichnungen offenbar an US-Geheimdienste weiterleiteten. Der Hersteller versuchte demnach "zielgerichtet", seine Produkte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu platzieren. Als Beispiele nennt der BND "Rüstungsunternehmen und Hightech-Unternehmen in Konkurrenzposition zu US-Unternehmen, Ministerien, Sicherheitsbehörden". In einem Labortest eines Mustergeräts stellten BND-Spezialisten fest, dass die Technik über das Internet ferngesteuert werden konnte.

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte.

Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik damit über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei "symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen".

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