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Drei Viertel dagegen

Die Schweizer Bevölkerung hat sich überraschend deutlich gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten fast drei Viertel der Teilnehmer gegen die umstrittene Initiative Ecopop. Diese wollte die Zuwanderung drastisch einschränken und hat dabei vor allem mit ökologischen Argumenten Stimmung gemacht. Als Rassismus mit Ökomasche bezeichneten das Kritiker. Auch höhere Steuern für reiche Ausländer und größere Goldreserven der Nationalbank fanden keine Mehrheit.

Überraschend klares Ergebnis

Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer am Sonntag laut Hochrechnungen gegen die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“. In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker in Bern erleichtert.

Ein Erfolg hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch wenig mehr als 16.000 Menschen hätten einwandern dürfen - in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80.000. Mit ihrer Migrationsoffensive „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird.

Bruch mit der EU riskiert

Erst im Februar hatten die Eidgenossen bei der Zuwanderung die Bremse gezogen und mit knappen 50,3 Prozent der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei SVP zugestimmt. Wegen dieses Votums muss die Regierung ungeachtet der aktuellen Entscheidung bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bisher ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen. Sie hofft, dass die Europäische Union bereit ist, über Kompromisslösungen zu verhandeln.

Bei Annahme der Ecopop-Initiative, die weit über die Kontingentsregelung hinausging, wäre es zum Bruch mit der EU gekommen. Vor dem Urnengang hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gewarnt, dass die Schweiz dann ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren könnte.

Breite Ablehnung

Einen wichtigen Grund für das klare Nein zur Ecopop-Forderung sieht Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern darin, dass diese - im Gegensatz zur Februar-Initiative - nicht von der SVP unterstützt wurde. Zudem habe es breite Ablehnung in den Medien gegeben. Auch die Wirtschaftsverbände hatten vor verschärften Zuwanderungsregeln gewarnt und erklärt, diese würden zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft führen. Alle großen Schweizer Parteien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten ebenfalls gegen den Plan opponiert.

Mit Ökologie gegen Migranten

Die Ecopop-Initiatoren hatten ihre Forderung damit begründet, dass Natur und Gesellschaft der Schweiz ernsthaften Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung in bisherigem Umfang weitergehe. Die Einwohnerzahl des Alpenlandes wachse durch Zuwanderung weit schneller als die der EU. Die Bevölkerungszahl werde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf zwölf Millionen anwachsen. Das könne die Schweiz nicht verkraften.

Argumentiert wurde auch mit der Dichte und dem Stress „in Bus, Tram, überfüllten Zügen“. Es gebe „Gedränge auf Sportanlagen und in Naherholungsgebieten“ und erst recht in Schulen und Krankenhäusern. Migranten würden diese Problematik nicht nur durch ihre bloße Anwesenheit verschärfen, ins Feld geführt wird eine Art Ökofundamentalismus. Mit der Zuwanderung würden die Betroffenen sozial aufstiegen, und mit höherer Kaufkraft nehme auch die „ökologische Belastung“ zu.

„Herrenvolk-Denken“

Kritiker sprachen von Rassismus mit Ökomasche, eine „fremdenfeindliche Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen“, nennt es der Sozialdemokrat Paul Rechsteiner - und er sprach auch von einem „unerträglichen Herrenvolk-Denken“. Denn die Initiative verlangte auch, zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe „in die Förderung der freiwilligen Familienplanung“ in armen Ländern zu investieren. Konkret hieß das, dass Millionen „in Aufklärungskurse und Verhütungsmittel“ gesteckt werden sollten. „Mit diesem absolut deutlichen Resultat kann man wieder nach vorne schauen“, sagte Rechsteiner zu dem Ergebnis.

Initiative beklagt mächtige Gegner

Mit Ernüchterung nahm Cornelia Keller, Vizepräsidentin des Komitees Ecopop, die ersten Trends zur klaren Ablehnung der Initiative durch das Volk auf. Der Bundesrat, die Parlamentarier und die Parteien hätten sich geschlossen gegen die Initiative ausgesprochen.

Diese hätten 30-mal mehr Mittel zur Verfügung gehabt, um die Initiative zu bekämpfen, sagte Keller in einer ersten Reaktion gegenüber dem Fernsehen SRF. Die Initiatoren hätten trotz der massiven Front der Gegner versucht, aufzuzeigen, welches Wirtschaftswachstum noch umweltverträglich sei. Sollte das definitive Ergebnis zur Ecopop-Initiative einen Anteil von über 33 Prozent an Ja-Stimmen aufweisen, wäre das laut Keller bereits ein Erfolg.

Auch andere Initiativen abgelehnt

Abgelehnt wurde vom Wahlvolk auch die Volksinitiative zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank von derzeit sieben auf 20 Prozent ihrer Aktiva. Dagegen stimmten laut Hochrechnungen 78 Prozent. Die Regierung hatte erklärt, dass die Nationalbank bei hohen Mindestreserven an Gold nicht mehr flexibel auf Finanzkrisen reagieren könnte.

60 Prozent der Schweizer lehnten laut Hochrechnungen die Forderung ab, reichen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz künftig keine Vorzugsbedingungen bei der Steuerzahlung mehr einzuräumen. Gegner dieser Forderung hatten vor einer Abwanderung ausländischer Millionäre und damit verbundenen Einbußen bei den Steuereinnahmen gewarnt.

Die Initiatoren zeigten sich dennoch zufrieden. Markus Bischoff, Zürcher Kantonsrat der Alternativen Liste, sprach gegenüber SRF von einem „beachtlichen Resultat“. „Wir haben es geschafft, das Thema der Steuergerechtigkeit aufs nationale Parkett zu bringen“, sagte Bischoff. Durch die Initiative sei eine breite Diskussion ausgelöst worden.

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