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27.11.14, 09:45
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erudite
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Wahl des Ministerpräsidenten: CDU und AfD wollen gemeinsam Bodo Ramelow stoppen
Zitat:
Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte die Bewerbung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs an. Die eurokritische AfD teilte mit, einen CDU-Kandidaten unterstützen zu wollen.
Dieser Gegenkandidat hätte allerdings nur Chancen, wenn es auch Abweichler aus Linkspartei, SPD oder Grünen geben würde.
Rot-Rot-Grün hat für Thüringen eine Koalition vereinbart. Dabei soll erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Gegenkandidat steht noch nicht fest
Für die Wahl am Freitag in einer Woche verfügt die Dreierkoalition im Erfurter Landtag über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme. Da es bei SPD und Grünen grundsätzliche Bedenken gegen eine Koalition mit der Linkspartei gibt, spekulieren CDU und AfD auf Abweichler bei der geheimen Abstimmung.
Der Grund für die Aufstellung eines Gegenkandidaten sei nun aber vor allem rechtlicher Natur, hieß es in der CDU. Denn es gibt Streit darüber, mit wie vielen Stimmen Ramelow im dritten Wahlgang - in dem eine einfache Stimmenmehrheit reicht - gewählt werden müsste. Man wolle verhindern, dass der Fall vor dem Landesverfassungsgericht lande.
Die Union will in der kommenden Woche entscheiden, wer gegen Ramelow antreten soll. Unumstritten ist die Entscheidung nicht: In der CDU wurde davor gewarnt, dass ein Gegenkandidat Rot-Rot-Grün zusammenschweißen könnte.
AfD lehnt Lieberknecht ab
Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte einen eigenen Personalvorschlag ihrer Partei angekündigt. Am nächsten Dienstag soll der Landesvorstand und am Mittwoch die Fraktion entscheiden, wer dies sei soll. Die Auswahl ist wichtig: Eine Kandidatur Lieberknechts gegen Ramelow gilt als wenig erfolgversprechend, da die AfD nach Worten von Fraktionschef Björn Höcke nicht für sie stimmen wird. Zudem gilt Lieberknecht für mögliche Abweichler der SPD im Vergleich zu anderen CDU-Kandidaten als weniger attraktiv.
Grund sind Spannungen aus dem CDU/SPD-Bündnis in der vergangenen Legislaturperiode. "Ich denke, wenn CDU-Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow antritt, kann er nach menschlichen Ermessen mit allen elf Stimmen der AfD-Fraktion rechnen", sagte Höcke der "Zeit".
Die CDU hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Die Frage einer Zusammenarbeit stellt sich auch jetzt nicht", hieß es aus der Parteispitze in Erfurt. CDU und AfD haben zusammen im Landtag keine Mehrheit. Die CDU hatte sich nach der Wahl vergeblich um die Fortsetzung der Koalition mit der SPD bemüht, die ebenfalls nur eine Stimme Mehrheit hätte.
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