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[Recht & Politik] Beweis für Lauschangriff der NSA auf Merkel-Handy fehlt

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Ungelesen 22.11.14, 17:44   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Beweis für Lauschangriff der NSA auf Merkel-Handy fehlt

Zitat:
Alles was wir bisher zu wissen glaubten über den NSA-Abhörskandal des Kanzlerinnen-Handys wird durch das Ergebnis der offiziellen Ermittlung über den Haufen geworfen: da es keine "seriösen Beweise" gibt, wie der Focus schreibt, werden die Ermittlung nun eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft soll keinerlei belastendes Material im Falle des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden haben, zitiert der Focus die Ermittlerkreise. Die Empörung in der Bevölkerung wegen der Ausspähung des Handys waren ungewöhnlich groß, und nun kommt das Fachreferat für Cyberspionage zu dem Schluss, dass alles heiße Luft war, schreibt der Focus weiter. Eine Verbindung zur NSA konnte in keiner Form gefunden werden. Die Bundesanwaltschaft hatte diverse deutsche Behörden in die Ermittlung einbezogen, um Fakten zu sammeln. Herausgekommen ist dabei aber nichts.

Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy, schreibt der Focus. Die Bundesanwältin Sigrid Hegmann habe mit ihrem Team bei allen deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienst-Operation gebeten und keinerlei belastende Hinweise bekommen.

Verschiedene Geheimdienste hörten mit
Vor genau einem Jahr hatten Medien die Abhörung des Merkel-Handys durch die verschiedensten Geheimdienste aus aller Welt als unumstößliche Tatsache gehandelt und die Empörung in der Bevölkerung noch geschürt. Das Ergebnis der Bundesanwaltschaft ist daher wie ein Schlag in die Magengrube.

Selbst die Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Abhöraktion des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel als problematisch bezeichnet, und damit indirekt bestätigt.

Nun steht das offizielle Ende der Beweisaufnahme noch aus. Denn die Informationen, die der Focus zugespielt bekommen hat, sind noch nicht öffentlicht bestätigt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur heute sogar noch davon gesprochen, dass das Verfahren noch offen sei: "Die Öffentlichkeit werde in der Sache aber zu gegebener Zeit eingehend informiert."

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Ungelesen 22.11.14, 18:35   #2
Kneter33
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Ernsthaft,
wie wollen die denn auch Beweise finden das es so war?
Die NSA ist wohl kaum so doof und trägt das in eine Liste ein welches Handy abgehört wurde und gibt die irgendwo frei zugänglich.
Bei diesem Geheimdienst weiß doch keiner was der andere tut.
Und die es wirklich wissen werden ihr Wissen mit ins Grab nehmen und Unterlagen darüber werden für 100 Jahre gesperrt,
siehe die Akten über den JFK Mord.
Da sind Akten noch bis 2050 gesperrt bevor die Öffentlich gemacht werden und dann sind 90% geschwärzt.
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Ungelesen 22.11.14, 21:33   #3
Destiny
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Man hat sich also intern geeinigt.

Blöd nur, dass es tatsächlich Leute geben wird, die den Quatsch glauben und beruhigt sind, dass die NSA da doch nicht abhorcht. Weil wenn die nicht Strichliste führen, ist es ja nicht wahr, da keine Beweise.
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Ungelesen 22.11.14, 22:54   #4
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Zitat:
Zitat von Destiny Beitrag anzeigen
Man hat sich also intern geeinigt.

Des glaub ich auch ,hauptsache die Merkel steht nicht dumm da vor der Öffentlichkeit
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Ungelesen 23.11.14, 11:31   #5
nachtmasse
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Wir brauchen keine Beweise! Wir brauchen erst mal einen Ankläger!

Erfolgschancen vor Gericht sind eh gleich Null. Im deutschen Recht ist auch der Freiraum der US-Geheimdienste verwoben.
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Ungelesen 24.11.14, 08:10   #6
masoeng
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Zitat:
Die Empörung in der Bevölkerung wegen der Ausspähung des Handys waren ungewöhnlich groß, und nun kommt das Fachreferat für Cyberspionage zu dem Schluss, dass alles heiße Luft war, schreibt der Focus weiter.
Ist klar!! Das war der Aufreger des Jahres...
Scheiß egal, dass die ganze Welt überwacht wird... Wen interessierts....
Aber das Kanzlerhandy...Skandal!!!

Hat man eingentlich mal versucht an die Snowden Unterlagen zu kommen? Oder zählen die nicht als Beweis?
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Ungelesen 24.11.14, 12:13   #7
Nana12
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Das kommt davon wenn man einen paralysierten Nussknacker als Generalbundesanwalt wegen parteipolitischen Proporz ins Amt hievt. Ich denke der weiß immer noch nicht ob es um die NASA oder die NSA geht.
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Ungelesen 24.11.14, 16:24   #8
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Das schlimme ist, viele sehen dieses Ausspionieren auch gar nicht so furchtbar. Nach dem Motto "ich hab ja nichts zu verbergen".
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Ungelesen 25.11.14, 09:15   #9
masoeng
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Das schlimme ist, viele sehen dieses Ausspionieren auch gar nicht so furchtbar. Nach dem Motto "ich hab ja nichts zu verbergen".
Sowas in der Art soll Göbbels auch gesagt haben....
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Ungelesen 25.11.14, 09:54   #10
Ghozz
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Und was willst du damit mitteilen? Irgendwie sehe ich da keinen Sinn in deinem Beitrag.
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Ungelesen 25.11.14, 10:53   #11
masoeng
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Zitat von Ghozz Beitrag anzeigen
Und was willst du damit mitteilen? Irgendwie sehe ich da keinen Sinn in deinem Beitrag.
Dass die Aussage; "Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich nichts zu befürchten." falsch ist. Denn - wie die Geschichte gezeigt hat - hat in einem Überwachungsstaat jeder was zu befürchten...

Göbbels soll das in einem Interview zur Einführung der GeStaPo gesagt haben...
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