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[Recht & Politik] Kommentar zur Großen Koalition: Das wird nichts mehr mit diesem Internet

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Ungelesen 21.10.14, 09:21   #1
dersachse95
Die Russen sind da!
 
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Standard Kommentar zur Großen Koalition: Das wird nichts mehr mit diesem Internet

Zitat:
Gleich sechs Minister begleiten die Kanzlerin zum Nationalen IT-Gipfel. Sie wird schwören, dass ihr der digitale Wandel ganz besonders am Herzen liegt. In Wahrheit läuft Deutschland ihm hinterher.

Der Name ist verräterisch. "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt", heißt das Spitzentreffen, das am Dienstag in Hamburg beginnt. Der "Nationale IT-Gipfel" soll Politik, große Unternehmen und Internetbranche zusammenbringen.

Oberflächlich betrachtet klingt das Motto der Veranstaltung okay (von den seltsamen Pünktchen mal abgesehen), irgendwie ist alles drin. Trotzdem ist es nichtssagend. Hauptsache, man hat ein paar Begriffe eingestreut, die nach Zukunft klingen, so der Eindruck.

Viele Buzzwords, wenig dahinter - genauso behandelt Schwarz-Rot den digitalen Wandel. Offiziell kümmert sich die Große Koalition so intensiv wie keine Regierung zuvor um Internet, Datenschutz und Technik. Gleich sechs Bundesminister begleiten Kanzlerin Angela Merkel zur Gipfelsause.

Man will zeigen: Wir nehmen die Vernetzung der Welt ernst, sie ist kein Randthema mehr. Das betont Merkel in jeder Regierungserklärung, ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plauscht öffentlich mit Google-Chef Eric Schmidt. Bald kümmert sich mit Günther Oettinger ein deutscher EU-Kommissar in Brüssel um das Thema.

Doch all die hübschen Auftritte täuschen nicht darüber hinweg, dass Deutschland der Digitalisierung nur hinterherrennt. Das wird sich auch unter der Großen Koalition nicht ändern. Die "Digitale Agenda", eine Art Masterplan für die kommenden Jahre, ist ein Flop.

Die Designprofessorin Gesche Joost, die die Bundesregierung stolz zum "Digital Champion" berief, wurde beim Erstellen des Papiers nicht einmal um Rat gefragt. Parallel wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Kanzleramt unter Druck gesetzt.

Jeder der drei Internetminister arbeitet für sich, die großen Gründungen finden woanders statt, die Ansprüche an Datenschutz kollidieren mit den Zielen der Netzriesen. Ruckelfreies Internet, Medienkompetenz für alle Altersklassen oder eine kluge Open-Data-Strategie, das alles wird nur zaghaft angegangen.

Vermutlich wird es beim Gipfel eine hohe Dichte an Tabletcomputern und Seidenkrawatten geben, nette Bilder in der "Tagesschau" sind garantiert. Dabei weiß man von einigen Ministern in Merkels Tross, dass sie sich abseits der Inszenierung wenig um Details des digitalen Wandels scheren.

Zwar hat man auch die Vorsitzenden von der Charité, der Deutschen Bahn und IG Metall eingeladen. Es ist der Versuch, den Einfluss des Internets und digitaler Arbeitsabläufe breiter zu denken, vernetzt eben. Doch im politischen Tagesgeschäft spielt dieser Gedanke noch immer keine Rolle.

Für den Anfang würde es helfen, ein paar weniger Show-Gipfel und dafür mehr konkrete Maßnahmen zu organisieren - zum Beispiel beim Breitbandausbau. Seit fast zehn Jahren redet Deutschland über den Durchbruch beim schnellen Internet. Dafür nennenswertes Geld in die Hand nehmen, will auch die aktuelle Bundesregierung nicht.
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Ist eben alles für uns Neuland
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dersachse95 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 21.10.14, 11:38   #2
Thumbtack Jack
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Thumbtack Jack ist noch neu hier! | 0 Respekt Punkte
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Tja der Hightech Standort ist eben nur noch Standort in weiten teilen des Landes. Infrastruktur können die Politiker seit Jahrzehnten nicht mehr. Also verwundert es auch nicht das man hier einen großen Sektor weitestgehend verschlafen bzw ignoriert hat. Aber der komplette Glasfaser ausbau kostet eben eine HRE.
Thumbtack Jack ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 21.10.14, 12:39   #3
Destiny
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Tja, das ist doch gewolltes #Neuland - alles so geplant, damit hier nicht besser ausgebaut wird. Sonst würde man der Telebimms echt mal Feuer unterm Arsch machen, anstatt nur rumzulabern oder das Thema gleich unter den Tisch fallen zu lassen.
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Ungelesen 21.10.14, 16:29   #4
D3mose
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Das wird noch Jahre dauern bis mal in der Politik Leute sitzen die auch mit dem Internet und allem drum herum aufgewachsen sind und dann wird vl mal ein digitaler Aufschwung kommen...

Aber zur Zeit hat doch von den ganzen Leuten nur ein kleiner Teil wirklich Ahnung und beschäftigt sich mit sowas ...

und dann gibts ja immernoch die T-Lahm die die größte Bremse aller zeiten ist
D3mose ist offline   Mit Zitat antworten
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