[TinyTimm]

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen bis Jahresende alle Einwohner Deutschlands zur Zahlung der Rundfunkbeitrag anmelden. Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern verschicken sie derzeit Zahlungsaufforderungen an all jene, die sich bisher nicht „freiwillig“ angemeldet haben. Die Verbraucherzentrale rät allen Betroffenen dringend, auf die Briefe zu reagieren.

Die Übergangsfrist zur Anmeldung beim neuen Beitragsservice der Öffentlich-rechtlichen Sender (ehemals GEZ) läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin verschicken ARD, ZDF und Deutschlandradio tausende Briefe mit Zahlungsaufforderungen an all jene Bürger, die sich bisher nicht „freiwillig“ für den Zwangsbeitrag angemeldet haben.

Die Verbraucherzentrale NRW warnt davor, den Brief zu ignorieren:

Auf Grundlage des Abgleichs mit den Daten der Einwohnermeldeämter schreibt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio alle volljährigen Bürger an, die keiner der bereits bei ihm angemeldeten Wohnungen zuzuordnen sind. Wer mit einem schon angemeldeten Beitragszahler zusammenlebt, sollte umgehend dessen Beitragsnummer mitteilen. Wer sich hingegen noch anmelden muss, kann dafür den mitgeschickten Antwortbogen nutzen. Für alle gilt: Wer auf keines der Schreiben reagiert, den meldet der Beitragsservice automatisch an und schickt eine Zahlungsaufforderung.

Möglich wird dies durch die Mithilfe der Einwohnermeldeämter. Der Beitragsservice darf von den staatlichen Behörden sämtliche Daten übernehmen. Einwände von Datenschützern wurden gerichtlich abgewehrt. Durch den Datenabgleich bekommt der Beitragsservice die Adressen aller eingetragenen Bürger in Deutschland und kann die monatliche Zwangsabgabe von 17, 98 pro Monat und Wohnung eintreiben. Ob jemand überhaupt ein Empfangsgerät hat, deutsch versteht oder die staatliche Berichterstattung ablehnt, ist dabei unerheblich.

Wer bisher nicht bezahlt hat, dem drohen Beitrags-Nachforderungen bis zum 1. Januar 2013. Das bedeutet für 22 Monate eine Nachzahlung von knapp 400 Euro. Es wird auch nicht darauf Rücksicht genommen, ob verschiedene Personen in einem Haushalt leben, wenn sie unterschiedliche Namen haben: Eigentlich genügt die Anmeldung eines Haushalts, etwa in Wohngemeinschaften.

Versuche, die Gebühr juristisch zu kippen waren bisher nicht erfolgreich.

Durch die neue Gebührenordnung rechnen die Sender mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Wofür die öffentlich-rechtlichen Sender diese verwenden, darauf haben Gebührenzahler keinen Einfluss. Während die politische Berichterstattung jüngst vom Programmbeirat als voreingenommen kritisiert wurde, fließt ein erheblicher Teil des Geldes regelmäßig in große Sport-Übertragungen.

Medienforscher kritisieren zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den freien Wettbewerb verzerrt und im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form längst nicht mehr die Aufgaben erfüllt, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigieren, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden.

In einem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht den derzeitigen ZDF-Staatsvertrag allerdings für verfassungswidrig erklärt: Der enorme Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien widerspreche der für eine unabhängige Berichterstattung erforderlichen „Staatsferne“. Die Politik ignorierte dieses Urteil weitgehend und festigte in einem neuen Entwurf die staatliche Kontrolle des ZDF.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Fietze]

Oh no, nicht schon wieder der DWN! Und was ist daran neu?

[Nana12]

Medienforscher kritisieren zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den freien Wettbewerb verzerrt und im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form längst nicht mehr die Aufgaben erfüllt, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigieren, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden.

Bei aller berechtigter Kritik an der Finanzierung, Ausgabepraxis und Abhängigkeit der ÖR, so ist dieser Abschnitt Bullshit. Die ÖR wurden eben wegen des katastrophalen Marktversagens der Medienlandschaft in der Weimarer Republik gegründet. Das heißt sie unterwerfen sich eben nicht einer Marktlogik sondern versuchen (!) eben jenen Fehler nicht zu wiederholen (der sich übrigens wieder im privaten Bereich abzeichnet; Sichtwort Medienkonzentration).

Dann gibt es noch Leute wie Russ-Mohl die es als höchste Form Journalistischer Freiheit ansehen, wenn eine handvoll Alpha Journalisten bestimmen was täglich in den Köpfen der Leute landet. Und wo liegt der Unterschied wenn man statt Polit Altlasten seinen Hauptaktionären Rede und Antwort stehen muss? Erfahrungsgemäß liegt der bei nahe null.

[MCLight]

zu Weihnachten wünsche ich mir ein paar IS Terroristen die dort ein paar Köpfe abschneiden.

[Ghozz]

Das Leben ist kein Wunschkonzert! Jeder muss die GEZ Gebühr bezahlen, mit oder ohne Kopf.

[MCLight]

Zitat von Ghozz

Das Leben ist kein Wunschkonzert! Jeder muss die GEZ Gebühr bezahlen, mit oder ohne Kopf.

Da hast du natürlich absolut recht....

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ][/QUOTE]

[ulmilten]

Kann man diese unseriöse Quelle eigentlich nicht mal verbieten, genauso schlimm wie Bild... Wobei schlimmer, die Bild schreibt inhaltsloses, die DWN schreibt meistens irgendwelche Märchen mit Verschwörungstouch, um die Leute zu bedienen, die eh hinter allem Propagande uns Unrecht sehen

[Opis_Wahn]

Zitat von ulmilten

Kann man diese unseriöse Quelle eigentlich nicht mal verbieten, genauso schlimm wie Bild... Wobei schlimmer, die Bild schreibt inhaltsloses, die DWN schreibt meistens irgendwelche Märchen mit Verschwörungstouch, um die Leute zu bedienen, die eh hinter allem Propagande uns Unrecht sehen

So unseriös ist diese Nachricht gar nicht...

Nach dem Umzug ging es mit meinen Briefen wieder los. Hab mich - wie früher - natürlich nicht gerührt. Irgendwann war Schluss und die Sache ging irgendwann wieder von vorne los.

Bis auf dieses mal - irgendwann hatte ich dann die Rückwirkende Anmeldung zum 1.07.2014 im Briefkasten. Das war der Tag, wo ich mich beim Einwohnermeldeamt umgemeldet hatte.

Bin dann auch nur raus, weil ich denen die Teilnehmernummer meiner Freundin mitgeteilt habe. Die ist dort bei dem Verein angemeldet.

[Ghozz]

@ TinyTimm

hier muss man auch die GEZ bezahlen, auch wenn man keine Rundfunkgeräte hat. Das heißt, jeder Haushalt ist dazu verpflichtet.

Auch wenn man in einem Gebiet wohnt, wo es technisch nicht möglich wäre zum Empfangen, muss man trotzdem bezahlen. Die GEZ würde sogar einen Smartphone oder PC als Rundfunkempfänger deklarieren, weil man damit auch die Programme empfangen kann. Auch ist es in der BRD so ausgelegt, auch wenn man keine Geräte hat, muss trotzdem jeder Haushalt seinen Teil dazu beitragen.

Wie auch in Österreich müssen die Bürger der BRD die GEZ Gebühren bezahlen, auch wenn der Empfang nicht gewährleistet ist. Mag sein das die GEZ Gebühr bei Euch anders heißt.

[TinyTimm]

@ulmilten - und wer bestimmt was seriös ist und was nicht? Sehnst du dich nach einer Diktatur?
Dazu hat man ja seinen Kopf und die Möglichkeit zu recherchieren, wie weit eine Meldung echten Informationswert hat.
Diejenigen die alles unreflektiert übernehmen sterben dadurch nicht aus. Sie treffen sich am Stammtisch - mit oder ohne Zeitung.

Edit:

Zitat von Ghozz

Das Leben ist kein Wunschkonzert! Jeder muss die GEZ Gebühr bezahlen, mit oder ohne Kopf.

Hier (Ö) sogar ohne Fernsehempfang.
Ich war jahrelang in einem Gebiet wo man den ORF nicht empfangen konnte, und musste trotzdem dafür bezahlen. Mine Weigerung zu bezahlen endete mit einer Pfändung.
Da kann man schon leicht Richtung Selbstjustiz tendierende Gefühle bekommen. Nützt aber nix.

[TinyTimm]

Deshalb passt das ja:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[GGeorgopulos]

Zitat von TinyTimm

Der Beitragsservice darf von den staatlichen Behörden sämtliche Daten übernehmen. Einwände von Datenschützern wurden gerichtlich abgewehrt.

Hm, nach allen mir bekannten Gesetzen ist ein Bürger lediglich gegenüber einem öffentlichen Amt zur Auskunft verpflichtet, im konkreten Fall wären es die öffentlichen Rundfunkanstalten. Der Beitragsservice hat aber die Form einer GmbH. Er ist also keine Behörde, sondern nur ein Privatunternehmen.

Hat jemand Hintergrundinformation, mit welcher Begründung die Gerichte entschieden haben, daß dieses Privatunternehmen geschützte Daten bekommen darf und bekommen soll?

(P.S. Habe mich für TinyTimms Beitrag bedanken wollen und leider versehentlich eine Zeile zu tief den Kommentator Fietze getroffen)

[TinyTimm]

Zitat von GGeorgopulos

(P.S. Habe mich für TinyTimms Beitrag bedanken wollen und leider versehentlich eine Zeile zu tief den Kommentator Fietze getroffen)

Solange es nicht mit einem Stein war, macht es ja nichts

[Fietze]

Der Beitragsservice hat aber die Form einer GmbH.

Nur zur Info, also nix mit GmbH:

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[GGeorgopulos]

Zitat von Fietze

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten.

Hm, hoffentlich spricht die Wikipedia vom gleichen "Institut" wie wir:
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216

Ein Teil öffentlicher Ämter, der auch noch umsatzsteuerpflichtig ist?

[Destiny]

Tja, irgendwie müssen die Propagandasender unserer Regierung doch finanziert werden. Leider.

[ulmilten]

Einfach mal die Fresse halten Destiny Hast noch nie ein Propagandasender gesehen

[Fietze]

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer hat ja nichts mit der Umsatzsteuerpflicht zu tun.

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG). Die USt-IdNr. ist erforderlich, wenn ein Unternehmer Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der EU steuerfrei beziehen will. Er hat in diesem Fall in Deutschland die Erwerbsbesteuerung durchzuführen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die öffentlich-rechtlichen können ja auch neben ihrem eigentlichen Auftrag auch noch als Unternehmer auftreten. Dann wären sie sicher USt-pflichtig, das hat aber nichts mit der USt-ID zu tun.

Vielleicht solltest du dich erst mal mit dem Begriff "öffentlich-rechtlich" befassen. Was haben öffentliche Ämter damit zu tun? Außer das die auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts tätig werden. Die ARD bzw. ZDF ist deshalb noch lange kein Amt.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[GGeorgopulos]

@ Fietze: Danke für Deine Richtigstellungen.
Einige Zusammenhänge sind mir nach wie vor unklar. Und noch schlimmer: Einfachste Begriffe, die seit 30 Jahren klar ud eindeutig waren, scheinen in jüngster Zeit ihre Bedeutung zu verlieren und zu nichtssagenden Kaugummibegriffen zu mutieren.
Wenn seinerzeit jemand für seine Handlungen nicht geradestehen wollte und auf "nicht rechtsfähige" Teile seiner selbst verwies ("Nicht ich habe den Fußball durch die Scheibe geschossen, das war mein rechter Fuß"), dann kam er mit solch einem Lausbubenstreich nicht durch, heute wird er anscheinend ernst genommen.

Aber der Reihe nach:
Wer bekommt eine USt-IdNr?

Die USt-IdNr. ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich zur Steuernummer erteilt wird.

([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Unternehmer also bekommen diese Nummer, und das wären natürliche oder juristische Personen. Nicht rechtsfähige Teile des Unternehmers, zum Beispiel der o.g. Fuß des Fußballfans, könnten keine separate Nummer zusätzlich zur Nummer des Unternehmers bekommen.

Nun haben die Landesrundfunkanstalten (im folgenden LRA) aber ihre eigenen USt-ID, z.B. der NDR hat DE 1185 09 776, und zusätzlich zu diesen hat der "Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio" seine eigene USt-ID DE 122790216 , sodaß gemäß der o.g. Aussage des BZSt der Beitragsservice keineswegs ein "nicht rechtfähiger" Teil der LRA, sondern ein eigenes Unternehmen sein müßte.

Zitat von Fietze

Die öffentlich-rechtlichen können ja auch neben ihrem eigentlichen Auftrag auch noch als Unternehmer auftreten.

Sorry, meinst Du mit den "öffentlich-rechtlichen" jetzt die LRA oder besagten Beitragsservice? Daß die LRA eine USt ID bekommen wäre schon klar, meine Frage bezieht sich eben auf den Beitragsservice

[Fietze]

Oh no!
Woher sollte die GEZ (Stand 2011) denn wissen, das der Beitragszahler verstorben ist?
Wenn die Hinterbliebenen den Verstorbenen weder abmelden noch das Konto schließen.
Sorry aber selbst schuld.

[pauli8]

Zitat von MonacoStenz

...Aber TV.... Wäre trotzdem sinnlos nun anzufangen wie ein Besessener TV zu sehen (egal ob ÖR oder Privat).

Na dann hast´e wohl alle Folgen vom Monaco Stenze auf Platte...häh.

Bist halt auch so ein "Raubkopierer" wie ich.

[Fietze]

Den Satz unten drunter haste aber weg gelassen.

Die USt-IdNr. ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich zur Steuernummer erteilt wird.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt die USt-IdNr. auf Antrag (§ 27a UStG).

Unternehmer also bekommen diese Nummer, und das wären natürliche oder juristische Personen.

Nicht unbedingt. Eine USt-ID können auch juristische Personen bekommen die nicht Unternehmer sind:
=> [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

So jetzt sagst du aber der Beitragsservice muß dann also eine jur. Person sein?
Jetzt gibt es aber im § 2 Abs.2 UStG für jur. Personen die Möglichkeit bei Organschaft mehrere USt-ID´s zu beantragen.
=> [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Soweit so gut. Der Beitragsservice ist aber keine jur. Person. Dürfte also nach deiner Sichtweise keine USt-ID bekommen.
Nur, die Landesrundfunkanstalten gelten wohl als juristische Person des öffentlichen Rechts.
Und für die ist das Körperschaftssteuergesetz zuständig. Schau mal in §3 rein.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das erklärt aber immer noch nicht wieso der Beitragsservice eine eigene USt-ID hat.
Ich denke das muss man analog zur Organschaft sehen.
Ich habe aber auch keine Lust da noch weiter in die Tiefe zu gehen. Wenn es dich interessiert, schau im Handelregister von Berlin nach.
Wenn der Beitragsservice eine juristische Person ist, muss er da drin stehen.

Du wirst aber keinen Eintrag finden. Selbst auf deren Webseite findest du nicht das entsprechende Kürzel, wie GmbH oder AG!
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]