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Angesichts der eingetrübten Konujunkturaussichten werden in der SPD Zweifel am Sparkurs der Bundesregierung laut. "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zu "Spiegel Online". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannte sich aber ebenso wie ihr CDU-Kollege Peter Tauber zum Konsolidierungskurs von Schwarz-Rot.

"Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben", sagte Stegner. Er plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. "Das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen. Er sei "froh, wenn auch beim Koalitionspartner die Einsicht wächst, dass wir mehr investieren müssen".

Demgegenüber sagte Fahimi vor Journalisten in Berlin, Präsidium und Bundesvorstand der SPD "sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, sich von dem Kurs der schwarzen Null abzuwenden". Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse stünden für die SPD nicht in Frage. Tauber sagte vor der Presse: "Wir bleiben bei dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden vorzulegen." Er übte zugleich scharfe Kritik an Stegner. Er sei "die rote Null der SPD."

Demgegenüber plädierte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für die Abkehr von der Sparpolitik. "Die Nullverschuldung ist zur Zeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Stattdessen müsse die Regierung signalisieren, dass sie alle Möglichkeiten habe, die Wirtschaft zu stabilisieren und wenn notwendig, auch Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen könne.

Vor wenigen Tagen hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im April hatten sie noch mit 1,9 Prozent gerechnet. Ihre Prognose für 2015 senkten die Wirtschaftsweisen von 2,0 auf 1,2 Prozent ab.

"Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die Konjunktur", sagte DIW-Chef Fratzscher der "Rheinischen Post". "Es kann gut sein, dass wir unsere Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen."

Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu nutzen, statt an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden. Es sei gut, "aber viel zu wenig", dass der Bund seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro steigern wolle. Außerdem sei diese Summe teilweise schon verplant, "hier muss aufgestockt werden". Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen und zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten.

Fratzscher war im September von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer Expertenkommission berufen worden, die bis zum Frühsommer Vorschläge für eine Investitionsagenda der Bundesregierung vorlegen soll.

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