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Steuersünder, Unterhaltsschuldner, Sozialbetrüger – die Ämter, Polizei und Verfassungsschutz machen verstärkt Jagd auf sie. Und nehmen dazu auch Einsicht in Bankunterlagen. Allerdings immer schön geheim.

Die Behörden in MV nehmen immer öfter Privatkonten unter die Lupe: Innerhalb von sechs Jahren vervierfachte sich die Zahl der Kontenabfragen durch die Finanzämter. Während im Jahr 2008 318 Kontos kontrolliert wurden, waren es 2013 bereits 1277. Dabei geht es nicht nur um mutmaßliche Steuersünder. Geprüft werden auch die Konten von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern. In diesen Fällen stieg die Zahl der Abfragen von 55 auf 151.

Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums in Schwerin auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor.
Wurden die Betroffenen informiert?

Zudem wurden 2013 insgesamt 1267 Konten gesichtet, um Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher zu ermöglichen. Viermal ging es um den Unterhalt von Kindern alleinstehender Mütter und Väter. Abfragen von Polizei und Verfassungsschutz würden übrigens statistisch nicht erfasst.

Der Anstieg der Prüfungen durch die Finanzbehörden beruhe vor allem darauf, dass das Finanzamt Neubrandenburg bundesweit die Besteuerung der im Ausland lebenden Rentner übernommen habe, so das Ministerium.

Ob – wie vorgeschrieben – alle Betroffenen über die Abfrage ihrer Konten unterrichtet wurden, konnte die Landesregierung nicht eindeutig beantworten.

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