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Flüchtlinge harren im DGB-Haus aus

Rund 20 Flüchtlinge besetzen seit mehr als 24 Stunden das DGB-Haus in der Schöneberger Keithstraße. Nach Angaben der Gewerkschaft lehnten sie es am Freitag ab, das Haus zu verlassen und in ein Jugendheim zu ziehen. Woher die Besetzer kommen, ist bisher unklar.

Etwa 20 Flüchtlinge und Unterstützer haben es am Freitag abgelehnt, ihre Besetzung des DGB-Hauses in Schöneberg zu beenden. Die Gewerkschaft teilte am Abend mit, sie habe den Aktivisten angeboten, in ein Jugendheim umzuziehen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Nun würden sie voraussichtlich das gesamte Wochenende im Haus bleiben.

Damit die Situation nicht eskaliere, sei bislang noch keine Polizei gerufen worden. Ein Räumung stehe nicht zu Debatte. Die Gruppe hatte am Donnerstagnachmittag Räume in dem Gebäude in der Keithstraße besetzt.

Unklar sind weiterhin die Forderungen der Gruppe. Bei ihrer Ankunft im Foyer des Gewerkschaftshauses am Wittenbergplatz soll die Gruppe nach Angaben der Gewerkschaft Parolen gerufen haben, die DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny als "diffus" bezeichnete. Die Chefin des DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, bot den Besetzern nach Angaben der taz anschließend Tee an und diskutierte mit ihnen.

"Ich werde herausfinden, ob und wie wir diesen Menschen helfen können", habe Zinke demnach gesagt und den Aktivisten zugesichert, nicht die Polizei zu rufen. Anschließend verbrachten die Flüchtlinge die Nacht in einem Aufenthaltsraum des Gewerkschaftshauses. Sie hatten Schlafsäcke und Isomatten mitgebracht, ins Fenster hängten sie ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal".

Die Besetzer haben sich möglicherweise zuvor in der Hauptmann-Schule aufgehalten

Der DGB sieht sich laut Sprecher Pienkny nun in einer Vermittlerrolle. Man habe der Gruppe angeboten, Kontakte zu Politikern zu vermitteln, damit die Probleme der Asylbewerber gelöst werden könnten. Woher die Besetzer kommen, ist nach Angaben des DGB bislang unklar. Die taz schrieb, es sei zu großen Teilen dieselbe Gruppe, die im Juli den Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatte, einige von ihnen seien auch schon beim Hungerstreik am Brandenburger Tor im letzten Herbst dabei gewesen.

Der DGB teilte hingegen mit, es könnte sich auch um eine Gruppe handeln, die sich bisher in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aufgehalten habe. Die Schule wird seit Ende Juni nach einer teilweisen Räumung rund um die Uhr bewacht, der Bezirk will so eine erneute Besetzung verhindern. Etwa 45 Flüchtlinge halten sich mit Duldung des Bezirkes weiterhin dort auf, es kam wiederholt zu gewalttätigen Zwischenfällen.

Vorsteherin bracht BVV-Sitzung wegen massiven Störungen ab

Der Bezirk will die Hauptmann-Schule nun zu einem Flüchtlingszentrum mit 120 Plätzen mit therapeutischer und juristischer Beratung umbauen. Dafür müssten die bisherigen Bewohner allerdings ausziehen, erklärte Baustadtrat Hans Pahnoff (Grüne) am Mittwoch bei einer turbulenten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzung wurde so massiv von Flüchtlings-Unterstützern gestört, dass die Sitzungsleiterin Kristin Jaath (Grüne) einen Aktivisten vom Wachschutz aus dem Saal befördern lassen wollte. Nachdem dies misslang, brach Jaath die Sitzung ab. Zuvor sollen sich Teile der Grünen geweigert haben, die Polizei zu rufen.

SPD-Politiker Wolfgang Thierse bezeichnete dies in der Berliner Zeitung als "peinlichen und erschreckenden Vorgang", es sei eine "Kapitulation eines Stadtparlaments" gewesen. Die Vorsteherin einer BVV sei verpflichtet, die Freiheit der parlamentarischen Rede zu verteidigen. Die CDU-Fraktion in Kreuzberg-Friedrichshain fordert nun den Rücktritt von Jaath.

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Flüchtlinge halten Gewerkschaftshaus weiter besetzt

Berlin – Ratlosigkeit in der Schöneberger Keithstraße: Noch immer besetzen rund 20 Flüchtlinge das Berliner Gewerkschaftshaus. Der DGB bietet ihnen Essen und Schlafgelegenheiten, ist aber mit der Situation zunehmend überfordert - und fordert dringend eine politische Lösung.

Etwa 20 Flüchtlinge haben eine weitere Nacht in der Zentrale des Berliner DGB verbracht. Mitarbeiter hätten sie am Samstagmorgen mit Lebensmitteln versorgt, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Eine dauerhafte Lösung könne das aber nicht sein. „Wir werden am Montag über alle Optionen beraten.“ Das Gewerkschaftshaus habe eine Funktion, und die Arbeit sei derzeit beeinträchtigt. „Wir sind keine Flüchtlingsorganisation, und wir sind überfordert mit dieser Funktion“, sagte Pienkny.

An erster Stelle müssten politische Lösungen gefunden werden. Die Flüchtlings-Gruppe hatte bereits am Donnerstagnachmittag Räume in dem Gebäude besetzt. Das Angebot, in einem Jugendheim in Charlottenburg schlafen zu können, hatten sie abgelehnt. DGB-Vertreter versuchten daraufhin, ihnen in Gesprächen klarzumachen, dass die Möglichkeiten zur konkreten Hilfe durch den DGB begrenzt seien.

Nach Informationen aus Unterstützerkreisen der Flüchtlinge soll es sich bei den Besetzern um jene Menschen handeln, die vor Wochen bereits den Fernsehturm besetzt hatten und auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik getreten waren.

Die Gruppe, die sich "Refugee Struggle for Freedom" nennt, forderte vom DGB politische Unterstützung. Dazu gehört ein Asyl in Deutschland, ein Treffen mit führenden DGB-Funktionären und Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Außerdem fordern sie, Gewerkschaftsmitglieder werden zu können. Dadurch erhoffen sie sich Rechtsschutz.

Der DGB stellte klar, dass er den Flüchtlingen nur bedingt helfen und diese konkreten Forderungen nicht erfüllen könne. So könne es Mitgliedschaften in einer Gewerkschaft nur für Arbeitnehmer geben. Auch seien Entscheidungen über Asylanträge nicht Sache des DGB. Die Gewerkschaft möchte aber dabei helfen, Öffentlichkeit herzustellen, um so auf die Belange der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Menschen Gehör zu verschaffen. Außerdem wolle man versuchen, Kontakt zu den verantwortlichen Politikern herzustellen und so eine Lösung über Vermittlungen zu forcieren. (BLZ/mit dpa)

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