[dersachse95]

Dresden - Sächsische Strafverfolgungsbehörden müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure "Antifa-Sportgruppe" verliefen nach Informationen des SPIEGEL still und heimlich im Sande.

Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben (SPIEGEL 31/2011; 47/2012). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 900.000 Datensätze von Handys erfasst sowie persönliche Daten von mehr als 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern ausgewertet. Alle Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden jetzt ohne Auflagen eingestellt.

Bei 18 Personen geht die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus. Dazu zählt auch der angebliche Rädelsführer. Bei ihm konnten die Ermittler lediglich feststellen, dass er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilnahm.

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Hach ja die deutsche Justiz

[shaunderzombie]

der lacher des tages.

[Destiny]

Was heißt denn geringe Schuld? Dann müsste er ja was illegales getan haben.

Werden die ganzen gesammelten Daten jetzt eigentlich gelöscht?

900.000 Datensätze, 55.000 Demonstranten + Anwohner + Anrufer... wegen 25 Beschuldigten? Das ist doch echt ein Witz.

[shaunderzombie]

ich hoffe mal das die was gemacht haben (nicht die delikte), aber ohne einen grund mal so persönlich daten von 55k personen zu sammeln und anscheinend auch anrufe abzuhören ohne grund waere ja heftig.
klingt ja nach ueberwachungsstaat.

[pauli8]

Ich finde es immer wieder erstaunlich wie sich Menschen durch einen kurzen Blick in den SPIEGEL –an der Wand ?- (ca. 15 Zeilen Text mit einer reißerischen Überschrift versehen) ein Rechtsverständnis über ein Ermittlungsverfahren BILDen.

Vielleicht sollte man Hellseher sein, oder aber ohne Ermittlungen je nach Gesicht, Lust und Laune aus der großen Menge ein paar Leute rauspicken und sie sofort durch ein Standgericht verurteilen.

Ist es denn wirklich eine Blamage, wenn sich herausstellt die Leute haben sich sich entweder nicht strafbar gemacht oder es ist ihnen nichts nachzuweisen ? Man ist nur einem Anfangsverdacht, der auch definiert ist, nachgegangen. Das soll sogar bei Kapitaldelikten wie Mord vorkommen. Und dann stellt sich heraus das 3000 Spuren ins Leere liefen und die 3001. Spur zum Täter führte. Dabei habe ich bei der Anzahl der Spuren noch stark untertrieben.

Kann man nicht froh darüber sein, dass sich die Justiz nicht nach Vorverurteilungen (in verschiedenen Fällen) der Presse richtet ?

Auch wenn es einen Personenkreis (Anti-Fa) betrifft, der mir persönlich sympathisch ist.
Ob die Datensammlung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, darüber will ich nicht urteilen.

Hach ja…die Nürnberger Gymnasialschüler…

@Destiny:
Eine Datenlöschung ist möglich. Aber das hier zu erklären wäre zu umfangreich.

[Destiny]

pauli8: du findest das also richtig, was die gemacht haben?

[pauli8]

Destiny, es geht nicht darum was ich persönlich richtig oder falsch finde.

Selbstverständlich habe auch ich was gegen die „Ewig Gestrigen“, aber dann soll man sie halt verbieten und sie nicht unter den Schutz der Demonstrationsfreiheit stellen.

Du weißt doch auch wie schwer sich Verwaltungsgerichte damit tun, eine Demo zu verbieten.

Und du kennst auch die Versuche einiger Politiker, diesen „Kreis“ zu verbieten. Gehören die dann auch zu den bescheuerten Politikern über die man so pauschal herzieht ?

Eine Justiz kann sich eben nicht auf die eine oder andere (ideologische ?) Seite stellen, jedenfalls nicht nach der jetzigen Gesetzeslage. Und wer ist dann wieder zwischen allen Fronten…die Polizei natürlich.

Nochmal…bei den Anti-Fa Anhängern war es ein Ermittlungsverfahren, keine Verurteilung.

[shaunderzombie]

Das so leute kontrolliert werden sollten bestreitet doch keiner. Wenn es einen Verdacht gibt ist sowas ja ok. Aber muessen wirklich ueber 55k Demonstranten, anwohner und anrufer überprüft werden?

Sind die so schlau, das man denen nichts nachweisen kann?
Ich denke schon, das sie geschickt vorgehen. Aber das man denen nach so einer Arbeit nicht nachweisen kann ist doch fraglich.

[Destiny]

pauli8:

Ermittlungen, wenn ein Anfangsverdacht besteht, ist okay. Aber wie Schauderzombie schon schrieb: Es wurden auch Daten über 1000e andere Leute gesammelt, gegen die gar nicht ermittelt wurde. Und genau DAS darf NICHT sein.

[pauli8]

An euch beide...es macht wenig Sinn darüber zu diskutieren wie und auf welchen Weg z.B. auch 100.000.000 Daten ausgewertet werden.

Ihr dürft euch nicht vorstellen, dass da alle nacheinander und einzeln durch das Personal angesehen und registriert werden. Erst mit entsprechender Software werden interessante Verknüpfungen "sichtbar", denen man dann ein Stück nachgeht bis die Daten in der Mehrheit schon wieder aus dem Raster fallen.

Kein Ermittler kennt dann...ich übertreibe mal... eure Blutgruppe.

Und wie das Problem trotzdem beim Datensammeln aussieht sieht man ja an der Diskussion über den Umfang und bei welchen Delikten sie zu regeln sind.

Nur die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Legislative.

[shaunderzombie]

Hab vorhin schon bei wiki das Thema Rasterfahndung durchgelesen.
Klingt vieles danach.

Ist man also schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist oder wie?

[pauli8]

Jetzt bringst du aber so einiges durcheinander.

Die Rasterfahndung stammt aus Zeiten der RAF >>>

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen, das in den 1970er Jahren vom damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold für die Fahndung nach RAF-Terroristen entwickelt wurde.
Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen.

Ziel ist es, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

Zu der Zeit war ein z.B. ua. auch ein Abgleich des Stromverbrauches bei den E-Werken möglich, weil man davon ausging, dass es mehrere angemietete Wohnungen gab, die nur kurzfristig hin und wieder als Unterschlupf benutzt wurden.

Ist man also schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist oder wie?

Man gilt in der deutschen Rechtsprechung so lange als unschuldig bis man dir die Tat nachgewiesen hat. Und das gilt solange bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind...bis zum höchsten Gericht.

Sei froh dass du in Deutschland lebst. In anderen Staaten (auch USA) muss der Angeklagte das Gericht überzeugen dass er unschuldig ist. So kann er auch vereidigt werden.

In D undenkbar...hier liegt die Beweislast bei der Anklage.

Edith für shaunderzombie zum Fall von 2011:

Deshalb schrieb ich ja oben >>>

Und wie das Problem trotzdem beim Datensammeln aussieht sieht man ja an der Diskussion über den Umfang und bei welchen Delikten sie zu regeln sind.

[shaunderzombie]

Das mit der raf hab ich gelesen.
Da du ja auch auf wiki warst, hast du auch den teil unter "kritik" gelesen?
Der fall von 2011.

Auf jeden fall bin ich froh ueber die "jetzigen" gesetze hier