[Avantasia]

Der Freiburger Geschichts-Professor Josef Foschepoth hat in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass auf dem Boden der BRD nicht nur bundesdeutsches, sondern auch amerikanisches Recht gilt. Die Bundesregierung werde eine Einreise von Whistleblower Edward Snowden daher mit allen Mitteln verhindern, um nicht in eine Zwickmühle zu geraten.

Laut dem Historiker Josef Foschepoth verfügen die Vereinigten Staaten, die in kaum einem anderen Land so viele Soldaten stationiert haben wie in Deutschland, als ehemalige Besatzungsmacht und NATO-Partner über zahlreiche Sonderrechte: "Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik ‚die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit‘ gegenüber allen dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben." Dies gelte auch für Personen, "welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind." Obwohl nach deutschem Recht unschuldig, könnte Snowden also vor einem amerikanischen Militärgericht landen und in die USA überführt werden. Dabei ist es egal, dass der 31-Jährige gar kein Soldat ist. Belangt werden können auch "Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung".

Die Regierung hätte die Wahl zwischen Pest und Cholera

Bei einer Einreise Snowdens in die Bundesrepublik, sei es als Asylsuchender oder nur für einen temporären Aufenthalt zum Zwecke einer Befragung, würde sich die Regierung in einem Dilemma wiederfinden. Foschepoth vermutet, dass die Amerikaner in diesem Fall unverzüglich auf ihr zugesichertes Recht pochen würden: "Es ist nicht vorzustellen, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten ‚Spion‘ und ‚Verräter‘, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten, die ihnen nach amerikanischem Recht zustehen - dessen Gültigkeit die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt hat." Snowden würde dann unverzüglich einem deutschen Amtsrichter vorgeführt werden: "Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA übergeben wird, andernfalls wird der Verfolgte freigelassen."

Sollte die Bundesregierung sich über die Vereinbarung hinwegsetzen, hätte dies eine enorme Belastung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft zur Folge. Diese Partnerschaft sei jedoch "zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung". Würde die Regierung Snowden andererseits den Amerikanern übergeben, würde sie ihm damit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht verweigern. Weil sie sich so in jedem Fall ein Eigentor schießt, vermutet der Freiburger Historiker, dass die Regierung mit allen Mitteln eine Einreise des Ex-NSA-Mitarbeiters verhindern wird.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke bereiten derzeit eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht vor, um eine Ladung Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss durch die höchste richterliche Instanz zu erzwingen. /cb

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[nichdiemama]

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke bereiten derzeit eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht vor, um eine Ladung Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss durch die höchste richterliche Instanz zu erzwingen.

was für eine Verschwendung von Ressourcen. Glaubt einer von denen, die das ausgeheckt haben, dass der gute Mann hier vorbeikommt, wenn er dann erstmal ne Vor- statt einer Einladung bekommt?
Soweit ich mich erinnere hat Snowden dem Ansinnen des Untersuchungsauschuss, dass er hier in Deutschland aussagt, bereits eine Absage erteilt.

Das wollte ich nur schnell loswerden, bevor der Thread von den "Deutschland ist nicht souverän" Reichsdeppen gehijackt wird.

[masoeng]

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke bereiten derzeit eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht vor, um eine Ladung Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss durch die höchste richterliche Instanz zu erzwingen. /cb

Das ist doch nur Bauernfängerei.

Diese Partnerschaft sei jedoch "zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung

Das sagt ja wohl alles über diese "Partnerschaft" aus!!!

[Destiny]

Hat jemand was anderes erwartet? Unsere Regierung kriecht den Amis doch dorthin, wo die Sonne nicht scheint. Und zwar ganz tief hinein.

Aber dass hier auf deutschem Boden auch amerikanisches Militärrecht herrscht bzw. herrschen soll, das macht mir Angst.

[bambamfeuerstein]

Zitat von Destiny

Aber dass hier auf deutschem Boden auch amerikanisches Militärrecht herrscht bzw. herrschen soll, das macht mir Angst.

stell dir mal vor: deutsches militärrecht herrscht in frankreich, fanrzösisches militärrecht herrscht auch in belgien, usw.

ALLE natomitglieder von damals haben den schmodder unterschrieben, den amis wird hier kein sonderrecht eingeräumt

[pauli8]

Das Nato-Truppen-Statut ist halt so umfangreich, dass ich starke Zweifel daran habe, dass User, besonders die politisch motivierten, (indoktrinierten ?) "...ismen-...oder ...Ismus-Anhänger bei ihrer Wortwahl ihre Schwierigkeiten mit der Auslegung haben.

Um Zusammenhänge zu erkennen reicht eben auch zwei mal googlen nicht aus.

Und was sagt Lesch zu unpolitisch motivierten "Kindern" ? Auch wenn er nur eine "Teilproblematik" aufzeigt, die man durchaus ausgleichen kann.

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[Caligulum]

Warum wird eigentlich IMMER noch darüber diskutiert?
Soweit ich weiß, hat der Kerl das doch schon vor Ewigkeiten abgelehnt, nach Deutschland zu kommen...
Wegen sonem Stuss kann ich die Grünen nich leiden...
Bloß nicht über wichtige Themen beraten / berichten, nacher könnte das Volk ja mitbekommen, was wirklich abgeht im Bundestag...

[bambamfeuerstein]

Zitat von Caligulum

Warum wird eigentlich IMMER noch darüber diskutiert?

na weil der snowden noch nicht alles erzählt hat...wenn er das tun würde, wäre er quasi nicht mehr wichtig....so hat er noch was in der hinterhand

[Caligulum]

Zitat von bambamfeuerstein

na weil der snowden noch nicht alles erzählt hat...

und?
Ich denke, das ist eh egal, ob der noch was zu erzählen hat oder nicht, denn so wie ich unsere Regierung kenne, passiert da eh nix...

Dann hätten wir zwar Wissen, aber keine Konsequenz...

Und wie gesagt, der Snowden will nicht nach Deutschland...

[bambamfeuerstein]

na die konsequenz wäre, das die grünen und die linken war zum rumzicken haben...darum gehts doch nur bei dem einreiseverlangen dieser parteien