[Avantasia]

Berlin/Brüssel (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen soll für Autofahrer unkompliziert werden - trotz neuen Verwaltungsaufwands für den Staat.

Der Preis der geplanten Vignetten werde "genauso automatisiert berechnet und mitgeteilt wie die Kfz-Steuer", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag bei der Vorstellung seines Konzepts in Berlin.

Er versicherte, es werde keine Mehrbelastungen für Inländer geben, da Mautzahlungen durch Freibeträge bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen würden. Der Minister zeigte sich offen für Appelle, die Länder an Mehreinnahmen zu beteiligen. Von der Opposition und aus Nachbarstaaten kam Kritik.

Dobrindt sagte, jährlich gebe es 170 Millionen Fahrten ausländischer Autos nach oder durch Deutschland. Deren Halter seien bisher an der Finanzierung der Straßen weitestgehend nicht beteiligt. "Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen." Die EU-Kommission will die Pläne genau prüfen und erinnerte an das Verbot einer Benachteiligung ausländischer Fahrzeughalter. In den Eckpunkten Dobrindts gebe es "viele positive Elemente", erklärte die Behörde in Brüssel. Es könne aber kein grünes oder rotes Licht geben, bevor Details bekannt seien.

Kommen soll die Vignettenpflicht ab 1. Januar 2016 für alle Wagen bis 3,5 Tonnen, voraussichtlich auch für Motorräder. Konkret sollen heimische Pkw-Halter automatisch eine Jahresvignette erhalten - entweder direkt bei der Anmeldung des Wagens oder per Post. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr errechnet.

So sollen für einen VW Passat 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 242 Euro künftig noch 137,50 Euro Steuer fällig werden - sowie 104,50 Euro für die Vignette, die den neuen Topf einer Infrastrukturabgabe fließen. Der Halter eines Honda Jazz 1,4 LS mit Benzinmotor zahlt künftig statt 94,50 Euro Steuer denselben Betrag für eine Vignette. Für Fahrzeuge, deren Besitzer keine Kfz-Steuer zahlen, wie für Elektroautos, ist auch die Vignette gratis.

Ausländische Fahrer sollen an Tankstellen Zehn-Tages-Vignetten zum Preis von 10 Euro und Zwei-Monats-Vignetten für 20 Euro kaufen können. Per Internet können sie auch eine Jahresvignette bestellen, die wie bei Deutschen nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird.

Erwartet werden aus den Vignetten Gesamteinnahmen von 4,7 Milliarden Euro im Jahr - davon 3,8 Milliarden Euro von Einheimischen und 860 Millionen Euro von Haltern ausländischer Wagen. Die Systemkosten werden auf rund 260 Millionen Euro veranschlagt. Unter dem Strich sollen also rund 600 Millionen Euro von ausländischen Pkw-Fahrern in die neue Infrastrukturabgabe fließen, die zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden soll.

Dobrindt begründete die Mautpflicht auf dem ganzen Straßennetz damit, dass ein Ausweichen auf kostenfreie kleinere Straßen vermieden werden soll. Bisher war über eine Nutzungsgebühr für Autobahnen diskutiert worden. Die Vorschläge sollen nun in der Regierung und im Bundestag weiter beraten werden, um einen Gesetzentwurf zu erstellen. Mit der EU-Kommission sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart worden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kündigte eine sorgfältige Prüfung an. "Für die Akzeptanz einer Pkw-Vignette in Deutschland ist ein allgemeinverständliches Modell wichtig." Aufgrund der Komplexität des vorgeschlagenen Modells gebe es noch viele zu klärende Fragen. Die Grünen lehnten die Pläne ab, die "unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum" seien, wie Parteichefin Simone Peter sagte.

Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung warnte vor Folgen für den Grenzverkehr mit Nachbarländern. "Als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures sagte: "Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden." Sonst wolle ihr Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Niederlande kündigten Protest an. "Die Gebühr hat besonderes nachteilige Folgen für niederländische Autofahrer, vor allem im Grenzgebiet", sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen.

Mehrere Bundesländer meldeten schon Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, der Zeitung "Die Welt" (Montag). Dobrindt signalisierte Verständnis dafür.

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[kopierpapier]

Wenn für eine Landes oder Kreisstraße Maut kassiert wird, dann muss das Land bzw der Kreis auch an den Einnahmen beteiligt werden. Die tragen ja auch die Kosten solcher Straßen.
Jetzt kommt man natürlich ins grübeln wie das aufgeteilt werden soll, wenn man sich mal das Gewirr aus Landes Kreis und Bundesstraßen anschaut.

Und wenn ich bedenke daß 1Km Autobahn 8 Millionen € kosten sind die spekulierten Einnahmen von 860 Millionen € auch nich gerade berauschend.

[MadWarbeast]

...ich frag mich nur, was ist denn mit den privaten mautstrecken, die es jetzte schon gibt?
muss man dann doppelt maut bezahlen, oder fällt das andere dann weg?
na egal, teurer wirds für uns alle eh, auch wenn sie jetzte was anderes versprechen...

[vialukai]

Zwei Dinge welche mich an der ganzen Geschichte nerven ist zum ersten, dass ich mir meine Scheibe wieder mal mit einen Aufkleber zukleistern muss wie schon mit der Umweltplakette. Zum zweiten maulen die Österreicher bereits herum.

Diskriminierung der Ausländer

Über die geplante Infrastrukturabgabe zeigt man sich bei den Verkehrsclubs wenig erfreut. "Das klingt nach Diskriminierung von Ausländern", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung, "dagegen muss sich Österreich wehren." Der ÖAMTC wird sich einer Beschwerde von Verkehrsministerin Bures bei der EU-Kommission anschließen. Wenig abgewinnen kann Wiesinger auch den Forderungen, das deutsche Modell zu kopieren, da sich die Asfinag sowie Länder und Gemeinden das Straßennetz aufteilen. "Diese Systeme zusammenzuführen, würde Jahre dauern", sagt Wiesinger. Der VCÖ fordert bessere grenzüberschreitende Bahn- und Busverbindungen.

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Wie viele deutsche Urlauber werden jährlich abgezockt, wenn kurz nach der Österreichischen Grenze der Urlauber/Autofahrer an der Autobahntankstelle ran fährt um sich die Vignette zu holen und noch bevor man sie an die Scheibe klebt kommt die österreichische Polizei daher gewatschelt und man darf 120,-Euro Strafe zahlen. Tja und jetzt kommen die Deutschen die führen auch eine Vignette ein und auch wir werden bei den Ausländern so abkassieren, aber bitte wenn dann 240,-Euro Strafe, denn wir müssen ja einiges an Verlust durch die entgangenen Jahren hereinholen.

Was in Österreich gilt, darf wohl nach ihnen nicht in Deutschland gelten und möglich sein.
Nein nein so nicht, denn gleiches Recht für alle liebe Österreichischen Nachbarn.

Mir ist es egal ob eine Maut kommt oder nicht, weil ich Gewinne oder Verliere da durch nichts.
Ich frage mich nur warum so kompliziert?
Reicht nicht das Nummernschild wo doch mit den National-Buchstaben erkennbar ist aus welchem Land jemand kommt, da braucht es für ein Deutsches KFZ doch kein extra Aufkleber(Herstellung kostet ja auch was und könnte gespart werden).

Eine weitere Möglichkeit wäre:
Warum nicht auch mit der Angabe beim Versicherer koppeln, die die zu erwartende Fahrleistung pro Jahr in Kilometer angibt, sowie der Hubraum und Schadstoffklasse? Das wird dann alle 2 Jahre durch den TÜV bestätigt oder falls mehr/weniger Kilometer als 25% abweichend gefahren wurden, muss man es beim Versicherer anpassen lassen. Dieser gibt es weiter an die Zollbehörde Bereich KFZ-Steuer und trägt es in einem zentralem EDV-System* ein wo alle anderen Stelle darauf zugreifen können. So werden Finanzamt(bzw. jetzt Zoll), Polizei, Zulassungsstelle, TÜV und Versicherung noch enger aneinander gebunden.
Auf diese Weise könnte meiner Meinung nach ein gerechteres umlegen und berechnen der Straßennutzung/Umweltbelastung ermöglicht werden.

*TÜV(und andere Prüfstellen) benötigt aber keine Personenbezogenen Daten, wie die anderen Stellen(bzw. sieht es ja der Prüfer auf dem KFZ-Schein), somit braucht für personalisierten Daten kein Zugang bestehen


just my 5cent

[Fietze]

Warum nicht auch mit der Angabe beim Versicherer koppeln, die die zu erwartende Fahrleistung pro Jahr in Kilometer angibt, sowie der Hubraum und Schadstoffklasse?

Also Hubraum und Schadstoffklasse hat die Zulassungsstelle doch schon. Oder was meinst du wie die die Kfz-Steuer berechnen?

Und was soll das mit den Kilometern? Erstens hat nicht jeder einen an die Fahrleistung gekoppelten Tarif. Also ist eine Kilometerstandmeldung an die Versicherung nicht nötig und zweitens selbst wenn der TÜV einen Kilometerstand feststellt, gibt es darüber keine Auskunft wo man die Kilometer gefahren ist.

Herr X hat z.B. ein Haus in Südspanien und fährt viermal im Jahr mit seinem in D zu gelassenen PKW dorthin.
Sehr durchdacht!