[Prince]

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen in Dänemark in einem wichtigen Teil entschärft werden. Und auch auf Ebene der EU ist man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die zugrundeliegende Richtlinie erst einmal kippte, zurückhaltend, was einen Neustart angeht.
Die dänische Justizministerin Karen Hækkerup hat in dieser Woche angekündigt, die nationale Gesetzgebung zur anlasslosen Überwachung aller Telekommunikations-Vorgänge einer Änderung zu unterziehen. Insbesondere soll das so genannte Session-Logging abgeschafft werden. In deren Rahmen sollten die Internet-Provider jeweils Absender und Ziel von durchlaufenden IP-Paketen mitschreiben.

Unnötig viel Aufwand
In der Praxis bedeutet dies, dass nicht nur klar wird, wer mit wem beispielsweise per E-Mail oder VoIP kommuniziert, wie es in Deutschland der Fall ist. Es entstehen auch umfassende Profile darüber, wer wann welche Webseite aufruft - inklusive aller daran beteiligten Server, wie etwa jene, die die eingebetten Werbeanzeigen ausliefern. Aber auch die Verwendung beliebiger anderer Internet-Dienste würde so mitgespeichert.


Hækkerup betonte unter Berufung auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil, dass sie fest davon überzeugt sei, mit dem dänischen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen die europäische Grundrechte-Charta zu verstoßen. Denn die Regelungen sehen hier beispielsweise klarere Bestimmungen über Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten zu, als es die Richtlinie tat. Allerdings sei man zu dem Schluss gekommen, dass insbesondere das Session-Logging bei der Verfolgung von Straftaten überhaupt keine Vorteile bringe und somit eine aufwändige Überwachungsmaßnahme ohne jeden Nutzen sei.

Angesichts des EuGH-Urteils erklärte nun auch Cecilia Malmström, die als EU-Kommissarin den Bereich Inneres bearbeitet, vorerst keine überarbeitete Richtlinie auf den Weg zu bringen. Mindestens, so hieß es, wolle man abwarten, was die bereits in Arbeit befindliche Überarbeitung der Datenschutz-Richtlinien in der EU für Ergebnisse bringt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass hierzulande Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Alleingang im nationalen Rahmen anstrebt.

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[dersachse95]

Die habens gut!!