[Prince]

Die neue Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine pauschale Beitragsregelung ist keineswegs verfassungswidrig. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Geklagt hatte ein Unternehmen aus dem Bundesland. Dieses sah in der neuen Beitragserhebung für Firmen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeine Handlungsfreiheit sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Weiterhin werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Denn nach der neuen Regelung müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Niederlassungen, der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge abhängt. Der Firma wird dabei vom Gesetz eine Auskunftspflicht auferlegt.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde in Teilen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurück. So stufte man es bereits als formal unzulässig ein, dass die Kläger sich direkt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Einzelheiten der Beitrags- und der Datenerhebung wenden wollen. Hier müssten erst einmal die Verwaltungsgerichte aktiv werden.


Zudem sei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen die Berufs-, Gewerbe-, Eigentums- und Informationsfreiheit von vornherein offenkundig ausgeschlossen; deren Schutzbereiche würden durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung nicht berührt, hieß es.

Zulässige Punkte sind unbegründet
Grundsätzlich zulässig sei die Anrufung des Gerichtes, wenn man die Gesetzgebungskompetenz des Landes bestreitet und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sieht, wie es in der Klage der Fall war. Doch dies ist im vorliegenden Fall unbegründet, so die Richter. Denn das Land sei durchaus für die Regelung zuständig, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern tatsächlich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn handle. "Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür sei nicht die Bezeichnung der Abgabe. Vielmehr komme es darauf an, ob sie dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile diene (Beitrag) oder hiervon unabhängig zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben auferlegt werde (Steuer)", so das Gericht.

Auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wurde laut der Entscheidung nicht verstoßen, wenn nicht alle Besonderheiten bei jedem einzelnen Beitragszahler berücksichtigt werden. Denn der Gesetzgeber müsse immer generalisieren, um ein funktionierendes Recht schaffen zu können. Gez, Abzocke, RundfunkgebührGEZ

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[Jackieiii]

Was ist denn aus diesem Ermano Geuer geworden? Der hatte doch imho als erster geklagt? Ahja, sehe grad, der wird am Donnerstag verhandelt bzw. veräppelt.

Lustig dass ein Verfassungsgericht keine Verletzung der Verfassung oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes erkennt oder besser gesagt erkennen darf

[GGeorgopulos]

Zitat von Jackieiii

Lustig dass ein Verfassungsgericht keine Verletzung der Verfassung oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes erkennt oder besser gesagt erkennen darf

Und die Verfassungsrichter scheuen sich auch nicht, ihr Urteil im "Namen des Volkes" zu verkünden, auch wenn sie genau wissen, daß sich 99,9% des Volkes mit Händen und Füssen dagegen sträuben

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von GGeorgopulos

... daß sich 99,9% des Volkes mit Händen und Füssen dagegen sträuben

Die grösste Petition die ich finden konnte steht bei knapp 380.000 Unterschriften. Sind wir mal grosszügig. Sagen wir 500.000 Leute insgesamt die sich "mit Händen und Füssen" dagegen wehren. Dann gibt es also ca. 500.500 Menschen in Deutschland. Glaubst Du das selbst?

GGeorgopulos Du lügst! Du erfindest Zahlen ohne sie als Erfindung (oder zumindest als Schätzung) zu kennzeichnen. Deine Argumentation ist zwar von der Art der Bildzeitung. Aber sie hat nicht einmal deren "Qualität". Die sind ja wenigstens in der Lage plausible Zahlen zu erfinden. Dir gelingt das nicht.

Und so einer schwingt sich zum Kritiker irgendwelcher Medien auf. Na Super. Das ist schon fast alles was ich über manche (!!!) Runndfunksbeitragsgegner wissen muss. Den Rest gibt es [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[ghost992]

Melvin van Horne = GEZ Mitarbeiter ?

Dieser ganze Verein ist einfach total überbläht. Mit dem Geld kann gewirtschaftet werden wie man lustig ist und genau das ist das Problem. Man braucht natürlich für jede Metropole nen eigenen Tatort, am besten noch mit hochbezahlten Schauspielern, ist ja nicht das eigene Geld. 50 Sender + für jedes Dorf in Süd Timbuktu ebenfalls irgendwelche Regionale Sender. Der Vorstand dieses ganzen Verbrechervereins darf natürlich auch nicht zu kurz kommen. Diese ganzen Petitionen haben denselben Wert wie mein Klopapier im Badezimmer. Nämlich keinen. Warum auch aufhören damit, wenn man schon die Staatliche Erlaubnis hat schön Geld einzutreiben....

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von ghost992

Melvin van Horne = GEZ Mitarbeiter ?

Nein. Warum fragst Du?

[GGeorgopulos]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,
Die grösste Petition die ich finden konnte steht bei knapp 380.000 Unterschriften. Sind wir mal grosszügig. Sagen wir 500.000 Leute insgesamt die sich "mit Händen und Füssen" dagegen wehren. Dann gibt es also ca. 500.500 Menschen in Deutschland. Glaubst Du das selbst?

GGeorgopulos Du lügst! Du erfindest Zahlen ohne sie als Erfindung (oder zumindest als Schätzung) zu kennzeichnen.

Sorry, wo immer ich eine Statistik mit "echten" 99% finde, da mache ich auch eine Quellenangabe, und umgekehrt wenn ich ohne Quelle mit Zahlen von 99% herumwerfe, dann sind das nur gefühlte 99 ohne streng wissenschaftlichem Anspruch (was hoffentlich von den anderen im Forum auch so verstanden wird). Wir können ja eine Umfrage im Forum machen, um zu einer genauen Zahl zu kommen.

Daß nur 380000 Leute unterschrieben haben, heißt nicht, daß die übrigen ca. 80 Millionen begeisterte GEZ-Zahler sind. Vielleicht haben sie einfach keine Kenntnis von der Unterschriftenaktion?

[Shao-Kahn]

Zitat von ghost992

Man braucht natürlich für jede Metropole nen eigenen Tatort, am besten noch mit hochbezahlten Schauspielern....

Tatort ist meiner Meinung nach das Beste, was im Moment im deutschen Fernsehen läuft. Auf den Privaten läuft Bohlen, GNTM, Bauer sucht Frau, Die Geissens, usw. rauf und runter.
Und jede Metropole (wenn man es so nennen will) braucht nen Tatort mit guten Schauspielerm, da es doch recht langweilig ist, wenn diese Möchtegernschauspieler der Daily-Soaps (-> Privatfernsehen) jeden Sonntag nur nen Verkehrsunfall mit Todesfolge ermitteln würden.BTW bezweifel ich stark, dass die wechselnde Location des Tatorts den größten Teil der GEZ ausmacht.

Zitat von m3Zz

... Mal von den zumeist geistig nicht so hellen Rentnern ... ... das Beste was sie an Unterhaltung zu bieten hatten (Wetten Dass) ist nun auch weg. Filme ohne Werbung brauch ich nicht, dafür gibt es das Internet. Schlichtweg tot langweilige, deutsche Serien braucht auch niemand wirklich (wie gesagt, außer das ältere Semester vielleicht)

1. Ob Wetten Dass das Beste der Unterhaltung war kann ich mir nicht vorstellen.
2. Filme mit Werbung ertrag ich nicht mehr weil:
a: Siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
b: Alle 15 Minuten eine Unterbrechung von 7 Minuten ist echt zu viel
Da hab ich lieber Pay-TV, welches teurer ist als die GEZ.
3. Stinklangweilige deutsche Serien: Deshalb haben grey's anatomy und Co. auch bessere Einschaltquoten als der Tatort.

Und ich glaube, dass du nicht mehr alle Lichter am Baum hast, wenn du denkst, dass die Alten alle senil sind. Wenn ich mir deine Worte durchlese, dann hab ich das Gefühl, dass die meisten Rentner noch immer mehr drauf haben, als du je haben wirst.

Nur um meinen Standpunkt klar zustellen:
Ich bin nicht der größte Fan der GEZ, aber bei eureren Argumenten bekomme ich Würfelhusten.

[Jackieiii]

Die grösste Petition die ich finden konnte steht bei knapp 380.000 Unterschriften

Völlig richtig. Nur gibt es circa 50 solcher Petitionen, natürlich nicht alle in dieser Größe. Ich sagte schon vor Jahresfrist dass man die doch alle auf eine Petition konzentrieren sollte, dann wären es locker 7stellig und schon ein Prozentsatz Bevölkerung den man anhören sollte. Zudem kommen noch etliche, die keine Petitionen unterschreiben (natürlich sicher auch viele die doppelt-dreifach unterschreiben).

Will nur darauf hinaus dass sowohl 99% als auch 380.000 falsche Werte sind.

[GGeorgopulos]

Zitat von Jackieiii

Völlig richtig. Nur gibt es circa 50 solcher Petitionen, natürlich nicht alle in dieser Größe. Ich sagte schon vor Jahresfrist dass man die doch alle auf eine Petition konzentrieren sollte, dann wären es locker 7stellig und schon ein Prozentsatz Bevölkerung den man anhören sollte

Außerdem sind Petitionen keine Umfragen mit min. 2 alternativen Möglichkeiten, z.B.:
"Gehören Sie zu
a) denen, die GEZ-Gebühren als völlig legales Entgelt für eine von Ihnen benötigte Leistung betrachten und daher gerne bezahlen
oder
b) denen, die GEZ-Gebühren als eine die Marktwirtschaft umgehende, trotz gegenwärtiger Rechtsprechung illegale Zwangsabgabe für von Ihnen nicht genutzte Leistungen betrachten und daher ungerne bezahlen?"

Wenn wir an das Verhältnis a)- zu b)-Stimmen denken - würde ich doch gerne von Melvin hören, welches Ergebnis er für realistisch hält. Einen Sieg der a)-Stimmen? Oder ein 50-50-Remis? Oder doch etwa einen 98%-Sieg der b)-Stimmen - im letzten Fall wäre es aber reichlich kleinkariert, mich für die leichte Ungenauigkeit gleich der Lüge zu bezichtigen...

[Melvin van Horne]

Moin,

der Ausgang einer solchen Umfrage wird schon von Formulierung der Frage bestimmt. Um das deutlich zu machen nehme ich mal *******. Dazu meine Schätzung (!!!) des Ausganges.

"Zahlen sie gerne den Rundfunkbeitrag ?" 90 % sagen "nein"
"würden sie gerne weniger Rundfunkbeitrag zahlen ?" 95 % sagen "Ja"
"möchten sie nur noch werbefinanzierte Sendungen ?" 75 % sagen "nein"
"möchten Sie die gesamten Informationen die sie bekommen den Einflüssen der Werbung überlassen" 95 % "nein"

Ja natürlich sind nicht alle die keine Petition unterzeichnen für den Rundfunkbeitrag. Aber es ist doch albern alle (von mir aus auch nur viele) die, die nicht unterzeichnet haben, der "eigenen" Seite zuzuschlagen. Wo habt ihr denn das gelernt? Bei der FDP?

Fakt ist. Es gibt ca. 75 Millionen Zuschauer und Zuhörer. Von (hoch geschätzt) einer Millionen kennen wir die Meinung. Bitte genau lesen. "Kennen" bedeutet nicht, seine eigene Meinung auf andere zu projizieren. Von den anderen 74 Millionen wissen wir es nicht. Und da ist es einfach Quatsch irgendwelche Prozentzahlen zu erfinden.

Und die Behauptung das sich 99,9 % der Leute mit Händen und Füssen gegenn den Rundfunkbeitrag wehren ist schlicht und ergreifend gelogen. Das Internet ist ein Medium. Und was soll ich denn von Leuten halten, die den öffentlich rechtlichen Lügen vorwerfen und ihre Argumente dazu frei erfinden?

Ja. Ich reite darauf herum. Und ja, ich bin da kleinlich. Aber ich werde eben nicht gerne belogen. Und ich will einfach nur mal zeigen, das es nicht die "Bild" alleine ist die im Interesse ihrer Sache erfundene Dinge verbreiten. Ihre Kritiker sind oft nicht besser.

Wenn das Gericht so entschieden hat dann ist eben so. Wie sollten wir solche Fragen denn sonst klären lassen? Volksentscheid? Und wenn der dann nicht so ausfällt wie gewünscht? Ich rate mal. Fälschung! Das die eigene Meinung nicht immer die der Mehrheit ist ist ja ausgeschlossen.

Gibt es für die Behauptung das das Gericht nicht anders entscheiden durfte irgendeinen Beleg? Oder ist das auch eine "leichte Ungenauigkeit" von der Art für die man die Bild so hasst?

[GGeorgopulos]

Zitat von Melvin van Horne

Dazu meine Schätzung (!!!) des Ausganges.

"Zahlen sie gerne den Rundfunkbeitrag ?" 90 % sagen "nein"
"würden sie gerne weniger Rundfunkbeitrag zahlen ?" 95 % sagen "Ja"

Na, sooo weit ist Deine Schätzung von meiner "Lüge" nun auch nicht entfernt...

Zitat von Melvin van Horne

Es gibt ca. 75 Millionen Zuschauer und Zuhörer. Von (hoch geschätzt) einer Millionen kennen wir die Meinung. Bitte genau lesen. "Kennen" bedeutet nicht, seine eigene Meinung auf andere zu projizieren. Von den anderen 74 Millionen wissen wir es nicht.

Irrtum! Schon bei einer Stichprobe von 1000 Menschen, die ihre Meinung äußern, läßt sich die Meinung der Gesamtbevölkerung mit einer Wahrscheinlichkeit von "echten" 99% hochschätzen (siehe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], erstes Beispiel)
Erst recht bei 1 Million Leuten - da beträgt die Wahrscheinlichkeit, daß es genau die "falsche Stichprobe" wäre, deren Meinung anders ist als die der restlichen 74 Millionen, nur Bruchteile eines Prozents. Wenn wir eine Riesenstichprobe von einer Million Menschen haben, dann kennen wir damit auch die Meinung der anderen 74 Millionen.

Und die Behauptung das sich 99,9 % der Leute mit Händen und Füssen gegenn den Rundfunkbeitrag wehren ist schlicht und ergreifend gelogen.

Jetzt reicht es aber mit diesem Lügenvorwurf! Wenn ich sage "Das Kind verhungert, sein Teller ist leer" und Melvin wendet ein "Du lügst! Im Teller sind noch 2 Reiskörner", dann mögen die Leser urteilen, wie weit die Grundaussage der Wahrheit entspricht.
Melvin, meine Zahl war wie Deine 90% nur geschätzt (was offensichtlich die anderen Forenmitglieder auch so verstanden haben) und selbst wenn Deine Zahl näher dran sein sollte, kann meine Grundaussage sicher noch als wahr durchgehen.

[Melvin van Horne]

Moin,

ob es Dir reicht oder nicht, ist mir völlig egal. Wichtig ist mir, das Du was lernst. Also los. In dem Link den Du gepostet hast wimmelt es von Fremdwörtern. Das wichtigste hast Du überlesen. Es heisst "repräsentativ". Ich mach es mal einfach. Eine repräsentative Stichprobe bedeutet (vereinfacht gesagt) das man eine Menschengruppe befragt deren proportionale Zusammensetzung der Gesamtmenge entspricht. Und das hat auch nichts mit der reinen Zahl der befragten zu tun. Befragt man 100 Frauen zwischen 40 und 45 zum Rundfunkbeitrag, so ist das genau so wenig repräsentativ für die Gesamtbevölkerung als würde man drei Millionen Frauen zwischen 40 und 45 befragen.

Um also zu bewerten wieviele Prozent der Bevölkerung gegen den Beitrag sind, könnte man eine Umfrage machen. Aber wenn das (ausser Propaganda) was bringen soll müssen da Bedingungen erfüllt werden. Und die wichtigste ist das die befragte Menschenmenge repräsentativ ist. Das ist ein grosses Problem. Denn es gibt kaum zwei Menschen mit gleichen Eigenschaften. Wie wirken sich diese Eigenschaften auf die Antwort aus? Ist das Einkommen für die Frage wichtig? Das Alter? Der Gesundheitszustand? Die Anzahl der Kinder? Essgewohnheiten? Computernutzer oder nicht?

Warst Du mal in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ?

Mach mal einen Marktstand auf. Nimm einen Tisch und ein Plakat. "Unterschriftensammlung gegen den Rundfunkbeitrag". Ich wette, das wird ein grosser Erfolg. Jeder der vorbeigeht und gegen den Beitrag ist wird unterschreiben. Aber das sagt nichts darüber aus wie viele vorbeigegangen sind und meinen "Was für ein Quatsch! Nur noch RTL. Na Danke". Und selbst eine solche Aktion ist nicht repräsentativ. Machst Du den Stand vormittags in der Fussgängerzone auf wirst Du kaum Werktätige erwischen. Um 01 Uhr morgens sind kaum noch Rentner unterwegs.

Die zweit wichtigste ist die Formulierung der Frage. Im "Lexikon der populären Irrtümer" (?) habe ich gelesen das man Ärzte befragt hat. "Wenn eine Operation einem Patienten nichts weiter bringt als eine Verbesserung der Lebensqualität aber 8 Prozent der Patienten dabei sterben. Würden sie operieren?" Deutlich über die Hälfte hat das verneint.

Die Frage "Würden sie operieren wenn der Patient eine Verbesserung der Lebensqualität erwarten kann und die Operation zu 92 % gut verläuft? " hat die deutliche Mehrheit bejaht.

Das zeigt wie sehr die Formulierung der Frage auf die Antwort wirkt.

Und wenn man solche "leichten Ungenauigkeiten" gezielt einsetzt, kann man auf das Ergebnis Einfluss nehmen. Nimm mein Beispiel. Vier Fragen zum Rundfunkbeitrag. Und je nach Formulierung entgegengesetzte Ergebnisse. Nimmt man nun (wie geschehen) nur zwei davon. verzerrt das natürlich das Bild. Und so kommt man durch Manipulation zur gewünschten Aussage. Melvin van Horne schätzt, das 90 % der Bevölkerung gegen den Rundfunkbeitrag sind. Klingt doch schon fasst wie eine Bild Schlagzeile. Müsste nur noch in fetten Lettern gedruckt werden.

Was noch fehlt ist der Beleg das die Richter nicht anders entscheiden durften.
Ich denke eher das die Richter nicht anders entscheiden konnten. Denn Richter sind nicht dem Populismus verpflichtet sondern dem Gesetz. Und da steht nun mal drin was in dem anderen Thread schon lang und breit ausgewalzt wurde.

Also noch einmal als Abschluss. Man kann für den Rundfunkbeitrag sein (wie ich) oder dagegen. Das ist völlig ok. Aber doch bitte mit Fakten. Nicht das noch die Meinung aufkommt: "Na wenn die ihre Argumente erfinden müssen, kann ja nicht viel dran sein an dem was sie sagen"