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Berlin baut Handy-Rasterfahndung deutlich aus

Die Berliner Polizei hat 2013 in 305 Verfahren mindestens 49,9 Millionen Datensätze durch
Funkzellenabfragen gesammelt. Die Vergleichszahlen für die Vorjahre sind deutlich niedriger.

Der Polizei gehen in Berlin beim Rastern von Mobilfunkverbindungen immer mehr Daten ins Netz. 2013 haben die Strafverfolger "mindestens" knapp 50 Millionen Datensätze mithilfe der umstrittenen Funkzellenabfrage in 305 Verfahren abgefischt, geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) hervor. Rund 36 Millionen Verbindungs- und Standortinformationen sollen davon in einem einzigen Fall aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erhoben worden sein.

Etwa 20 Prozent der Datensätze entfallen auf Telefonie und SMS, die restlichen 80 Prozent auf mobile Internetverbindungen. Dabei würden teils automatisierte Mailabfragen erfasst. Zum Vergleich: Von 2009 bis 2012 sollen in etwa 800 Verfahren rund 8 Millionen Datensätze angefallen sein.

Die Parlamentarier hatten vom Senat neben der Statistik auch Vorschläge verlangt, wie die Fahndungsmethode transparenter werden kann. Dazu heißt es nun, dass es allein 165.000 Euro kosten würde, ein System technisch aufzusetzen, mit dem Betroffene per SMS benachrichtigt würden. Die nötigen Folgeausgaben ließen sich derzeit nicht beziffern. Der Leitende Berliner Oberstaatsanwalt hatte voriges Jahr eine Verfügung erlassen, wonach Betroffene informiert werden müssen, wenn in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren ist.

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