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Ukraine droht pro-russischen Separatisten

Die Situation in der Ostukraine droht endgültig zu eskalieren: Nach der Ankündigung Kiews, militärisch gegen die pro-russischen Separatisten vorgehen zu wollen, sollten sich diese nicht zurückziehen, zeigte sich Moskau empört. Die Armee zu mobilisieren sei ein „krimineller Befehl“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend. Die Ukraine müsse den „Krieg gegen das eigene Volk“ sofort beenden. Zudem habe jetzt der Westen die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Das von Kiew gestellte Ultimatum an die Separatisten läuft bald aus.

„Westen hat jetzt die Verantwortung“

Der Konflikt in der Ukraine hat sich erneut besorgniserregend zugespitzt: Zuerst verfügte Kiew einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine, dann stellte Übergangspräsident Alexander Turtschinow gar ein Ultimatum für ein Niederlegen der Waffen und drohte mit militärischem Vorgehen. Moskau zeigte sich empört.

Die Armee zu mobilisieren sei ein „krimineller Befehl“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die angekündigte Militäroffensive der ukrainischen Regierung scharf kritisierte. Die Ukraine müsse den „Krieg gegen das eigene Volk“ sofort beenden. „Der Westen hat jetzt die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.“ Er solle daher seine Verbündeten in der ukrainischen Regierung unter Kontrolle bringen. Lawrow kündigte zudem an, die Causa auf die Agenda des UNO-Sicherheitsrats zu heben.

Lawrow pocht auf Untersuchung

Zudem sprach sich Lawrow für eine Untersuchung der Vorfälle durch die UNO sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Separatisten hatten in den vergangenen Tagen in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzt und Straßensperren errichtet. In Slawjansk versuchten am Sonntag ukrainische Sondereinheiten erstmals mit Gewalt, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Ein ukrainischer Sicherheitsbeamter wurde getötet, auch auf Seiten der Separatisten starb ein Mensch.

„Krieg Russlands gegen Ukraine“

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow warf Russland vor, hinter den Aufständen im Osten des Landes zu stecken. „Wir werden Russland nicht erlauben, das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine zu wiederholen.“ Im Osten des Landes würde so weiter Unruhe gestiftet. „Der Aggressor hört nicht auf und zettelt weiter Unruhen im Osten des Landes an. Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt“, erklärte Turtschinow in seiner Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

Die Regierung in Kiew und der Westen befürchten, Russland könnte sich nach der Halbinsel Krim auch andere Teile des ehemaligen Sowjetstaates eingliedern wollen. Lawrow hat dem allerdings zuletzt widersprochen und diesbezügliche Pläne negiert. NATO-Angaben zufolge hat Russland allerdings inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

OSZE und UNO rufen zur Mäßigung auf

Die OSZE rief die Konfliktparteien unterdessen zur Mäßigung auf. Jeder sollte Aktionen vermeiden, die die Spannungen verstärken und eine kaum kontrollierbare Dynamik entwickeln könnten, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Sonntag in Bern. Alle Seiten sollten das Gewaltmonopol des Staates respektieren, zugleich sollte die Ukraine maßvoll und angemessen vorgehen, betonte der Schweizer Außenminister. Er werde am Montag in Kiew Gespräche mit der Übergangsregierung und der OSZE-Beobachtermission führen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zutiefst besorgt über die zugespitzte Lage. „Weitere Ausschreitungen werden keiner Seite dienen“, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in der Nacht zum Sonntag. Er rief alle Seiten auf, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, geltendes Recht einzuhalten und Zurückhaltung zu praktizieren. Außerdem müsse es dringend einen konstruktiven Dialog geben, in dem alle Probleme angesprochen werden, und der die Situation deeskalieren könne.

USA: Russland hat Hand im Spiel

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gewarnt, dass jede militärische Aktion der Ukraine die diplomatischen Bemühungen und die für Donnerstag geplanten Friedensgespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA in Gefahr bringe. Doch auch USA erkennen bei den Unruhen indes deutliche Anzeichen dafür, dass Russland darin verwickelt ist und drohen mit neuen Sanktionen gegen Moskau.

„Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben“, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dem US-Fernsehsender ABC. „Es ist professionell, es ist koordiniert“, fügte sie hinzu. „Von Basisbewegung keine Rede.“ In den sechs oder sieben Städten, wo sie aktiv seien, gingen diese Kräfte „auf genau dieselbe Art“ vor. So trügen die Ereignisse „sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus“.

EU-Außenminister beraten über Ukraine und Russland

Unterdessen stehen Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister am Montag (12.30 Uhr) in Luxemburg. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro und ein Verzicht auf Zölle für Einfuhren aus der Ukraine.

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[hasennase]

für wie blöd halten die uns eigentlich. erst destabilisieren und unter druck setzen und dann auch noch die verantwortung den anderen anlasten. nice try.
die bekannte trachten gruppe in formation, mit den typischen armee kommandos, den special ak47 die es nicht am büdchen gibt, den spezial funkgeräten....
wie die aufnahmen in diversen ländern zeigen scheint sich der aufstand aber sehr in grenzen zu halten. in einer stadt von 120000 einwohnenern gerade mal 1000 zu mobilisieren von denen auch noch ein großteil mit bussen rangekarrt wurde ist schon peinlich.
und dann mal wieder alle länder in der un gegen sich. sie nehmen mehr und mehr die züge von geisterfahrern an.

[Nana12]

Erst putscht man eine gewählte Regierung, diese dann sogleich die eigenen Leute bedroht, und dann wundert man sich das diese sich das nicht gefallen lassen?

Die Spaltung der Ukraine ist seit dem Putsch im Gange. Dazu brauchte es keinen Putin, denn das hat die Regierung in Kiew ganz gut alleine hinbekommen. Aber scheinbar denkt man sich lieber Verschwörungstheorien aus, während man die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf dem Maidan ignoriert. Was die Leute in der Ostukraine denken wird man dann beim Referendum erfahren, während man in Kiew noch immer keine Parlamentswahlen abhalten will. Warum eigentlich nicht?

Die Ukraine wird zerfallen und der Ball liegt in der Tat beim Westen. Fast zwei Monate danach gibt es noch immer kein Konzept. Vielleicht will man wirklich die Eskalation.

[Loewe1860]

Timoschenko ruft zum Waffengang auf

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die Alte tickt doch nicht ganz richtig

[hasennase]

sie hat definitiv einen hau weg.
trotzdem haben sie das recht auf selbstverteidigung.

[Silberbenz]

Langsam kann man sich über die Ereignisse Sorgen machen.

Allein die USA hat mit 5 Milliarden Dollar den Umsturz in der Ukraine unterstützt und beschwert sich jetzt, wenn Russland die Russlandstämmigen in der Ost- Ukraine unterstützen sollte.
In der vom Westen unterstützten Übergangsregierungsind doch nur korrupte, Rechtsradikal und Volksbetrüger.
Timoschenko, die Putin eine Kugel in den Kopf schießen will, versuchtden Westen scharf zu machen, wenn nicht alle kühlen Kopf bewahren, werden wir Deutschen noch in einen Krieg verwickelt.
Von den Milliarden, die die EU ohne Zustimmung der Europäer in der ukraine verbrennen will, ganz abgesehen.

Ich wünschte mir hier den Gas- kanzler Schröder, der wenigstens noch Kreuz hatte und nicht wie ein Lemming den USA hinterher rannte.
Wer glaubt, es gehe um die Menschen in der Ukraine, ist naiv und informiert sich nur aus den einseitigen Informationen der Presse.
Hier geht es nur um Macht, wirtschaftliche Interessen und Rohstoffe. Wir Deutschenhaben hierbei nur den Schaden!

[hasennase]

@silberbenz
da schmeisst du aber einiges durcheinander.
die 5 mrd hat in der zeit sein 1991 gegeben. also bitte durch 23 teilen.
von dem geld wurde der aufbau freier gewerkschaften, kulturzentren, förderung journalismus, kunst kultur etc.
was hat die ukraine ausser kohle - die keiner haben will - für rohstoffe ?
wirtschaftliche interessen woran ?

das ist doch alles zusammengereimter unsinn.

[Nana12]

Wo wir grad dabei sind:

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Es ist natürlich dann doof wenn die ganze Industrie und technische Infrastruktur an Russland fällt samt dem Großteil der Vorkommen. Bei langfristig anziehenden Preisen sind auch die wirtschaftlich unrentablen Quellen eine Perspektive. Geostrategisch baut Russland seine Macht auch beim [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus.

Man sollte sich schon fragen wieso Russland sich gar nicht mit den Teilen des Landes abgibt die nur Scherereien bringen. Im Gegensatz zur USA haben die nach Afghanistan offensichtlich gelernt. Russland hätte ohne Weiteres bis nach Kiew marschieren können, aber zu welchen Sinn und Zweck? Dank der verfehlten Eskalationsstrategie des Westens läuft der industrialisierte Osten freiwillig Russland in die Arme.

Zitat von hasennase

von dem geld wurde der aufbau freier gewerkschaften, kulturzentren, förderung journalismus, kunst kultur etc..

Das dubiose Thinktanks wie Freedom House oder International Republican Institute diese Institutionen fördern glaubt nicht mal der verkappteste republikanische Hinterwäldler. Insbesondere Gewerkschaften dürften wohl ganz oben auf der Abschussliste gestanden haben. Klingt aber nett wenn man sich so einen Unfug aus den Fingern saugt.