[Prince]

Der gerade neu eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Überwachungsskandal hat bereits seinen zweiten Aufreger: Der Ausschuss-Chef Clemens Binninger (CDU) ist schon zurückgetreten.

"Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Clemens Binninger sein Amt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses niederlegt", erklärte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, zu der Angelegenheit. Man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, dass der bisherige Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt. Als Obmann rückt Roderich Kiesewetter neu in den Untersuchungsausschuss auf.

Binninger begründet seinen Rücktritt damit, dass sich herausgestellt habe, dass eine sachdienliche Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen nicht möglich sein werde. Vor allem die von der Opposition geforderte Ladung von Edward Snowden als Zeugen hatte gleich zu Beginn für Differenzen gesorgt.


"Die Opposition hat in der ersten Beratungssitzung, in den gestellten Beweisanträgen und durch öffentliche Erklärungen zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will", hieß es in einer von ihm veröffentlichten Erklärung. Er selbst hingegen sei skeptisch, ob Snowden als Zeuge überhaupt weiterhelfen könnte.

Suche nach Erklärungen
Der plötzliche Rücktritt heizte schnell die Spekulationen darüber an, ob Binninger sich nur für die Übernahme eines anderen Postens freimachen wolle. Insbesondere die Nachfolge des aktuellen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, der im November verabschiedet wird, stand hierbei im Mittelpunkt. Der CDU-Politiker erklärte jedoch, dass er für diese Position nicht zur Verfügung stehe.

Die Opposition sieht hingegen das Kanzleramt in der Schuld für den Rücktritt. Dieses habe von Beginn an Druck ausgeübt, damit Snowden nicht als Zeuge geladen werde, um diplomatische Verwicklungen mit den USA zu vermeiden.

Der Untersuchungsausschuss hat damit schon vor der Aufnahme seiner eigentlichen Arbeit den zweiten Aufreger zu erdulden. Zuvor hatte die Besetzung des Postens des stellvertretenden Vorsitzenden, der wie der Chef über zusätzliche Rechte verfügt, für Unmut gesorgt, da hier ein SPD-Vertreter eingesetzt wurde. Für gewöhnlich fällt das Amt, wenn den Vorsitz eine Regierungsfraktion erhält, an die Opposition.

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