[Ghozz]

Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD.

"Kritik ist überzogen und unangemessen"

Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."

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Nun wollen deutsche Politiker in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen.

[Chaif1990]

"Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."

Ganz genau, auch wenn ich glaube das Herr Maas irgendwann einknickt, das ist der Punkt den man dem Großteil der deutschen Politiker einhämmern müsste bis sie es endlich verstanden haben.

[Freicorps]

Welche Verfassungsrichter wir haben doch gar keine.

[nolte]

Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

hier muss ich der CDU beipflichten, Dankbarkeit sieht nun wirklich anders aus.

[masoeng]

Zitat von nolte

hier muss ich der CDU beipflichten, Dankbarkeit sieht nun wirklich anders aus.

Der ist Verfassungsrichter. Dankbarkeit wäre wohl unangebracht!!

[Dante1253]

Zitat von nolte

hier muss ich der CDU beipflichten, Dankbarkeit sieht nun wirklich anders aus.

Er soll seinen Job als Verfassungsrichter im Sinne des Grundgesetzes durchführen, egal von welcher Partei er reingewählt wurde.

[nolte]

Zitat von nolte

hier muss ich der CDU beipflichten, Dankbarkeit sieht nun wirklich anders aus.

sorry Leute, meine Schuld dass ihr das genau in den falschen Hals bekommen habt. Es sollte Ironie sein.

[Origami]

Bitte, bitte. bitte, bitte hört doch endlich Mal auf, diese Schwachköpfe von CDU zu wählen, das kann doch nicht wahr sein, dass so viele Menschen diese Verbrecher wählen !!!!!!!!

[Nana12]

Das Unionspolitiker mit der Verfassung eh auf Kriegsfuß stehen - geschenkt. Das sie aber öffentlich Verfassungsrichter angreifen können ohne dafür irgendeine Konsequenz zu fürchten (zB in Umfragen) sagt doch eine Menge über diese Gesellschaft aus.

Die Väter des Grundgesetzes haben die Verfassung gegen solche Strömungen sehr gut abgesichert. Aber selbst da brechen irgendwann die Dämme wenn Demokraten* in diesem Land zur Minderheit verkommen. Gerade jetzt wo man wieder die qualifizierte Mehrheit für Verfassungsänderungen hat.

*Keine Demokraten sind zB Leute die die Verfassungsrichter öffentlich angreifen wenn ihnen mal was nicht in den Kram passt und an anderer Stelle Personen und Gruppen jegliches demokratisches Verständnis willkürlich absprechen wollen. Gerade bei der Union ist man da ganz vorne mit dabei, wie man erst jüngst beim Machtwechsel in der Ukraine sah.