[Avantasia]

Gemäß Katarzyna Szymielewicz, Mitbegründerin und Präsidentin der Panoptykon Foundation, können diverse polnische Behörden auf Telekommunikationsdaten der Kunden zugreifen - ganze zwölf Monate nach der Speicherung und ohne Aufsicht oder Richtlinien. Sie behauptet außerdem, dass dieser Vorgang "für den Fall" geschehe und nicht zielgerichtet.

Das Programm unterscheide sich nicht von dem der NSA, könne aber in dem vorherrschenden System ohne Regulationen weit ferner ausarten. Ganze zwei Millionen Datenanfragen pro Jahr verbucht Polen momentan; in anderen europäischen Staaten liegt diese Nummer bei einigen Hunderttausend.

Im Interview mit Thor Benson von Vice hat die Präsidentin der Panoptykon Foundation Szymielewicz erklärt, dass die Europäische Union doch über Gesetze verfügt, denen alle Mitglieder beim Eintritt zugestimmt haben. Die Vorschriften reglen auch die Datenaufbewahrung und die Frage der Privatsphäre. Anstatt die Daten für die Aufklärung und Hinderung von Verbrechen und Attentaten zu nutzen, würde die polnische Regierung mitwirkenden Institutionen erlauben mit der Sammlung Kleinstdelikte zu verfolgen.

"Regeln aus der Legalitätsmatrix variieren je nachdem um welche persönlichen Daten es sich handelt, aber im Falle der Metadaten im Telekommunikationsbereich (wie Rechnungen, Standortbestimmungen oder Abonnentendaten) sind diese am nachlässigsten. Alle Geheim- und Sicherheitsdienste können sich Zugang zu Daten der Bürger beschaffen ohne irgendeine juristische Kontrolle oder eine andere unabhängige Aufsicht durchzulaufen. Es genügt schon "die Annahme", die solch ein Manöver rechtfertigt."

Zu diesen Sicherheitsdiensten zählen laut Szymielewicz die Internal Security Agency (ABW), der Auslandsgeheimdienst, das Central Anti-Corruption Bureau (CBA), der Military Counterintelligence Service und Military Intelligence Service, der Grenzschutz, das Militär, die polnische Militärpolizei, Finanzbehörden und das Zollamt. "Als polnischer Bürger oder in Polen wohnhaft, kann man sich die Verfolgung durch eine dieser Institutionen leider sehr gut vorstellen und dass die eigenen Telekommunikationsdaten gegen einen verwendet werden. Zum Beispiel gab es diesen Fall, dass die Abrechnungsdaten eines Reporters durch das CBA genutzt wurde um seine journalistischen Quellen ausfindig zu machen", erzählt Szymielewicz.

Die Schritte, die hier folgen müssten, wären unter anderem die Einführung einer unabhängigen Aufsicht, die Anzahlbeschränkung der Organe mit solch einer Macht und natürlich den Einsatzzweck für die Kontrolle über die Daten neu formulieren. Denn obgleich die Datenanfragen in Polen bereits doppelt so hoch liegen als in den meisten EU-Ländern, steigt die Ziffer trotzdem nach wie vor stetig. Zudem sei die Überwachung der Zahl der Anfragen an sich ob der fehlenden Transparenz kontrovers in Polen, so die Mitbegründerin der Panoptykon Foundation, aber der Trend zu "mehr" sei klar ersichtlich.

Sie erläutert zudem weiter: "Ich glaube, dass andere Regierungen – besonders die US-amerikanische – Vorteile aus dem polnischen Datenspeicherungsprogramm ziehen und vice versa. Wenn ihr euch das PRISM und andere Massenüberwachungsprogramme der USA anschaut, dann könnt ihr viele Ähnlichkeiten feststellen, was wir hier in Europa als ‘blanket data retention’ (Vorratsdatenspeicherung) kennen."

Die Panoptykon Foundation wurde 2009 von einer Gruppe von Juristen gegründet um Polen vor einer unrechtmäßigen Überwachung durch technolgie-basierte Abhörmaßnahmen zu schützen und dagegen zu protestieren.

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