[Prince]

Seit Monaten beschäftigt die NSA-Schnüffelaffäre die Weltöffentlichkeit, die US-Regierung zeigte sich dabei vor allem von ihrer sturen Seite. Der US-Präsident könnte einem Medienbericht zufolge am Freitag eine weitreichende Reform ankündigen.

Einer der Kernpunkte der geplanten Änderung soll es sein, die Rechte von Nicht-US-Amerikanern auszuweiten. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) auf seiner Webseite. Fix scheint das Ganze aber noch nicht zu sein, das WSJ schreibt, dass Barack Obama dazu tendiere, es aber bisher keine endgültige Entscheidung gebe.

Zentrales Anliegen des US-Präsidenten ist es offenbar, die Wogen bei den Bündnispartnern zu glätten. Künftig könnten Nicht-US-Staatsbürger die gleichen oder zumindest ähnlichen Rechte bekommen wie US-Amerikaner. Natürlich wird sich erst zeigen, wie man das definiert, da die US-Geheimdienste bisher stets behaupteten, nur für "berechtigte geheimdienstliche Zwecke" spioniert zu haben. Außerdem leugnet man, dass die von Edward Snowden enthüllten Dokumente der Wahrheit entsprechen, erwähnt wird hierbei explizit die Bespitzelung Frankreichs und Spaniens.

Obama dürfte im Zuge der geplanten Maßnahmen auch eine Art Datenschutzbeauftragten installieren. Dieser hätte vor allem mit dem für Überwachung bzw. deren Genehmigung zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zu tun und würde dort die Rechte der Bürger vertreten. Diese Woche will sich der US-Präsident mit Vertretern der IT-Industrie treffen, Obama wird außerdem mit Senatspolitikern über dieses Thema sprechen.


Zusätzlich dazu dürfte der NSA-Untersuchungsausschuss ("NSA review panel") diese Woche seine Erkenntnisse präsentieren. Auch hier werden Maßnahmen bzw. Empfehlungen erwartet, die die Befugnisse des Nachrichtendienstes einschränken. Darunter ist auch die derzeit bestehende Möglichkeit, so genannte "National Security Letters" (ohne richterliche Genehmigung) zu verschicken. Dabei handelt es sich jedoch nur um nicht bindende Vorschläge, welche aufgegriffen werden, liegt in der Hand von Präsident Obama.

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[VividStyle]

Und ich bin die Königin von England.

[Rygen]

Pandora kommt nur aus der Büchse, sie geht nicht wieder hinein...

[Odatas]

Ob der Obama was sagt oder meine Tür auf und zu geht....passierren tut eh nichts und wenn dann nur an der Fassade für die Welt.

[Setchan]

Was ich mich nach den ganzen Skandalen und News frage ist aber wieweit die NSA überhaupt der US-Regierung untersteht? Oder agieren die gar unabhängig?

Aber davon abgesehen kann ich mir nicht vorstellen dass sich viel ändern wird. Wie schon gesagt wurde, wenn dann nur an der Fassade. Hauptsache der Bürger kann sich wieder "sicher" fühlen...der rest bleibt wieder im Geheimen.

[Nana12]

Zitat von Setchan

Was ich mich nach den ganzen Skandalen und News frage ist aber wieweit die NSA überhaupt der US-Regierung untersteht? Oder agieren die gar unabhängig?

Geheimdienste und Militär sind von Natur aus antidemokratisch (streng hierarchisch mit teilweise sehr abstrakter Motivation), weswegen es entsprechende Kontrollgremien gibt. Es wäre nur logisch, als allererstes sensible Informationen über zu kritische Mitglieder der Kontrollorgane zu sammeln, weil sie für die Geheimdienste natürlich die größte Bedrohung darstellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kontrolle ins Gegenteil verkehrt wurde.

Weit hergeholt?

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Wenn ich also das Onlineverhalten von Islamisten überwachen kann, wieso also nicht auch das von Politikern?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Nana12

Weit hergeholt?

Überhaupt nicht. Und speziell die Ami´s kennen das. Sichwort J. Edgar Hoover. Ich behaupte mal das der über seine Kontrolleure genug wusste um sie handzahm zu machen.