[Avantasia]

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will beim Mindestlohn die "Lebenswirklichkeit" einbeziehen – und Ausnahmen einplanen. Ehrenamtliche und Taxifahrer etwa arbeiteten nicht zu einem Stundenlohn

Die CSU fordert beim Mindestlohn weitere Ausnahmen. Das sei "unausweichlich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden. "Wir müssen die Lebenswirklichkeit in die Ausgestaltung des Mindestlohnes einbeziehen, etwa auf Studenten und Ehrenamtliche ohne Stundenlöhne achten oder auf Taxifahrer, die ebenfalls nicht nach Stunden bezahlt werden, sondern nach Anteilen am Umsatz", forderte Hasselfeldt.

Außerdem wolle die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen könnten, fügte Hasselfeldt hinzu. "Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind", sagte Hasselfeldt.

Klausur in Kreuth

Ab Dienstag trifft sich die CSU in Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Dort sollen die Weichen für die in diesem Jahr in Bayern anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahlen im Mai gestellt werden.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 gelten soll. Die Vereinbarung sieht lediglich tarifliche Abweichungen bis 2017 vor, von Ausnahmen für bestimmte Gruppen ist dort nicht die Rede.

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[Nana12]

Kurz:

Es wird einen Mindestlohn geben der für alle gilt, außer für diejenigen die davon profitieren könnten.

[kopierpapier]

Zitat von Nana12

Kurz:

Es wird einen Mindestlohn geben der für alle gilt, außer für diejenigen die davon profitieren könnten.

...war doch von vornherein klar daß es so kommt.

[Ghozz]

Wenigstens haben die Mindestlöhner mehr Geld zum Überleben, und brauchen eventuell nicht mit Hartz 4 aufstocken. Etwas Wohngeld dazu, dann passt das.

[Nana12]

@kopierpapier

Wenn das auch die ganzen Gewerkschafter kapiert hätten, die für die Koalition nach dem Motto "lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach" gestimmt haben, dann wären wir heute schon weiter.