[Avantasia]

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas stellt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung überraschend quer. Entgegen der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen will der SPD-Politiker die umstrittene Datenspeicherung vorerst nicht einführen. Zunächst solle der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die anlasslose Erfassung der Kommunikationsdaten gegen geltendes Recht verstößt.

Wie der Spiegel berichte, beginnt der neue Bundesjustizminister Heiko Maas sein Amt mit einer unerwarteten Entscheidung. In einem Interview erklärte der SPD-Politiker, dass er für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst keinen Gesetzesentwurf vorlegen wird. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung hatte man sich noch eindeutig darauf festgelegt, die Speicherpraktik für Telekommunikationsverbindungsdaten einzuführen.

Maas pocht nun allerdings darauf, vorerst abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung bewertet. In den nächsten Monaten wird ein entsprechendes Urteil aus höchster europäischer Instanz erwartet. Offiziell steht zwar noch keine Entscheidung fest, jedoch machte EU-Generalanwalts Pedro Cruz Mitte Dezember klar, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstoße. (gulli berichtete) Für gewöhnlich orientiert sich das Wort der Richter an der Beurteilung des angesehenen Juristen.

Mit der zurückhaltenden Einstellung fährt Maas nun eine ähnliche Schiene wie bereits seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wie schon bei der FDP-Politikerin wenden sich nun viele VDS-Befürworter gegen den amtierenden Justizminister. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält Maas bereits vor, seine Haltung entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung. Der Vorwurf des Vertragsbruchs kommt auch aus dem Lager der CSU: „Das haben wir so nicht vereinbart“, empörte sich beispielsweise Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gegenüber der Berliner Zeitung.

Beistand erhält Maas derweil nur von der Opposition. Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte dem Bundesjustizminister seine Unterstützung zu, wenn er sich bei der Vorratsdatenspeicherung gegen den Koalitionsvertrag stelle. Linken-Fraktionsvize Jan Korte lobte das Regierungsmitglied ebenfalls und forderte gar, dass man sich auf EU-Ebene darum bemühen solle, die Speicherpraktik politisch zu beerdigen.

Ob der Justizminister auf seiner Stellung beharren wird, bleibt abzuwarten. Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auch Leutheusser-Schnarrenberger immer wieder anging, verspricht er einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog als er in der letzten Legislaturperiode stattfand. "Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich", so Maas.

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[Nana12]

Justizminister bricht Koalitionsvertrag...

Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag, sondern nur eine Absichtserklärung weswegen er auch nicht gebrochen werden kann. Ich hoffe man wird sich auch andere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erinnern wenn es so weit ist.