[Odatas]

Seit wenigen Tagen ist Deutschlands erster Internetminister im Amt, schon macht er große Versprechungen. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", sagt Alexander Dobrindt in der "BamS". Finanzieren sollen das aber andere.


Berlin - Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt."

Die Verbesserung der Netze will der Minister vorrangig durch private Investitionen finanzieren. Beim Ausbau im Breitbandbereich setze er vor allem auf Anreize für Investoren. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze", sagte Dobrindt.
"Viel Geld" müsse hingegen für die Datensicherheit ausgegeben werden, sagte er laut "BamS". Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre müsse wieder für die Vertraulichkeit im Netz garantiert werden können. "Wir müssen als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen."

Ein Zwei-Klassen-Netz lehnt Dobrindt ab, sowohl bei den Datenströmen als auch beim Zugang. Vorrangmechanismen zieht er laut "BamS" nur in Betracht, "wenn es um Menschenleben geht", etwa bei der Übertragung bestimmter medizinischer Daten. In den Koalitionsverhandlungen hatte es kein klares Bekenntnis zur Netzneutralität gegeben, für Vorzugsbehandlungen hatte die Arbeitsgruppe für Digitales ein Schlupfloch gelassen.

100-Euro-Vignetten für die Pkw-Maut

Konkreter wurde der Verkehrsminister hingegen bei der Pkw-Maut. Sie solle im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über rund hundert Euro eingeführt werden, sagte er der "BamS".
Mit der Einführung der "Ausländer-Maut" würden endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Autohalter. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Dobrindt. Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut erstattet bekommen. Dobrindt erwartet, dass die Maut "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode" einbringt.

Das neue Amt des ehemaligen CSU-Generalsekretärs war wegen der Bündelung von Verkehr und digitaler Infrastruktur kritisiert worden, Dobrindt hält den Zuschnitt des Ministeriums aber für einen logischen Weg: "Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten."

Mal schauen ob sich das bewahrheitet.

[kopierpapier]

Was heist "erstattet" ? Über die Steuererklärung die dann wegen den 100€ jeder machen soll? Oder n Formular beim Landratsamt mit xMonaten bearbeitungszeit? Oder 5 STunden Schlange stehen in der Anmeldestelle?

[Toclek]

Die PKW Maut ist der größte schwachsinn den es gibt!

- 5% der PKW's sind ausländische PKW's
- Ca. 262 Millionen einnahmen durch ausländische PKW's pro Jahr bei einer Maut
- Ca. 300 Millionen an Verwaltungskosten
- Ausländische PKW's zahlen schon ein vielfaches der durch sie entstehenden Abnutzung über Benzin/Ökosteuer

[Odatas]

Zitat von Toclek

- Ausländische PKW's zahlen schon ein vielfaches der durch sie entstehenden Abnutzung über Benzin/Ökosteuer

Das Problem Daran ist das man locker durch Deutschland kommt ohne in Deutschland zu tanken. Deshalb tankt hier auch kaum ein LKW der nur auf der Durchreise ist.

Dein Einwand ist aber trozdem richtig. Die Verwaltungskosten werden höher sein als die Einnahmen. Und am Ende wird der deutsche dann doch drauf zahlen.

[Tuxtom007]

Zitat von Odatas

Das Problem Daran ist das man locker durch Deutschland kommt ohne in Deutschland zu tanken. Deshalb tankt hier auch kaum ein LKW der nur auf der Durchreise ist.

Aber deswegen kommen viele Niederländer bei uns mit ihren PKWs tanken - weil bei denen der Super erhebllich teurer ist, dafür Diesel billiger als bei uns.

[TheBandicoot]

Wenn das Vignettengeschäft ein Minusgeschäft ist, frage ich mich, warum das in Österreich nach wie vor Gang und Gäbe ist. Da kann was nicht stimmen.

Es haben auch sehr viele Länder in unserer Umgebung Gebühren für Brücken und Tunnel - bestes Beispiel hier der Tauerntunnel - also warum wird nicht endlich eine sechste Röhre im Elbtunnel nur für Durchgangsverkehr von Auswärts eingerichtet?

Salopp gesagt fehlt in unserem Verkehrssystem ein kleiner Klecks braune Farbe. Um auf einer ernsten Schiene zu bleiben: Irgendwie muss der Durchgangsverkehr zur Kasse gebeten werden, und Vignetten sind scheinbar eine gute Wahl dafür.

und was den Internet-Part angeht:

Die Verbesserung der Netze will der Minister vorrangig durch private Investitionen finanzieren. Beim Ausbau im Breitbandbereich setze er vor allem auf Anreize für Investoren. "Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze", sagte Dobrindt.
"Viel Geld" müsse hingegen für die Datensicherheit ausgegeben werden, sagte er laut "BamS".

Da liegt doch der Pfeffer im Hasen: JEDER in Deutschland sollte Zugang zu ordentlichem unlimitiertem Breitband-Internet haben, allerdings ist ein einzelnes Dorf 2km von der nächsten großen Stadt entfernt alles aber kein Anreiz für Investoren. Privat betriebene Netze und flächendeckenden Ausbau (sogar für ein schnellstes Netz der Welt) in einem Satz zu erwähnen ist jedenfalls unpassend.

Aber hey, das Internet ist ja schließlich Neuland, nicht wahr...

[Toclek]

Zitat von TheBandicoot

Wenn das Vignettengeschäft ein Minusgeschäft ist, frage ich mich, warum das in Österreich nach wie vor Gang und Gäbe ist. Da kann was nicht stimmen.

Wenn JEDER also auch die Deutschen, die Maut zahlen und sie NICHT zurück erstattet bekommen lohnt sie sich (Siehe Österreich). Aber dann zahlen wir alle mal wieder mehr.

Eine Maut nur für Ausländer ist rechnerisch ein Minusgeschäft.

Zitat von Odatas

Das Problem Daran ist das man locker durch Deutschland kommt ohne in Deutschland zu tanken. Deshalb tankt hier auch kaum ein LKW der nur auf der Durchreise ist..

LKW's haben größere Tanks und Tanken weniger oft. Ein LKW belastet laut ADAC die Straße so sehr wie 60.000 PKW'S. Deswegen ist eine Maut für LKW's auch gerechtfertigt. Die haben wir aber schon, die lohnt sich auch, weil sie für ALLE ist.

Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt

und morgen kommt der Weihnachtsmann....

Für jedes Versprechen welches Politiker nicht halten müssten sie mindestens 10 Peitschenhiebe bekommen. Evtl. wäre die Politik dann mal etwas ehrlicher

[vialukai]

So ein Sprücheklopfer, von wegen schnellstes Netz der Welt, blödes Gelabere und typisch für unsere Politiker und Alt-Parteien! Die sollten mal dafür sorgen, dass es in keinem Netz mehr ein Datenvolumenbegrenzung mit einhergehenden Drosselung gibt!

Aber Deutschland hat ja so toll gewählt und da braucht es in Zukunft keinen Wundern wenn zB von der Leyen Stoppschilder in Afghanistan aufstellt mit dem Zusatz darunter "Bitte keine Bomben zünden"!

Eine neue Maut einzuführen ist gänzlich Sinnfrei, denn wer muss am Ende eh dafür wieder gerade stehen, richtig wir alle, weil dann die Unternehmen alles noch teurer machen. Aber wer richtig hinschaut, der erkennt das dann ja auch wieder mehr Mehrwertsteuer eingenommen wird. So kann man den Deutschen Bürger auch still schröpfen.
Wir sind diesen Politikern und Alt-Parteien einfach nur ausgeliefert.

[nichdiemama]

die maut wird kommen und wir werden sie alle zahlen. das internet ist im ressort von dobrindt gelandet, weil die datenautobahn einfach da hingehört und es ist nur eine frage der zeit bis der prinz von neuland maut für alle seine autobahnen kassiert, damit er seine vollmundigen versprechen zum thema internet in die tat umsetzen kann.