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„Fast Orwell’sches Ausmaß“

Die Spionagepraktiken der NSA sind vermutlich verfassungswidrig. Zu dieser - wenn auch vorläufigen - Entscheidung ist ein US-Bundesgericht am Montag gekommen. Die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, so das Gericht in Washington. Der Richter sprach von Methoden „fast Orwell’schen Ausmaßes“ und erklärte, dass eine Klage gegen die Praxis „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“ habe. Ob es so weit kommt, ist freilich unklar. Die Bewertung ist eine vorläufige Entscheidung, das Gericht erwartet einen Einspruch der Regierung.

Richter: Klage mit großer Erfolgsaussicht

Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht in Washington.

Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, meinte der Richter Richard Leon in der am Montag veröffentlichten Entscheidung. Leon sprach von einem „fast Orwell’schen Ausmaß“. Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des NSA fürs Erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung.

Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“. Das Weiße Haus wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.
„Rücksichtslos und willkürlich“

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Datenüberwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Die US-Regierung hat bisher immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet.

Dabei geht es aber vor allem um die Überwachung und das Datensammeln in den USA. Das müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Dagegen hatten die Geheimdienste und Obama deutlich gemacht, im Ausland bestünden solche Einschränkungen nicht.

Kommission strebt stärkere Kontrolle an

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschläge vor.

Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das massive Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Obama will im Jänner seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekanntgeben.

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Nur gut das sofort geklärt wurde das im Ausland keine Einschränkungen bestehen.