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[Recht & Politik] Rundfunkbeiträge sollen sinken - zumindest ein bisschen

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Ungelesen 04.12.13, 13:04   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Rundfunkbeiträge sollen sinken - zumindest ein bisschen

Zitat:
Die neuen Rundfunkbeiträge - ehemals als GEZ-Gebühren bekannt - verhelfen ARD & Co. angeblich zu Mehreinnahmen im neunstelligen Bereich. Aus diesem Grund überlegen Politiker, die Gebühren um einen Euro zu senken.

Als die Pläne für die neue GEZ-Pauschale bekannt wurden, sorgte das bei den meisten für Entrüstung. Zwar bringen die seit 1. Januar 2013 eingeführten Änderungen auch ein paar Vorteile mit sich, doch gibt es auch Schattenseiten. Bislang mussten Fernsehbesitzer monatlich 17,98 Euro zahlen - nun wird die Abgabe pro Haushalt fällig; ob nun ein Fernseher vorhanden ist oder nicht, spielt keine Rolle. Alles in allem spülen die Änderungen offenbar deutlich mehr Geld in die Kassen der GEZ - die seit dem 1. Januar offiziell "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich von der CDU hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz verkündet, dass man mit Mehreinnahmen rechne, die bis an die Milliardengrenze gehen könnten.
Die Süddeutsche berichtet weiter, dass der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, mitteilte: "Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags von 17,98 Euro kommen kann. In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese Geprüft sind."

Tillich hat auf der Pressekonferenz derweil von einer Möglichkeit gesprochen, die Rundfunkgebühren um bis zu einen Euro zu senken. In das gleiche Horn stieß Malu Dreyer von der SPD, die Ministerpräsidentin der Rheinland-Pfalz. Auch sie sprach laut Süddeutsche von der Möglichkeit, die Beiträge zu senken.

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