[TinyTimm]

Dossier sieht Fehler der Konservativen

Eine Studie der konservativen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Rechtspopulisten als zunehmender Bedrohung für die Substanz der Europäischen Union. Der Zustrom zu Parteien, die allesamt mit einer Mischung aus antieuropäischen und antiislamischen Parolen punkten wollen, sei inzwischen EU-weit flächendeckend - mit der Gefahr, dass sie sich auch auf europäischer Ebene ausbreiten. Das führt die Studie vor allem auf die Untätigkeit von konservativen Parteien quer durch Europa zurück: Demnach läge es an ihnen, populistische Slogans zu „entzaubern“. Das sei nicht schwer.

Maßnahmenbündel gegen „Leerformeln“

Rechtspopulistische Kräfte sind einer Studie zufolge in Europa mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen. Die am Montag vorgestellte Studie der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sieht gerade die konservativen Volksparteien in einer besonderen Verantwortung, sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen.

„Inzwischen haben sich die rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etabliert und machen ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend“, hieß es in der zu Wochenbeginn präsentierten Untersuchung mit dem Titel „Europa - Nein Danke?“ Die Autoren warnen davor, dass Rechtspopulisten mittlerweile meist eine Mischung aus antiislamischen und antieuropäischen Positionen vertreten.

Österreich als Beispiel genannt

Grund für die Studie ist die quer durch Europa wachsende Angst, dass rechts- und linkspopulistische Parteien bei der Europawahl im Mai 2014 eine maßgebliche Kraft im Europaparlament werden könnten. Beobachter schätzen, dass sie Chancen haben, über 25 Prozent der Sitze zu erhalten. Im Nicht-EU-Land Schweiz, in Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland sieht die KAS die Rechtspopulisten ohnehin schon als etabliert an. Dort seien sie kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen.

Aber auch in den großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien hätten Kräfte wie die Front Nationale und die UKIP erheblichen Zulauf - mit fatalen Folgen: „Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen“, heißt es. Als einzige Ausnahme sieht die Adenauer-Stiftung ihr Heimatland Deutschland - das allerdings laut der Studie ohne wesentliche eigene Verdienste.

„Laxe“ Regierungsarbeit als Faktor

Als Grund, warum unter allen großen EU-Ländern nur in Deutschland die Rechtspopulisten bisher auf bundespolitischer Ebene nicht Fuß fassen konnten, nennt die Studie drei Faktoren: das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur, das Fehlen von Medien, die eine solche unterstützen würden, und schließlich die Fünfprozenthürde im deutschen Bundestag. Gerade die Vermutung, dass die Anti-EU-Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der kommenden EU-Wahl ins Europäische Parlament einziehen könnte, scheint das zu bestätigen.

Als Mittel der politischen Auseinandersetzung empfehlen die KAS-Forscher ein ganzes Bündel an Maßnahmen - und sehen dabei gerade auch konservative Parteien gefordert. Sehr wichtig sei, die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Europa ernster zu nehmen und klarer zu analysieren, weshalb Wähler für die Parolen der Populisten anfällig zu sein scheinen. Die französischen Sozialisten nennt die Studie als Beispiel einer Partei, die durch „laxe“ Regierungsarbeit das Erstarken der Rechten begünstigt habe.

Anleitung zum „Entzaubern“

Die Studie fordert die etablierten Parteien auf, soziale Abgrenzung und Kriminalität zu bekämpfen und geltende Einwanderungsvorschriften konsequent anzuwenden. Vor allem aber warnen die Autoren ausdrücklich, die Rechtsnationalen totzuschweigen, zumal diese derzeit versuchen, sich grenzüberschreitend zu organisieren. Stattdessen sollten rechts- und nationalpopulistische Parteien „entzaubert“ werden, indem man sich mit ihren „populistischen Leerformeln“ direkt thematisch auseinandersetzt.

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[Bats]

Ehrlich wiso oder wozu bracht man EU verstehe ich nicht.

[douploader]

EU hin oder her, aber Rechtspopulisten werden uns wieder mal ins Verderben reißen mit ihren Stolz und Hass.

[TinyTimm]

Zitat von douploader

EU hin oder her, aber Rechtspopulisten werden uns wieder mal ins Verderben reißen mit ihren Stolz und Hass.

Sie bekommen nur verstärkt Zulauf, wenn es mit dem herkömmlichen System Probleme gibt.
Also sollte die EU vor der eigenen Türe zu kehren beginnen.

[Nana12]

Das es Probleme gibt ist wohl unstrittig. Aber bei unserer europäischen Geschichte ist die Idee der Einigung nur folgerichtig, da dies Konflikte abbaut. Leider wurde speziell der Euro so konstruiert, dass er spaltet und nicht eint. Die Idee wurde zugunsten von Partikularinteressen (der lachende Dritte) konterkariert.

[kopierpapier]

Also ganz egal vor was die etablierten Angst haben... GENAU das muss gewählt werden.

Inzwischen ist es ja traurige Realität das alles wovor DIE warnen besser ist für die Leute...

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Also ganz egal vor was die etablierten Angst haben... GENAU das muss gewählt werden.

Pauschal? Die Weimarer Republik hatte massive Probleme auch aufgrund einer falschen Politik. Deswegen musste man nicht gleich halb Europa auseinandersprengen.

Und ob USA und China das alles hier noch so töffte finden kann man in Frage stellen. Zumindest würden sie ohne Krise mehr von Europa profitieren.

@Bats

Partikularinteressen sind auch Konzerne. Die Idee vom einigen Europa war aber nicht für die gemacht, auch wenn so anfing. Die EU mutiert zu einem riesigen Hebel von Partikularinteressen, weil sie den Wähler in Brüssel nicht fürchten müssen. Das ist sowieso das Kernproblem, weswegen die Kritik an der EU auch daran vorbei geht (siehe Bundestagswahl).

[Bats]

Zitat von Nana12

Das es Probleme gibt ist wohl unstrittig. Aber bei unserer europäischen Geschichte ist die Idee der Einigung nur folgerichtig, da dies Konflikte abbaut. Leider wurde speziell der Euro so konstruiert, dass er spaltet und nicht eint. Die Idee wurde zugunsten von Partikularinteressen (der lachende Dritte) konterkariert.

aha und (der Lachende Dritte) sind Konzerne oder gibts noch Andere die Idee von Europas Einigung für sich benutzen?

[kopierpapier]

Zitat von Bats

aha und (der Lachende Dritte) sind Konzerne oder gibts noch Andere die Idee von Europas Einigung für sich benutzen?

Russland USA China ....die wollen das alle nicht, zu mindest nicht so wie es mal gedacht war.

[luluk]

Von mir aus kann man das Drecks EU Parlament verbrennen, bringt eh nichts außer das wir immer mehr zu entmündigte Bürger ohne rechte werden.

Wer sagt den das die "etablierten" Parteien unbedingt die richtigen sind ? Warum kann man nicht die goldene Mitte zwischen National Stolz und Modernität zeigen ? Warum wird in einer Finanzkriese mit weniger Zinsen zur Geldleiehe animiert satt die Steuern für Reiche zu erhöhen. Egal reg mich eh schon wieder zuviel über das Thema auf...

[wolk93]

Also meine Meinung zur EU: Ich find Sie Scheiße, eine gute Idee wird zur EUDSSR

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[Nana12]

@kopierpapier

Nationaliberalismus auch nicht schlecht, bis die Polarisierung so weit zunimmt, dass sich alle die Köpfe einschlagen (vielleicht ist das ja auch nicht schlecht?). Denn deswegen ist das eine Ideologie aus dem vorletzten Jahrhundert (siehe Europa Universalis), die vor allem realitätsferner Romantik und fragwürdigem Idealismus bestand. Ihr letzter Auftritt war die Unterwanderung der FDP in den 50ern, die sich vor allem für die Rehabilitierung der NS Verbrechern stark machte. Sie lieferte keine Antworten auf Probleme sondern schuf erst welche.

Wenn du also die Unmöglichkeit eines Kriegsszenarios in Europa zeichnest, liegt das vor allem an der Abstinenz reaktionärer Strömungen wie dem "Nationalliberalismus". Frage ist also wieso das schlecht sein soll, sondern wieso wir zu dem Schlechten zurück sollen?

Und wo bitte steht geschrieben, dass alle Menschen glauben, die Würde des Menschen sei unantastbar? Gerade in unserer Zeit wäre das Grundgesetz kaum demokratisch durchsetzbar. Und die Idee vom vereinten Europa war es noch nie, auch wenn es bis zur aktuellen Eurokrise fast nur Vorteile gab. Es ist sicher fragwürdig die Menschen so nicht mitzunehmen, aber andererseits ist das heutzutage kein Argument mehr gegen Europa. Sonst würden auch die Wahlen zu Europa anders aussehen.

[kopierpapier]

Polarisierung gibt es immer. Auch in nem Humanistischen-Ökosozialismus

Und das es in Europa heute keinen Krieg mehr geben kann liegt nicht dran daß es in Deutschland keine gescheiten Parteien im rechten Spektrum gibt, sondern wie ich bereits sagte daran daß dies unmittelbar zum Militärischen und Wirtschaftlichen Overkill führen würde. Mal ganz abgesehen von der eher Pazifistischen Einstellung der meisten Völker in Europa.

Gerade in unserer Zeit wäre das Grundgesetz kaum demokratisch durchsetzbar. Und die Idee vom vereinten Europa war es noch nie

Aha... also Demokratie bitte nur wenn das Ergebnis stimmt?

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Polarisierung gibt es immer. Auch in nem Humanistischen-Ökosozialismus

Allein diese Kampfbegriffe zeugen doch schon von der reaktionären Polarisierung. Wenn man sich die Wurzeln der Krise anschaut, so baut sie auf den Minimalkompromiss nationaler Einzelinteressen auf (natürlich auch auf einer ökonomischen Irrlehre).

Die pazifistische Grundhaltung gab es auch nach dem 1. Weltkrieg. Das hinderte die Leute nicht daran 20 Jahre später noch mehr auszurasten. Die Rhetorik war übrigens immer Defensiv, und natürlich immer nur auf das eigene Interesse gerichtet. Du fragst ernsthaft was an diesem Aufschaukeln jetzt so schlecht ist? Denn nichts anderes wird doch lauthals gefordert. Wir hier in Deutschland gegen den Rest der Welt.
Und diesen Nationalismus lassen wir noch ein paar Jahre köcheln. In Griechenland ist man da ja schon weiter.

Zitat von kopierpapier

Aha... also Demokratie bitte nur wenn das Ergebnis stimmt?

Wieso stellst du eine Frage, wo du doch die Antwort schon kennst? Sage mir zum Thema Grundgesetz, ob dies 1949 durch Volksmeinung umsetzbar war. Das Grundgesetz war das Ergebnis der Arbeit von Menschen die die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zogen. Diese Leute sind heute alle tot, denn sonst würden auch nicht solche Reden geschwungen werden. Der Leichengeruch hat sich dann doch stärker in den Nasen festgesetzt als nach dem 1. Weltkrieg.

Das mag zwar traurig sein, aber wolk93 hat doch ungewollt aufgezeigt, dass die mehrheitsfähigen Entscheidungen heutzutage von Leuten getroffen werden, die publizistische Macht haben. Man kann nämlich den größten Quatsch erzählen, wenn er einfach nur lauter ist. Das ist kein Votum gegen Demokratie, sondern die Aufforderung einfach mal einen Realitätscheck durchzuführen.

[kopierpapier]

Alles hat eine Ursache und eine Wirkung... grundregel in der Physik.

Findet Bauarbeiter Schulz die EU scheisse dann will er sie nicht mehr und wählt diejenigen die ebenfalls die EU nicht mehr wollen. Gibt es irgendwann mehr Leute die keine EU mehr wollen, als die welche den Unsinn noch mitmachen, bekommt die Partei irgendwann eine Mehrheit.

Und was sagt uns das? Wenn die EU weiterhin existieren soll, dann müssen die was ändern. Und nicht die Menschen müssen sich dahingehend ändern daß sie diesen verkorksten Quatsch toll finden.

Leider arbeiten die ja permanent daran den Staaten die Wahl zu nehmen... "alternativlos" aber sollen sie machen... das beschleunigt potentiell die Geschwindigkeit mit der sich die Ablehner mehren.

[FerranX]

Gott, ist die CDU respektive deren Stiftung eine widerliche Organisation. Ich kann es nicht anders formulieren.

Auch die SPD ist ziemlich nach rechts gerückt, wie die CDU nach links (in kulturellen Fragen), aber zumindest hatte die SPD den Anstand, nicht jede Partei links von ihr als "Linkspopulisten" zu diffamieren - so als ob jeder, der eine sich eine Politik links von Schröder oder Steinmeiers wünscht, nur ein linker "Populist" sein könnte.

Und der deutsche Steuerzahler darf die K. A. S. mit ihren voller Selbsgerechtigkeit strotzenden Studien und ihre Unterstützungsarbeit für ausländische Extremisten (siehe Ukraine) auch noch finanziell unterstützen, so als ob die CDU nicht genügend Geld von Großkapital und Großindustrie erhalten würde um ihre ekelhafte Stiftung zu finanzieren!

Die "Studie" von Florian Hartleb und Karsten Grachow, verrät derweil leider fast mehr über die Position der CDU als über die sogenannten "Rechtspopulisten": Diese Parteien vertreten nämlich auch ur-konservative, typisch-konservative Positionen, - die von der CDU-Stiftungs-Autoren auch aufgeführt und gleich denunziert werden.


Die Forderung "die Ängste und Sorgen der Menschen... ernster zu nehmen" wird in der Studie schon dadurch unterlaufen, dass die von den "Rechtspopulisten" angeblich angesprochenen und politisch genutzen Probleme allesamt als bloße Behauptungen - als irreale Hirngespinst abgetan werden. So werden etwa die Probleme bedingt durch bestimmte Einwandergruppen etwa der hohe Sozialleistungsbedarf bestimmter Einwandererbgruppen von den Autoren als bloße Behauptungen abgetan, so als ob es keine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] keine Viertel wie Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Malmö-Rosengarden, die selbst nach Ansicht von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]Problemzonen sind, keine Problemschulen, keinen - lokal *******n- [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und die vielen anderen Probleme nicht, die ja selbst von realistischen Linken anerkannt werden.

All diese Missstände und das Leid das sie verursachen (für beide Seiten), sind den Studienautoren und vermutlich sogar der CDU-Führung vollkommen nicht das Problem, die erkennen ja noch nicht mal deren Existenz an. Das einzige Problem sind die "rechts-populistischen Parteien", deren Erstarken die Folge dieser -ignorierten/verharmlosten Missstände ist.