[Avantasia]

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

Die große Koalition will die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung offenbar umsetzen. Das geht aus einem zuvor noch strittigen Passus des Koalitionsvertrages hervor, auf den sich Union und SPD zwischenzeitlich geeinigt haben. In einem im Internet veröffentlichten neuen Entwurf des Vertrages heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen." Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte die Einigung auf Anfrage nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass bis zur endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages noch Änderungen möglich sein könnten. Der Vertrag soll bis Mittwoch vorliegen.

Den Plänen zufolge sollen die deutschen Verbindungsdaten auf Servern der Telekommunikationsanbieter in Deutschland gespeichert werden. "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken", heißt es weiter. Bislang sieht die Richtlinie eine Speicherung von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Im bisherigen Entwurf das Koalitionsvertrages war die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung noch als "strittig" markiert. Wobei die Positionen von Union und SPD nicht sehr weit auseinanderlagen.

Es war vor den Verhandlungen erwartet worden, dass eine große Koalition die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder einführen könnte. Die FDP hatte sich in Person der geschäftsführenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bis dato geweigert, die EU-Richtlinie umzusetzen. Entscheidend wird bei diesem Thema aber auch sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.

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[scorp32]

Ganz grosses Kino...

Bin kein FDP Freund, aber mit denen wäre das nicht zu machen gewesen...

[cortez442]

Jeder Politiker, der ein Polizeistaats Gesetz abnickt oder ins Gespräch bringt, sollte seine diplomatische Immunität verlieren, enteignet und in Guantanamo endgelagert werden. Wie kann es sein dass solche Grundgesetzverletzer immer wieder gewählt werden?

[Odatas]

Auch wenn die FDP noch da währe währe die Voradstadtenspeicherung gekommen. Ist nämlich wieder so ein EU Zeugs was abgenickt werden muss.....

[cortez442]

Wieder so ein gefährliches Halbwissen. Die große Koalition (oder war es Schwarz-Geld?) hat es schon einmal versucht, die Voratsdatenspeicherung in ein Gesetz zu pressen. Dass es kassiert wurde, dürfte noch bekannt sein. Danach hat es die CDU in der EU durchgeboxt. Das "aber die EU schreibt es doch vor" zieht nicht.

[Nana12]

@cortez442

Das ist eine übliche Masche der deutschen Politik sich in Brüssel für etwas einzusetzen, was dann hierzulande mit Krokodilstränen als EU Vorgabe verkündet wird. Da der Michel solche pikanten Details nicht kennt, hast du gleich die Antwort auf die Frage wieso solche Leute immer wieder gewählt werden: Man bringt die politischen Entscheidungen (die man selbst nicht durchblickt) mit der Wahlentscheidung nicht mehr in Verbindung.