[Avantasia]

Bundeskanzlerin Merkel hat die SPD zur Mäßigung aufgefordert. Eine Koalition, in der die einen für Einnahmen und die anderen für Ausgaben zuständig seien, funktioniere nicht. Gleichzeitig kündigte Merkel einen Kompromiss beim Mindestlohn an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufgerufen. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel am Freitag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich. Deutschland solle es im Jahr 2017 noch besser gehen als dies heute bereits der Fall sei, sagte Merkel.

Die amtierende Kanzlerin räumte vor den Vertretern der CDU-Nachwuchsorganisation ein, dass die Union beim Thema Mindestlohn auf die SPD werde zugehen müssen. „In dieser Frage werden wir einen Kompromiss eingehen müssen“, sagte sie. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen.“ Auf die Forderungen von Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: „Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren.“

Kein Einlenken werde es dagegen bei der Frage von Steuererhöhungen geben. „Wir wollen zeigen, dass wir mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen“, erklärte Merkel. Deshalb würden keine neuen Schulden aufgenommen.
Kritik an CSU-Maut-Plänen

Zu der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut äußerte sich Merkel abermals sehr zurückhaltend. Sie finde es zwar einen „interessanten und guten Gedanken“, zu überlegen, wie man nicht-inländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranziehen könne. „Aber was ich nicht machen werde, (ist) einen Wahlkampf gegen Steuererhöhung zu führen und anschließend 43 Millionen deutsche Autofahrer mehr zu belasten.“ Sie wies darauf hin, dass es bisher kein Konzept gebe, wie durch die Senkung der KFZ-Steuer eine Kompensation etwa für die Kosten einer Vignette gefunden werden kann. „Das kostet mich Glaubwürdigkeit.“ Man werde aber sicher mit der CSU eine Lösung erreichen.

Die Kanzlerin verteidigte den Kurs der CDU bei der Mütterrente. Sie wisse, dass es in dieser Frage Vorbehalte in der Jungen Union gebe. Es sei aber richtig, dass die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden seien, mehr Rente bekämen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wird auch langsam mal Zeit

[Setchan]

Und du glaubst die meint ihre Worte ernst?

Für mich machts den Eindruck als wär das immernoch das typische wahlkampfgelaber wovon eh nichts gehalten wird.
Und das kann die Merkel ja gut....groß Reden schwingen um sich die Sympathie zu sichern und um Ende hat sie zwar alles gegeben aber konnte sich leider nicht durchsetzen...

[kopierpapier]

Ich hoffe ja immernoch daß in der finalen Abstimmung dieser Koalitionsvertrag abgelehnt wird, und die SPD ihre komplette Spitze umstellen muss. Und natürlich Angelas dummer Blick wenn sie das erfährt.
Wie auch immer die SPD kann bei diesen großen Koalitionen nur verlieren...

[KleineKaffeetasse]

Das der ML kommt glaube ich erst wenn er auf meinem Lohn Zettel steht.

[Odatas]

Achja die Leute haben SPD gewählt um die Merkel los zu werden. Und jetzt bekommen sie wieder die Merkel...Ich sage vorraus das wenn die große Koalition eintritt in 4 Jahren "Die Linke" die 2. stärkste Partei im Bundestag ist. Die Armen SPD Wähler werden kein Bock mehr auf diese scheiße von der SPD haben.