[Madeon]

EU-Beitritts-Verhandlungen

Raue Töne zwischen Ankara und Berlin: Der türkische EU-Minister hat Angela Merkel aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass sie „ihren Fehler bis Montag verbessern“ werde, sonst werde es Folgen haben.
Der Streit zwischen Berlin und Ankara um das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten eskaliert. Wegen deutschlandkritischer Äußerungen der Regierung in Ankara wurde am Freitag der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, ins Auswärtige Amt (AA) einbestellt. Äußerungen zu den EU-Beitrittsverhandlungen seien auf großes Unverständnis gestoßen. „Das geht so nicht“, sagte AA-Sprecher Andreas Peschke.

Im Gegenzug will Ankara den deutschen Botschafter herbeizitieren. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „ihren Fehler bis Montag zu verbessern“, andernfalls werde das Folgen haben.

Montag letzter Versuch für eine Einigung
Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss aber einstimmig getroffen werden. Ein letzter Versuch für eine Einigung könnte aber noch bei einer weiteren Sitzung der EU-Botschafter am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unternommen werden.

Bagis hatte Merkel bereits am Donnerstag davor gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Aus Protest gegen die Kritik Bagis´ bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Das türkische Außenministerium wollte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen, wie ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Botschafter sollte demnach „Erklärungen“ zur Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin abgeben.

„Großes Unverständnis“ auf deutscher Seite
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, hatte zuvor gesagt, mit der Einbestellung reagiere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf „Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland“, die in Berlin „großes Unverständnis“ ausgelöst hätten. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt hatte Bagis sinngemäß gesagt, Merkel solle wissen, dass diejenigen, die sich mit der Türkei anlegten, kein gutes Ende nähmen.
Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der islamisch-konservativen Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und anderswo in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und 7500 Verletzten am Montag als „viel zu hart“ kritisiert. Auslöser der seit fast drei Wochen anhaltenden Protestwelle waren umstrittene Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

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[nachtmasse]

Bevor sich unsere Regierung einbildet, Gewalt durch den Staat in anderen Ländern zu kritisieren, sollten die erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen.
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[Ghozz]

Besser ist es manchmal den Mund zu halten und die Faust in die Tasche zu stecken. Aus diplomatischer Sicht ist es inakzeptabel, was der türkische Minister von sich gegeben hat.

In einem Punkt könnte Edogan Recht haben, das Merkel sich für Propagandazwecke gegen einen EU-Beitrittsverhandlung der Türkei stark macht, und somit bei den deutschen Wählern für die kommenden Wahlen, Wählerstimmen einzufangen. Merkel ist keine Befürworterin, das die Türkei in die EU kommt, sondern sie wollte immer die privilegierte Partnerschaft.

Abgesehen davon, die meisten Türken wollen keinen EU-Beitritt der Türkei.

[megabeau]

eben. ich sehe nicht den geringsten grund, warum die türkei dringend auf dieses sinkende schiff will - wären doch schon die meisten, die drauf sind, heilfroh, wenn sie da wieder runterkämen.

[cOcO_jAmBo]

wie oben von @nachtmasse schon angesprochen sollte die Frau Merkel vor der eigenen Haustür kehren , was damals bei Stuttgart 21 abgelaufen ist war auch nicht Human ,

jeder von uns hat die Bilder noch vor den Augen , von Menschen die das Augenlicht verloren haben , von Menschen mit Knochenbrüchen usw ,

die alte hat genug hier in Deutschland zu erledigen soll sich nicht bei anderen einmischen,

die Türkei ist NICHT JUGOSLAWIEN !!!!

da hat sich Deutschland genug eingemischt und später zugeschaut wie Völkermord betrieben wurde !!!

das gleiche haben die in der Türke vor , wen die schon am erzählen ist soll sie auch bitte die 38 Festgenommenen BND Französische und Englische Geheimagenten/in erwähnen die bei den Demos auf dem Taksim Platz den Demonstranten geholfen haben und die Massen gegen die Regierung der Türkei zu Hetzen ..... und jetzt in den Türkischen Gefängnissen sitzen , warum sagst sie darüber nichts ???
aber neinnn es sind keine BND Agenten es sind Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung , und der Konrad-Adenauer-Stiftung von der Niederlassungen in der Türkei

[hasennase]

vielleicht sollte man den verantwortlichen politikern einfach diesen auszug der diskussion schicken. aus unterschiedlichen perspektiven mir unterschiedlichen hintergünden zeigt sich einfach das es nicht passt. das heisst nicht, dass es nie passen wird. Für die Gespräche am ab montag gibt es keine grundlage mehr. das haben beide seiten unfreiwillig mit ihrem verhalten unmissverständlich gezeigt.

die türken bauen gerade ihre ganze gesellschaft um und da geht es eben nicht nur um proteste gegen eine baustelle. sorry aber der vergleich wird der tragweite überhaupt nicht gerecht.

sie müssen selber klären wie sie in der türkei miteinander leben wollen. wenn es tatsächlcih darum geht die andere hälfte der gesellschaft zu besiegen und man erst mal in diesen kategorien denkt dann kann das auch sehr schnell sehr hässlich werden aber das müssen die türken selber untereinander ausmachen.

eine regierung die sich konsequent nicht an die eigene verfassung hält, halt sich auch nicht an vereinbarungen mit der eu. es gibt kein vertrauen mehr für eine zusammenarbeit.

[silverado2010]

Tja Frau Merkel, ich hoffe, Sie verstehen das richtig und reagieren entsprechend.

Die Türkei habe ich immer als "befreundetes Land" angesehen, was sich von meiner Seite auch nicht verändert hat. Aber manchmal müssen einem gerade die guten Freunde mal die Wahrheit ins Gesicht sagen.

[Exelsius]

Ich würde jetzt einfach mal damit anfangen, langsam unsere Patriot-Geschütze um 180 Grad zu drehen
Feuer Frei!

Erdogan hat eh nicht mehr alle Murmeln im Trichter...

[Phillip_mc]

Zitat von DocNudl

Manche denken eben nur von Zwölf bis Mittag .

Und manch andrer denkt anscheinend garnicht. Nenn mir mal ein land wo die demokratie funktioniert, die gewalt wirklich geteilt ist(und nicht alles unter einer decke steckt) und die mehrheit des volkes happy mit den entscheidungen des staates ist. Von unsrer ach so tollen kanzlerin möchte ich garkein wort verlieren am einen tag internet ist neuland am nachsten will sie amerika noch tiefer in den arsch kriechen als sonst und nimmt den ganzen spionage kack in schutz.
ps: ich fänds auch schade wenn die wirtschaft der türkei durch die eu ruiniert werden würde, daher hast du schon recht, Die türkei hat in der eu nix verloren