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[Recht & Politik] US-Justiz wirft Snowden offiziell Spionage vor

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Ungelesen 22.06.13, 00:30   #1
Madeon
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Standard US-Justiz wirft Snowden offiziell Spionage vor

Zitat:
Der Whistleblower Edward Snowden ist von der US-Justiz offiziell der Spionage beschuldigt worden. Die Behörden in Hongkong sind gebeten worden, Snowden zu verhaften. Der Computerexperte hatte das Prism-Überwachungsprogramm der NSA aufgedeckt.
Die US-Justiz hat nach Informationen der „Washington Post“ den in Hongkong untergetauchten Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte US-Beamte in ihrer Onlineausgabe berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft dem 29-Jährigen in einer ersten Anklageschrift außerdem Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor. Die US-Justiz stellte den Angaben zufolge einen Haftbefehl gegen Snowden aus und bat die Behörden in Hongkong, diesen zu vollstrecken.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen Snowden. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden. Der „Washington Post“ zufolge ist die Bundesstaatsanwaltschaft in Virginia für den Fall zuständig. Dort habe der frühere Arbeitgeber von Snowden, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Der Computerexperte hatte der britischen Zeitung „Guardian“ sowie der „Washington Post“ Informationen über das Prism-Programm zugespielt, mit dem die NSA Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der „Guardian“ veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammel
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Ungelesen 22.06.13, 03:27   #2
megabeau
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langsam fürchte ich, dass hongkong doch keine so gute wahl war. die offiziellen stellen winden sich. peking hat einen "der mohr hat seine schuldigkeit getan, der mohr kann gehen" standpunkt. der wahrscheinlich durch die heute verlautbarte geldknappheit der chinesischen nationalbank und den gedanken an die USA als handelspartner verfestigt wird.

island hält sich auch bedeckt und der angebliche flug dorthin ist gecancelled worden. die isländische botschafterin in hongkong ist nicht zu sprechen und ich hätte nicht gehört, dass sich ein anderer staat erbötig gemacht hätte, jetzt, wo das dach brennt für snowden.

dafür geht obama in die offensive, merkel trottet ihm nach. england hat sowieso noch viel mehr dreck am stecken, als man je für möglich gehalten hätte... ich fürchte, der arme snowden wird sich letztendlich für nix geopfert haben oder gar noch alles verschlimmert haben, weil sich die grossmächte jetzt garnix mehr scheissen. sie beten ihr blödes, abgelatschtes sprücherl vom terror runter und erwarten, dass das den rest der welt in duldungsstarre versetzt

und die wahrscheinlichkeit, dass es zumindest danach aussehen wird, ist gross, denn da hängen viele interessen drin und wo viele interessen, da viel geld...

hätte er es doch bloss teuer verkauft. wär besser für ihn gewesen und vielleicht für uns alle. auf "das volk" pfeift ja mittlerweile anscheinen jede regierung.. was bleibt dann dem volk?

hoffen auf gleichstarke gegner, die sich wechselseitig im zaum halten.
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Ungelesen 22.06.13, 16:01   #3
cyraxx
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Welch Ironie dass die NSA, also diejenigen, die Millionen von Personen ohne deren Wissen ausspioniet haben, jetzt jemanden wegen Spionage an die Karre fahren wollen

Edward Snowden hat wirklich meinen vollsten Respekt für das was er getan hat!
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(。◕‿‿◕。)
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Ungelesen 22.06.13, 18:02   #4
Ghozz
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Aufklärung über die Machenschaften der Regierung heißt Spionage. Jeder der die Machenschaften der amerikanischen Regierung öffentlich an dem Mann bringt, wird als Spion enttarnt und nach der Verurteilung jahrelang weggesperrt oder er bekommt er die Todesstrafe. Kein Wunder, das sich Snowden abgesetzt hat.

Irgendwie hat das Ganze auch eine abschreckende Wirkung für zukünftige berichtende Leute, oder wie es für die Regierung heißt, Spione, die über geheime Machenschaften der USA öffentlich berichten. Das zeugt nicht von Demokratie, wenn man nicht die freie Meinungsäußerung anwenden darf. Das erweckt den Eindruck, das die Presse und Medien in den USA nur zensiert berichten dürfen und auf keinen Fall regierungskritische Äußerungen zu machen.
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Ungelesen 22.06.13, 18:15   #5
megabeau
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das ist der originalartikel aus der washington post, wenn es jemand interessiert

Zitat:
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U.S. charges Edward Snowden with espionage in leaks about NSA surveillance programs
By Peter Finn and Sari Horwitz, Updated: Saturday, June 22, 1:27 AM

Federal prosecutors have filed a sealed criminal complaint against Edward Snowden, the former National Security Agency contractor who leaked a trove of documents about top-secret surveillance programs, and the United States has asked Hong Kong to detain him on a provisional arrest warrant, according to U.S. officials.

Snowden was charged with espionage, theft and conversion of government property, said the officials, who spoke on the condition of anonymity because they were not authorized to speak about the case.

The complaint was filed in the Eastern District of Virginia, a jurisdiction where Snowden’s former employer, Booz Allen Hamilton, is headquartered and a district with a long track record of prosecuting cases with national security implications.

A Justice Department spokeswoman declined to comment.

Snowden flew to Hong Kong last month after leaving his job at an NSA facility in Hawaii with a collection of highly classified documents that he acquired while working at the agency as a systems analyst.

The documents, some of which have been published in The Washington Post and Britain’s Guardian newspaper, detailed some of the most-secret surveillance operations undertaken by the United States and the United Kingdom, as well as classified legal memos and court orders underpinning the programs in the United States.

The 29-year-old intelligence analyst revealed himself June 9 as the leaker in an interview with the Guardian and said he went to Hong Kong because it provided him the “cultural and legal framework to allow me to work without being immediately detained.”

Snowden subsequently disappeared from public view; it is thought that he is still in the Chinese territory. Hong Kong has its own legislative and legal systems but ultimately answers to Beijing, under the “one country, two systems” arrangement.

The leaks have sparked national and international debates about the secret powers of the NSA to infringe on the privacy of Americans and foreigners. Officials from President Obama down have said they welcome the opportunity to explain the importance of the programs and the safeguards they say are built into them. Skeptics, including some in Congress, have said the NSA has assumed the power to soak up data about Americans that was never intended under the law.

There was never any doubt that the Justice Department would seek to prosecute Snowden for one of the most significant national security leaks in the country’s history. The Obama administration has shown a particular propensity to go after leakers and has launched more investigations that any previous administration. This White House is responsible for bringing six of the nine total indictments ever brought under the 1917 Espionage Act. Snowden will be the seventh individual when he is formally indicted.

Justice Department officials had already said that a criminal investigation of Snowden was underway and was being run out of the FBI’s Washington field office in conjunction with lawyers from the department’s National Security Division.

By filing a criminal complaint, prosecutors have a legal basis to make the request of the authorities in Hong Kong. Prosecutors now have 60 days to file an indictment, probably also under seal, and can then move to have Snowden extradited from Hong Kong for trial in the United States.

Snowden, however, can fight the extradition effort in the courts in Hong Kong. Any battle is likely to reach Hong Kong’s highest court and could last many months, lawyers in the United States and Hong Kong said.

The United States has an extradition treaty with Hong Kong, and U.S. officials said cooperation with the Chinese territory, which enjoys some autonomy from Beijing, has been good in previous cases.

The treaty, however, has an exception for political offenses, and espionage has traditionally been treated as a political offense. Snowden’s defense team in Hong Kong is likely to invoke part of the extradition treaty with the United States, which states that suspects will not be turned over to face criminal trial for offenses of a “political character.”

Snowden could also remain in Hong Kong if the Chinese government decides that it is not in the defense or foreign policy interests of the government in Beijing to have him sent back to the United States for trial.

Snowden could also apply for asylum in Hong Kong or attempt to reach another jurisdiction and seek asylum there before the authorities in Hong Kong act.

The anti-secrecy group Wikileaks has held some discussions with officials in Iceland about providing asylum to Snowden. A businessman in Iceland has offered to fly Snowden on a chartered jet to his country if he is granted asylum there.

The chief executive of Hong Kong, Leung Chun-ying, said last week that the city’s government would follow existing law if and when the U.S. government requested help.

“When the relevant mechanism is activated, the Hong Kong [Special Administrative Region] Government will handle the case of Mr. Snowden in accordance with the laws and established procedures of Hong Kong,” Leung said in a statement.

© The Washington Post Company
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Ungelesen 22.06.13, 20:14   #6
Engine²
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Edward Snowden drohen in USA bis zu 30 Jahre Haft

Zitat:
Nach der nun veröffentlichten Anklage gegen Edward Snowden drohen dem Analysten bis zu dreimal zehn Jahre Haft in den USA. Die Supermacht will seine Auslieferung aus Hongkong und kann über Interpol ein Reiseverbot erlassen.

Die USA haben offiziell Anklage (PDF) gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden erhoben und von Hongkong die Auslieferung gefordert. Er wird des Diebstahls und der Spionage durch "die freiwillige unerlaubte Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine nichtautorisierte Person" und der Verbreitung von Informationen zu geheimer "Kommunikationsüberwachung" beschuldigt. Auf jeden der drei Anklagepunkte steht eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Haft.

Die Anklage wurde bereits am 14. Juni 2013 bei einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia eingereicht, wo Snowdens früherer Arbeitgeber und NSA-Auftragsnehmer Booz Allen Hamilton seinen Sitz hat. Das Dokument wurde aber erst nach einem Bericht der Washington Post teilweise öffentlich zugänglich gemacht. Durch die Anklage können die USA Snowden auch auf die rote Liste Interpols setzen lassen, die ihm das Reisen verbietet.

Die US-Justiz habe laut Wall Street Journal einen provisorischen Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt und Hongkong um die Festnahme ersucht.

Snowden hatte im vergangenen Monat seine Anstellung in einer NSA-Niederlassung in Hawaii verlassen, geheime Dokumente an die Presse weitergegeben und war nach Hongkong geflüchtet, wo er sich weiter aufhalten soll.

Laut dem Sender NBC News hatten sich die US-Behörden Zeit mit der Anklage gelassen, um zuerst mit Hongkong die Verhaftung und Auslieferung zu klären.

Wikileaks stellt einen Charterjet, um Snowden von Hongkong nach Island ausfliegen zu können.

Islands neue Mitte-Rechts-Regierung hat aber bereits klargemacht, dass sie sich nicht an die Beschlüsse der vorherigen Regierung zur Unterstützung von kritischen Journalisten und Whistleblowern aus aller Welt aus dem Jahr 2010 gebunden fühlt. Innenministerin Hanna Kristjansdottir sagte dem isländischen Fernsehsender RUV, eine entsprechende Resolution des Parlaments sei nicht gesetzlich festgeschrieben.

Snowden, der den Prism-Skandal und weitere geheime Überwachungspraktiken aufgedeckt hat, will politisches Asyl in Island beantragen.

Nach einem Bericht der South China Morning Post ist Snowden nicht verhaftet worden und befindet sich "an einem sicheren Ort in Hongkong".
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