[MrPandasau]

Stoppt eine Bürgerinitiative die EU-Kommission?

Zu den Bildern, die die europäische Politik hartnäckig begleiten, gehört das von der anonymen Macht, die unbeobachtet und außer Reichweite der Bürger an Regulierungsschrauben dreht. Umso bemerkenswerter ist folgende Nachricht: Zum ersten Mal ist eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich.

Die Initiatoren von "Wasser ist Menschenrecht" teilten in der vergangenen Woche mit, dass sie bislang fast 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt und dabei in acht der 27 EU-Länder die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht hätten. Insgesamt müssen mindestens eine Million Unterschriften aus ganz Europa zusammenkommen.

Die Initiatoren werfen der EU-Kommission vor, mit einer Richtlinie der Privatisierung kommunaler Wasserwerke Vorschub zu leisten. Sie fordern, die Wasserversorgung dürfe nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden und müsse von der "Liberalisierungsagenda" ausgeschlossen werden. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bestreitet, dass er Privatisierungen erzwingen wolle. Dennoch hat er bereits Entgegenkommen signalisiert.

Genauso interessant wie der Streit um die Sache ist daher die grundsätzliche Frage: Kann eine Bürgerinitiative die EU-Kommission stoppen?

Beschlossen wurde die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Vertrag von Lissabon; zur Verfügung steht das Instrument überhaupt erst seit April 2012. Erfahrungen gibt es nicht, dafür klare Regeln. Innerhalb von drei Monaten nach dem erfolgreichen Abschluss einer Bürgerinitiative müssen Vertreter der EU-Kommission deren Organisatoren empfangen. Im Europäischen Parlament findet eine öffentliche Anhörung statt. Schließlich muss die Kommission schriftlich darlegen, wie sie auf die Forderungen der Initiative eingeht – oder auch nicht. Denn eine Verpflichtung, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, resultiert aus der Europäischen Bürgerinitiative nicht. Zwingen können die Bürger die anonyme Macht in Brüssel also nicht.

Dennoch eröffnet der Erfolg dieser Initiative eine neue Perspektive. Bislang ist die europäische Politik von einer unguten Asymmetrie geprägt: Regierungen und Institutionen agieren mehr und mehr über nationale Grenzen hinweg. Den Bürgern hingegen fällt es trotz Facebook, Twitter und Internet nach wie vor schwer, sich europäisch zu organisieren. Der EU-Bürger existiert nur auf dem Papier. Wenn Initiativen wie "Wasser ist Menschenrecht" Schule machen, könnte sich das ändern. Zum ersten Mal wird hier in Umrissen erkennbar, wie eine europäische Zivilgesellschaft auftreten und sich artikulieren könnte.

Zwei Einwände gibt es. Die Initiative zugunsten der kommunalen Wasserversorgung wird maßgeblich von verschiedenen europäischen Gewerkschaften unterstützt – in Deutschland von ver.di. Doch auch für die Gewerkschaften gilt, dass sie bislang vornehmlich national aufgetreten sind. Ohne organisatorisches Rückgrat lassen sich europaweite Bürgerinitiativen auch künftig nicht stemmen. Ernüchternder ist ein Blick auf die regionale Verteilung der gesammelten Unterschriften. Mehr als 1,2 der 1,4 Millionen Unterstützer kommen aus Deutschland; in Österreich sind es immerhin noch 60.000 und in Belgien 25.000. In Polen hatten bis Ende April lediglich 1.448 Bürger unterschrieben.

Dennoch scheint ein Anfang gemacht zu sein: 13 weitere Bürgerinitiativen laufen derzeit in Europa. Die Anliegen reichen von der Aussetzung des Klima- und Energiepakets der EU bis zur Forderung eines EU-weiten Tempolimits von 30 Stundenkilometern in städtischen Gebieten.

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Erinnert mich an den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]...aber kann hier nur zustimmen!