[TinyTimm]

Paris setzt Sonderwünsche durch

Zähe nächtliche Verhandlungen in Luxemburg haben am Wochenende grünes Licht für Verhandlungen für freien Handel zwischen der EU und den USA gebracht. Durch die größte Freihandelszone der Welt soll sich jeder EU-Haushalt 545 Euro pro Jahr sparen, hofft die EU-Kommission. Umgekehrt wird vor kommenden Nachteilen gewarnt, etwa beim Datenschutz und im Lebensmittelrecht. Das hat die EU jedoch zu einem Gutteil sich selbst zu verdanken, weil sie französischen Sonderwünschen zum Schutz „europäischer Kultur“ nachgegeben hat - und damit die eigene Verhandlungsposition gegenüber den USA deutlich geschwächt hat.

Freihandelszone soll 2015 stehen

Die EU-Staaten haben sich nach elfstündigem Streit auf den Inhalt geplanter Verhandlungen mit den USA über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Am späten Freitagabend setzte sich Frankreich dabei aber mit der Forderung durch, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission auszuschließen.

Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte aber, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, auch diesen kulturellen Bereich wieder einzubeziehen. Das wäre aber nur einstimmig möglich. „Frankreich müsste zustimmen“, betonte die französische Außenhandelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen. Frankreich hatte auf die Maßnahme zum Schutz europäischer Kultur gepocht und damit gedroht, die Einigung auf eine gemeinsame EU-Position platzen zu lassen.

400.000 neue Jobs in Europa erhofft

Vertreter der anderen EU-Staaten zeigten sich nach dem Verhandlungsmarathon merkbar entnervt über die französische Blockadehaltung, der sie schließlich nachgeben mussten. In offiziellen Mitteilungen dominierte schließlich Zweckoptimismus nach der Devise: Besser ein Verhandlungsmandat mit einer Lücke als gar keines. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

Die Freihandelszone bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet, so Barroso: „Das ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“ Nach Schätzung der Kommission brächte die Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen für Europa 400.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich.

Offizieller Startschuss auf G-8-Gipfel

Mit der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat wird auch der Weg für die beim G-8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und US-Präsident Barack Obama der Weg frei gemacht, um offiziell den Beginn der Verhandlungen zu erklären. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden. Experten erwarten in vielen Bereichen sehr schwierige Verhandlungen - gerade auch, weil die EU die eigene Position durch die Berücksichtigung der französischen Sonderwünsche geschwächt haben könnte.

Nicht umsonst betonte EU-Handelskommissar Karel de Grucht nach der nächtlichen Einigung in Luxemburg die Option, dass die audiovisuellen Inhalte - im Hinblick vor allem auf Kultur, Filmförderung und Internet - doch noch „später hinzugefügt“ werden könnten. Seine Behörde hatte davor gewarnt, den Bereich kategorisch von den Verhandlungen auszuschließen, um einen taktischen Fehler zu vermeiden. Dann nämlich hätten die USA ihrerseits darauf beharren können, für sie heikle Themen von vornherein vom Tisch zu nehmen.

Ein Schuss ins Knie?

Durch die französische Position werden europäische Konsumenten daher weiterhin weitgehende Restriktionen im Konsum audiovisueller Inhalte hinnehmen müssen. Außerdem warnten Kritiker bereits vor der EU-internen Einigung, dass das Freihandelsabkommen Nachteile etwa in den Bereichen Datenschutz und Lebensmittelsicherheit bringen könnte. Konkret wurde etwa auf die Antibiotika-Verwendung bei US-Nutztieren hingewiesen beziehungsweise auf die in den USA gängige Praxis, Fleisch mit Milchsäure zu waschen.

Mammutaufgabe für Verhandler

Auch der Bundesverband deutscher Konsumentenschutzorganisationen warnte bereits vor dem „Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, bei Lebensmitteln, Medizin- und Finanzprodukten“. EU-Bürger können sich aber immerhin damit trösten, dass in den Gesprächen noch viel Zeit vergehen wird, bis die EU und die USA in den Verhandlungen zu den brisanten Kapiteln vorstoßen.

Das nunmehrige Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

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Europa und die USA profitieren: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Paris triumphiert: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

Fragt sich nur, wer sich da wem anpassen wird.

[Chaif1990]

Zitat von TinyTimm

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Fragt sich nur, wer sich da wem anpassen wird.

Amerika und das metrische System einführen? Ich glaube die bleiben doch viel lieber bei ihrem Zoll/Fuß/Meile/wasauchimmer. Ist doch schließlich beinahe schon Tradition ein unübersichtliches Längensystem zu haben, die ganzen Republikaner würden da doch nen Riesenaufstand veranstalten.^^

[nolte]

Bedeutet nix gutes

Schutz war gestern
Die USA spionieren illegal das Internet in Europa aus – doch die EU wehrt sich nicht. Im Gegenteil: Sie will ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, das den Datenschutz ausklammert und US-Konzernen wie Google auch noch Klagen gegen EU-Staaten ermöglicht. Jetzt schlägt wieder die Stunde der Frankreich-Basher. Weil Paris es wagt, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Handelsgespräche mit den USA zu kritisieren, schlagen alle auf die Franzosen ein. Dabei haben auch Belgien und Griechenland Bedenken. Selbst das Europaparlament tritt für die “exception culturelle” ein – also den Schutz der europäischen Film- und Fernsehproduktion vor der übermächtigen US-Industrie. Egal: Kommerz hat Vorrang, Schutz war gestern. Der Handel muss grenzenlos sein, deshalb darf es keine Ausnahmen geben. Dies ist die Logik, mit der auch die Merkel-Regierung in die Gespräche geht. Merkantilismus schlägt Protektionismus – selbst da, wo eine Absicherung dringend angesagt wäre. Zum Beispiel im Datenschutz. Gerade erst wurde das US-Spähprogramm Prism enthüllt, auch das Internet in Europa wird systematisch ausgespäht. (…) Dabei warten US-Konzerne wie Google oder Microsoft doch nur auf ihre Chance, ihre Auffassungen von Gewerbefreiheit auch in Europa umsetzen zu können – zur Not auch auf dem Rechtsweg. (…) Eigentlich merkwürdig: Wenn es um den Schutz privater Investitionen geht, dann moniert sich nicht einmal die schwarzgelbe Bundesregierung (gegen die Vattenfall wegen des Atomausstiegs klagt). Wenn es hingegen um den Schutz unserer Kultur und unserer Daten geht, dann heißt es, man solle sich keine unnötigen Sorgen machen, Protektionismus helfe uns nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht

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[vialukai]

Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, ...

LOL die NSA weiß doch eh alles, so who cares?


Freihandel heißt ja dann auch das Apple die Preise für das iPhone in den USA anziehen werden, sonst kauft jeder Deutsche in den USA sein Ei oder sie machen es in DE günstiger. Wer weiß wer weiß.

[kopierpapier]

Verkaufe Freiheit und Moral gegen n paar Millionen

bitte Al Kaida bombt brüssel weg... dann tret ich euch auch bei

[burno1112]

Zitat von kopierpapier

Verkaufe Freiheit und Moral gegen n paar Millionen

bitte Al Kaida bombt brüssel weg... dann tret ich euch auch bei

Schade ist nur das Al Qaida eine produktion der CIA ist.Somit wird es nie die richtigen Treffen .Aber naja lassen wir die mal weiter machen, JETZT noch sich wehren bringt nix mehr, die kommen doch mit 50k "Polizei-Einheiten" und wir hängen da.Schade das "Geld" die Welt regiert.

[dieselkopf]

Zitat von kopierpapier

bitte Al Kaida bombt brüssel weg... dann tret ich euch auch bei

mit solchen Aussagen musst du heutzutage vorsichtig sein sonst steht mal um sechs in der Früh ein USK Team vor deiner Tür und trägt dir sämtliche elektronischen Geräte davon zur Auswertung Nicht böse gemeint aber sowas is schon öfter passiert...