[nolte]

Modell »Zypern«
»Bankenrettung« des Mittelmeerstaates wird Blaupause: EU-Gesetzentwurf nimmt für kommende Aktionen Sparer vorsorglich in Geiselhaft
Von Rainer Rupp

Am Dienstag und Mittwoch haben hochrangige Beamte der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Gruppe das Europäische Parlament in Brüssel darauf eingestellt, daß die Finanzkrise in der EU nur bewältigt werden kann, wenn auch die Sparer mit ihren Bankeinlagen bluten müssen. Einen entsprechenden Entwurf hat die EU-Kommission bereits ausgearbeitet. Die Aussichten, daß das neue Gesetz abgesegnet wird, sind groß, denn die Mehrzahl der EU-Parlamentarier kommt aus Ländern, in denen die Krise bereits wütet oder denen sie sich – wie in Frankreich – mit Riesenschritten nähert.

Es war Jörg Asmussen, der den Wirtschafts- und Währungsausschuß des Parlaments am Mittwoch über die Plänen der EU zur Rettung der Banken die Sparer mit ihren Einlagen heranzuziehen, unterrichte hatte. Der frühere Staatssekretär ist deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB. Seine Rede kann hier nachgelesen werden.

Asmussen, unterstrich die Notwendigkeit einer schnellen Einführung der EU-Bankenunion. Aus dem Fall Zypern habe man mehrere Lehren gezogen, erklärte er. »Für die Abwicklung von Finanzinstituten (die von der Pleite bedroht sind) brauchen wir dringend einen europäischen Rahmen.« Dieser solle dann auch »eine Reihe klarer und im voraus allgemein bekannter Vorschriften über die Heranziehung von Bankeinlegern enthalten, sowie über die Art der Vermögenswerte, die eingezogen werden können und über die Rangfolge der bevorzugten Gläubiger«.

Mit diesen Plänen steht Asmussen nicht allein. Sowohl die Zentralbank als Ganzes als auch die EU-Kommission in Gestalt von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Währungskommissar Olli Rehn haben wiederholt deutlich gemacht, daß sie in bezug auf die Vorbereitung für den Zugriff auf die europaweiten Sparkonten eine klare und einheitliche Linie verfolgen. Offensichtlich sehen die EU-Eliten in der Zwangsenteignung der Sparer die einzige Chance, die Banken über Wasser zu halten und einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

In dem erwähnten Gesetzentwurf sollen Inhaber von Bankkonten formal die Letzten sein, die im Fall eines Konkurses des Instituts Verluste erleiden. Über das »Wann« und »inwieweit« die anderen Bankengläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – zuerst zur Ader gelassen werden, soll je nach Lage der Dinge entschieden werden. Einlagen von mehr als 100000 Euro sollen erst zum Schluß konfisziert werden.

Laut Nachrichtenagentur Reuters vom 29. April setzt sich die EZB jedoch im neuen Gesetz für eine bevorzugte Behandlung von Großanlegern ein. Zum Ausgleich dürften dann vermutlich kleinere Sparer stärker herangezogen werden. Das bedeutet, auch Bankeinlagen unter 50000 oder 20000 Euro können nicht mehr als sicher angesehen werden. Die EU-Eliten haben zugesichert, daß Einlagen bis 100000 Euro geschützt seien. Seit Beginn der Krise haben diese Leute jedoch mit erstaunlicher Verläßlichkeit noch jedes gegebene Versprechen gebrochen. Dazu gehört auch die jüngst abgegeben Beteuerung, die Enteignung der zyprischen Bankeinleger sei »absolut keine Blaupause« für weitere Bankenrettungen in der EU. Bereits wenige Wochen später gilt dieses Versprechen nichts mehr. Zugleich tut man gut daran, sich zu erinnern, daß die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds in Zypern beim ersten Anlauf auch auf Einlagen unter 100000 Euro zugreifen wollte.

Allerdings müssen die Drahtzieher einen europaweiten Sturm auf die Banken und die Auflösung der Sparkonten befürchten, sobald das volle Ausmaß ihrer Enteignungsabsichten allgemein bekannt wird. Deshalb laufen die Vorbereitungen dafür unter falscher Flagge. Offiziell heißt es, daß das neue Gesetz die EU-Bürger schützen werde und bei zukünftigen Bankenzusammenbrüchen die Einlagen EU-weit abgesichert seien (vorerst bis 100000 Euro).

Klar ist auch, daß die Sparguthaben in vielen Ländern nicht ausreichen, um die im globalen Finanzkasino gemachten Schulden der europäischen Banken abzudecken. Daher bestehen bereits konkrete Pläne, im Rahmen der geplanten EU-Bankenunion zur Rettung maroder Institute in anderen Ländern beispielsweise auch deutsche Sparkassen heranzuziehen. Das würde deren bisherige Solidität in Frage stellen.

Die deutschen Sparer könnten »sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, daß sie künftig die Banken zweifach retten müssen«, hieß es beim Onlineportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Die Schirme für die Insolvenzvermeidung seien aus Steuergeldern gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Geldhäuser hafteten die Bürger auch als Gläubiger für das Versagen jener Kreditinstitute, bei denen sie ein Konto unterhielten. Da es auf Bankeinlagen ohnehin keine Zinsen mehr gibt, bietet inzwischen ein cleveres spanisches Unternehmen (Micolchón) Matratzen mit versteckt eingebautem Safe als einzig sicheren Aufbewahrungsort für das Ersparte an.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Für die, die es betrifft:
Besorgt euch schon mal Einmachgläser und Kellerregale.
Oder legts wirklich auf die "hohe Kante".

[luluk]

Spätestens wenn ich dies bei Spiegel Online lese wird mein Gespartes abgebucht und lege mir mein Geld zu hause an. Solange keiner die Banken Bankrott laufen lässt machen die ihr Spiel ungehindert weiter und pumpen schön das Geld vom Staat in die eigene Tasche. Wir hingegen müssen zukünftig 50 oder 60 Stunden in der Woche arbeiten damit wir das Finanzieren können.

Reichen Steuer einführen, die aber bitte nicht bei einen Monatseinkommen von 1500€ wie letztens die CSU/CDU vorgeschlagen hat. Harz IV System überarbeiten und ein Recht auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz einführen, wer nicht arbeiten will soll nach einer gewissen zeit auch kein Geld mehr bekommen. Steuern kurzzeitig auf 16-17% runter setzten damit die Kauflust wieder gesteigert wird usw.

Wen die Regierung mal handeln und nicht jedes mal die Scheine in den Schwarzen Koffern zählen würde dann könnte man das ganze in den Griff bekommen aber so ?

[Lord_Wellington]

Zitat von nolte

... hieß es beim Onlineportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Na, dann kann man getrost vom Gegenteil ausgehen.

[nolte]

PS: Wäre schön gewesen, wenn du direkt auf den Artikel verlinkt hättest.

Tut mir leid, aber die Artikel "verschwinden" nach einiger Zeit auf mysteriöse Weise.
Deshalb das -vollständige- Zitat.

Ansonsten hast du Recht. Es wird vor allem die "kleinen Leute" betreffen.

Treibt man eine Ratte in die Ecke, so wird sie einen anspringen.
Wenn unsere glorreichen "Eliten" nicht mehr aus noch ein wissen, werden sie m.M. sehr wohl den kleinen Sparer enteignen - mit allen negativen Konsequenzen.
Ein Run auf die Geldautomaten wird in Kauf genommen, man kann sie aber auch sperren.

[kopierpapier]

AK schnappen und nach Brüssel marschieren.... alles andere hilft da wohl nicht mehr.

[megabeau]

tolle massnahmen wieder mal - vor allem für die leute, die arbeitslos geworden sind und jetzt von ihrem ersparten leben müssen. toll für all die, die ihr leben lang gespart haben, damit sie es in der rente gut haben.
toll für alle, die überhaupt statt schulden zu machen, gespart haben.
da sieht man doch gleich, was für ein verhalten belohnt und welches bestraft wird. mann o mann

aber hauptsache, die banken werden gerettet, lasst die menschen doch zugrunde gehen

[Heckler.u.Koch]

Zitat von kopierpapier

AK schnappen und nach Brüssel marschieren.... alles andere hilft da wohl nicht mehr.

Die Mutti hat jetzt Drohnen!

[kopierpapier]

Es gibt aber viel mehr Bürger als Drohnen und Soldaten und Polizisten zusammen

[Lord_Wellington]

Ganz allgemein: was ist daran neu?

Wenn jemand, der mir Geld schuldet (und mit einem Bankkonto mache ich nichts anderes, als einer Bank Geld zu leihen) pleite geht, dann habe ich schlechte Karten.

Der Besonderheit, dass auf Bankkonten häufig der letzte Notgroschen liegt und man ohne gewisse Reserven sehr schnell Probleme bekommt (sei es, dass man den nächsten Lebensmitteleinkauf, die Miete, die Steuer oder unerwartete Reparaturen am Auto nicht bezahlen kann) ist bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Staat für Guthaben bis 100.000€ garantiert - eine solche Garantie gibt es für keine andere Anlagenform (abgesehen von Staatsanleihen, aber selbst da gab ich im Gegensatz zu Sparguthaben bis 100.000€ schon Haircuts).

Was ist also überraschend daran, dass die europäischen Staaten sich für die Zukunft die Möglichkeit offen halten, nicht für mehr zu garantieren, als sie müssen?

Und @ megabau: "aber hauptsache, die banken werden gerettet, lasst die menschen doch zugrunde gehen"

Wenn eine Bank, bei der du mehr als 100.000€ angelegt hast, NICHT gerettet wird - denkst du, du siehst von dem Betrag über 100.000€ jemals etwas wieder?

Genau dieses "die Banken werden gerettet, alle Anleger behalten ihr Geld, der Steuerzahler zahlt für alles" wird nun doch endlich zu Grabe getragen.

[nolte]

Ehrlich gesagt gehen mir die Konten über 100000 am Allerwertesten vorbei.
Aber wer sagt denn, das diese Grenze nicht heruntergesetzt oder gleich ganz beseitigt wird?

[DoocX]

Zitat von nolte

Aber wer sagt denn, das diese Grenze nicht heruntergesetzt oder gleich ganz beseitigt wird?

In Zypern gabs zu Beginn auch keine Grenze und dein Konto wurde über Nacht gesperrt. Natürlich nur zum "Wohle des Volkes"

[Sophosaurus]

Zitat von Lord_Wellington

Wenn jemand, der mir Geld schuldet (und mit einem Bankkonto mache ich nichts anderes, als einer Bank Geld zu leihen) pleite geht, dann habe ich schlechte Karten.

Das ist ja ganz was neues. Wenn Du der Bank Geld leihst, und sie kann ihre Schulden bei Dir nicht bezahlen, dann lässt Du eben das Eigenkapital pfänden, und die Bank hat schlechte Karten. So rum wird ein Schuh draus!

Seit wann gilt, wer nicht mehr zurückzahlen möchte, was er sich geliehen hat, darf anderen die Konten Plündern, um sein Erspartes zu schonen, damit er weiterhin Geschäfte machen kann? Wenn Du der Bank etwas schuldest, und nicht zahlen willst, holen sie bei Dir notfalls PKW und Fernseher ab.

Dass die Eigentümer der Bank fröhlich weiter Dividenden kassieren und ihr Kapital mehren, weil das angeblich unantastbar sei, ist so ziemlich die groteskeste Nummer, von der ich je gehört habe.

Du fragtest eingangs:

Ganz allgemein: was ist daran neu?

Nicht viel, sage ich, denn: dass unsere "Eliten" vom süßen Nichtstun und vom Raub leben, ist ein seit Jahrtausenden gepflegter Brauch, und ebenso ist es Brauch, dass sie sich für ihre Machenschaften billige Handlanger halten, die für ein paar Krümel von deren Tisch ungeniert alles tun, weil sie das für den Weg nach Oben halten.

Kapital ist die Möhre vor der Nase des Esels, und das funktioniert schon seit ewigen Zeiten als Motor der großen Tretmühle, in der die meisten offen leugnen, was sie Tag für Tag mit eigenen Augen sehen, weil sie sich ebenso wie die System-Lakaien anbiedern möchten, um wenigstens die Krümel von den Krümeln versprochen zu bekommen.

Was ist also überraschend daran, dass die europäischen Staaten sich für die Zukunft die Möglichkeit offen halten, nicht für mehr zu garantieren, als sie müssen?

Du hast da was falsch verstanden! Die europäischen Staaten garantieren den Kapitaljongleuren ihre Gewinne und den Kapitalerhalt um jeden Preis. Dafür wird allen anderen gegenüber die Rechtsgarantie abgeschafft.

Wenn eine Bank, bei der du mehr als 100.000€ angelegt hast, NICHT gerettet wird - denkst du, du siehst von dem Betrag über 100.000€ jemals etwas wieder?

Die Bankeinlagen waren ja nie gefährdet. Nicht mal die liquiden Mittel für das Tagesgeschäft waren gefährdet. Und damit waren sogar die Gewinne der Banken zu keiner Zeit gefährdet. Gefährdet war allein die Wertstellung von Papieren aus dem Eigenhandel, und damit das Bilanzkapital, d. h. konkret der erlösbare Wert, den die Eigentümer der Bank für ihre Anteile an der Bank erhalten könnten, wenn sie verkaufen wollten. Die Banken wurden davor bewahrt, ihre Verluste mit Krediten überbrücken zu müssen, damit man den Handel mit ihren Aktien nicht aussetzen muss, weil sonst die Kapitaljongleure vorübergehend geringere Gewinne einstreichen würden.

[Lord_Wellington]

Zitat von Sophosaurus

Die Bankeinlagen waren ja nie gefährdet. Nicht mal die liquiden Mittel für das Tagesgeschäft waren gefährdet. Und damit waren sogar die Gewinne der Banken zu keiner Zeit gefährdet. Gefährdet war allein die Wertstellung von Papieren aus dem Eigenhandel, und damit das Bilanzkapital, d. h. konkret der erlösbare Wert, den die Eigentümer der Bank für ihre Anteile an der Bank erhalten könnten, wenn sie verkaufen wollten.

Sorry, aber du hast offenbar nicht die geringste AHnung von dem, worüber du schreibst.

Die Tagesgeschäfte der beiden größten zyprischen Banken sind seit Monaten nur noch über Notfallkredite der EZB am Laufen gehalten worden. Beide Banken haben durch Spekulationen mit griechischen Staatsanleihen so viel Geld der Anleger verbrannt, dass es eben gerade nicht mehr möglich gewesen wäre, alle Bankeinlagen auszuzahlen.

[Sophosaurus]

Fortgesetzter Eigenhandel kann selbst bei Totalverlust des eingesetzten Kapitals nur das Eigenkapital einer Bank aufzehren und auf Null bringen.

Kundeneinlagen befinden sich nicht mal in deren Verfügung, sondern werden am Kapitalmarkt mit sortierten Laufzeiten untergebracht. Der Zugriff auf liquide Mittel für das Tagesgeschäft wird ebenfalls über den Kapitalmarkt organisiert, wobei dafür die Einlagewerte als Sicherheit zählen und nicht das Eigenkapital.

Es ist grundsätzlich nicht möglich, die Einlagen auszuzahlen. Sie sind durch feste Laufzeiten gebunden, werden weitegehend über die Kassenbestände gepuffert, und über am Kapitalmarkt beschaffte Mittel nach Bedarf ergänzt.

Was die EZB treibt, erklärt sich aus politischen Entscheidungen, die den Brand erst verursacht haben, den zu löschen die Brandstifter vorgeben, die sich öffentlich als angebliche Feuerwehrleute aufspielen. Das wurde ja schon in den USA so gehandhabt.

[Lord_Wellington]

Zitat von Sophosaurus

Kundeneinlagen befinden sich nicht mal in deren Verfügung, sondern werden am Kapitalmarkt mit sortierten Laufzeiten untergebracht.

Und jetzt rate mal, in welchen Anlageformen die Kundeneinlagen "am Kapitalmarkt untergebracht" worden sind...

[Sophosaurus]

In abstürzenden griechischen Staatsanleihen, und zwar Tag für Tag bei sinkenden Kursen von einem schwitzenden rotgesichtigen Bankdirektor mit Glatze verpokert, der das Ganze mit einem Roulette-Tisch verwechselt und nachts bei fahlem Schein der Notbeleuchtung immer wieder ausruft "Rot, immer nur Rot, es muss doch mal Schwarz kommen".

Du blickst, wie so viele, die sich von Journalisten Halbwissen servieren lassen, auf die falsche Seite der Gleichung. Um geforderte Einlagen zu bedienen, bedient man sich auf dem gleichen Kapitalmarkt, wobei die Kapitalkosten in Relation zu den aktuell gebotenen Kapitalpreisen* den Ausschlag geben, und die verfügbaren Sicherheiten (Eigenkapital plus Gesamteinlagen) dem gerade notwendigen Delta zwischen neuen Einlagen und aktuell geforderten gegenüber stehen.

Tatsächlich sind Verluste ins Eigenkapital überführt worden, die auszugleichen die liquiden Mittel erschöpfte, und das geht teils auf gesetzliche Vorgaben zurück, teils auf Politische, die aus derselben Ecke kamen wie jene Krisen-Ankündigungen, mit denen man die für diesen Coup nötigen Schwankungen auslöste. Bernanke und Obama haben das Spiel in den USA vorgemacht und hier hat man das eins zu eins kopiert.

Die Vorteile liegen ja auch auf der Hand. So lassen sich jetzt Kapital- und Ertragsgarantien statt mit den Mitteln der nationalen Politik, die nach einem Regierungswechsel rückgängig gemacht werden könnte, nun durch internationale Vereinbarungen in Wirkung bringen, die als verbindliches Völkervertragsrecht durch Nachfolgeregierungen nicht mehr außer Kraft zu setzen sind. Wir speisen ab jetzt kapitalmarktgeneriertes Scheinwachstum aus Steuermitteln, und die Nutznießer sind der Ökonomie des Marktes auf ewig entschlüpft, kassieren also leistungslose Renditen bis zum Sankt Nimmerleinstag, selbst wenn sie nicht mal mehr ihre Kapazitäten ausfahren. Die Amis haben es vorgemacht.

Die Frage, wer von den Beteiligten das in vollem Vorsatz planerisch umsetzte und wer eventuell nur rückgratlos mitlief, überlasse ich den Stammtischen.

* Günstig wie nie, da der Staubsaugereffekt fehlt, den die konkurierenden Staatsanleihen bilden, deren Funktion ist, überflüssiges Kapital aufzunehmen, das jetzt hilflos nach Interessenten sucht.