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Sonderstatus als Kronzeuge

Der österreichische Stahlkonzern voestalpine zahlt der Deutschen Bahn (DB) wegen Preisabsprachen mit ThyssenKrupp und anderen Unternehmen 50 Millionen Euro Schadenersatz, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Montag. Die voest bestätigte zwar die Schadenersatzzahlung, jedoch nicht die Höhe. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die DB zeigte sich erfreut und hofft nun, dass die anderen Kartellsünder dem Beispiel folgen. Die voest hat in der Causa Schienenkartell einen Sonderstatus - sie bot sich als Kronzeuge an. Weiteres Ungemach könnte allerdings drohen: Auch ein mögliches Kartell zu Autoblechen wird untersucht.

Vertraulichkeit vereinbart

Der Stahlkonzern voestalpine zahlt als erstes Mitglied des Schienenkartells Schadenersatz an die Deutsche Bahn (DB). Die Bahn erhält rund 50 Mio. Euro vom börsennotierten Stahlproduzenten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Voestalpine-Sprecher Peter Felsbach bestätigte auf APA-Anfrage die Einigung, wollte aber die Schadenersatzhöhe nicht bestätigen. Über Inhalt und Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden. In deutschen Regierungskreisen werde die Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der voestalpine als „großer Erfolg“ bezeichnet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellsünder, nun ebenfalls die Schäden zu begleichen.

DB: Hoher zweistelliger Millionenbetrag

Die DB begrüßte die Einigung mit der voestalpine. „Diese Vereinbarung zeigt, dass sich voestalpine seiner Verantwortung stellt und Versprechungen Taten folgen lässt“, so Gerd Becht, Compliance-Vorstand der DB, am Montag in einer Aussendung. Andere beteiligte Unternehmen am Schienenkartell seien „hiervon noch weit entfernt“.

Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten sich die DB und die voestalpine auf die Zahlung „eines hohen zweistelligen Millionenbetrags“ einigen, heißt es in der Mitteilung. Laut DB sind von der Einigung Direktlieferungen von Schienen und Weichenzungen der voestalpine betroffen. „Über die weiteren Konditionen der umfassenden Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart“, so die DB in einer Aussendung.

Öffentliche Hand bekommt Großteil

Der vereinbarte Schadenersatz wird laut DB zum größten Teil an die öffentliche Hand überwiesen, weil die Schieneninfrastruktur öffentlich gefördert wird. Aus diesem Grund musste die Vereinbarung mit der voestalpine vom Bund und einigen deutschen Bundesländern abgesegnet werden. „Der Bund und die Länder haben die Einigung daher in den letzten Wochen intensiv geprüft und im Ergebnis begrüßt“, erläuterte die Bahn das Prozedere.

Voest hofft auf weitere DB-Aufträge

Die voestalpine zeigtE sich optimistisch, nach der Zahlung einer Millionenentschädigung weiterhin im Geschäfte mit der DB zu bleiben. „Wir gehen davon aus, dass damit auch die Basis für eine langfristig tragfähige weitere Zusammenarbeit wiederhergestellt ist“, zeigte sich voestalpine-Chef Wolfgang Eder am Montag in einer Aussendung zuversichtlich.

„Wir gehen davon aus, dass damit ein erster und auch vom Umfang her großer Teilkomplex des Kartellverfahrens und der Schadenersatzansprüche für die voestalpine abgeschlossen ist und wir die Rückkehr zur Normalität in der Geschäftsbeziehung mit der Deutschen Bahn vollziehen können“, so voestalpine-Sprecher Felsbach.

Rückstellungen sollten reichen

Die voestalpine erwartet, mit den 2012 gebildeten Rückstellungen in der Höhe von 205 Mio. Euro in der Causa Schienenkartell das Auslangen zu finden. „In diesem Betrag ist auch die Rückstellung für die Schließung des Schienenwalzwerkes in Duisburg enthalten“, betonte Felsbach. Noch offen sei im Verfahren beim deutschen Bundeskartellamt der „Teilkomplex Privatmarkt“, der insbesondere die Lieferungen an Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe betrifft. Felsbach rechnet damit, dass auch dieses Verfahren „im Laufe des heurigen Jahres abgeschlossen werden kann“.

Voest als Kronzeuge

Zum Schienenkartell gehörten neben den Stahlkonzernen voestalpine und ThyssenKrupp unter anderem auch das Bahntechnikunternehmen Vossloh. Die voestalpine spielte als Kronzeuge der Ermittler eine Sonderrolle. Der oberösterreichische Stahlkonzern hatte der Behörde das Kartell gemeldet und kam daher mit 8,5 Mio. Euro Bußgeld deutlich glimpflicher davon als ThyssenKrupp. Der Konzern musste mit 103 Mio. Euro den Löwenanteil bezahlen.

Das Kartell soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das deutsche Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die DB betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die DB verfolgt die Ansprüche gegen die anderen Kartellmitglieder in einem Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Frankfurt weiter. Sie hatte Ende 2012 beim Landgericht Frankfurt Klage eingereicht und verlangt 550 Mio. Euro plus 300 Mio. Euro Zinsen. Nach der Einigung zwischen Bahn und voestalpine entfallen davon nun 50 Mio. Euro plus anteilige Zinsen.

Preisabsprachen bei Autoblechen?

Beim Aufdecken von Details zu illegalen Preisabsprachen geht der oberösterreichische Stahlkonzern anders vor als das ebenfalls mit Kartellvorwürfen konfrontierte ThyssenKrupp. „Wir haben keine Generalamnestie - wir schauen uns jeden Einzelfall konkret an und entscheiden dann, welches Angebot es an einen Hinweisgeber gibt“, sagte Felsbach Mitte April zur APA.

Der deutsche Stahlriese hat nun allen geständigen Mitarbeitern bis Mitte Juni für anhängige bzw. allfällige Kartellfälle - etwa im Bereich Schienen und auch Autostahl - eine Amnestie versprochen. Bei ThyssenKrupp geht man also generell zwei Monate lang schadenersatzfrei aus und wird nicht gekündigt, wenn man auspackt.

Keine Generalamnestie bei voest

Die voestalpine habe mit Aufkommen des Schienenkartells in Deutschland Mitte 2011 sofort erste Maßnahmen ergriffen. Für diesen Fall machte auch der österreichische Stahlkonzern den Mitarbeitern mittlerweile die Zusage, dass Meldungen über ein Fehlverhalten für den Hinweisgeber „grundsätzlich keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben“ - hier drohen also weder Jobverlust noch Schadenersatz.

Was aber das erst im Anrollen begriffene Autostahlkartell betrifft, gibt es bei der voestalpine „keine Generalamnestie“. Es gebe noch zu wenige Informationen, und es laufe auch noch kein gerichtliches Verfahren, hieß es aus dem Unternehmen. Bisher gab es erst die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Unterlagen durch Beamte des deutschen Bundeskartellamts in München.

„Whistleblower-System“ eingeführt

Die Ermittlungen über möglicherweise illegale Preisabsprachen in diesem Bereich sind noch im Laufen - neben der voestalpine hat die Kartellbehörde ThyssenKrupp und den weltgrößten Stahlhersteller ArcelorMittal ins Visier genommen. Um die Aufklärung etwaiger Missstände innerhalb des Konzerns voranzutreiben, hat die voestalpine den Informationsfluss technisch verändert. „Vor über einem Jahr haben wir das ‚Whistleblower-System‘ eingeführt“, so der Sprecher. Damit bleiben die Informanten anonym - man kann aber via E-Mail mit ihnen kommunizieren und Fragen stellen. Davor mussten sich Hinweisgeber an den Compliance-Zuständigen oder an die Rechtsabteilung wenden.

Möglicherweise seit einem Jahrzehnt zu viel bezahlt

Ermittlungen über ein mögliches Autostahlkartell könnten für die betroffenen Stahlkonzerne teure Folgen haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, wie das „Handelsblatt“ Mitte April berichtete. Durch das Kartell habe die deutsche Autoindustrie möglicherweise seit über einem Jahrzehnt zu viel beim Stahleinkauf bezahlt. Neben den Schadenersatzforderungen drohten zusätzlich auch hohe Bußgelder.

Insidern zufolge habe es Absprachen zwischen Mitarbeitern der Konzerne ThyssenKrupp, der voestalpine und ArcelorMittal bereits seit dem Jahr 1998 gegeben, hieß es. Diese Jahreszahl sei auch in einer entsprechenden Anzeige vermerkt, die anonym beim deutschen Kartellamt eingereicht wurde.

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