[TinyTimm]

Isländer strafen Sparkurs ab. Klarer Sieg für Mitte-rechts-Opposition

Fünf Jahre nachdem Island infolge eines Bankenkollapses nur knapp einer Staatspleite entkommen ist, stehen die im Anschluss als Verursacher der Krise abgestraften Konservativen wieder vor der Machtübernahme im Land. Den Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir gelang es bei der Wahl am Samstag nicht, vom international gelobten Krisenmanagement zu profitieren und müssen nun wieder in die Opposition. Der Machtwechsel kommt auch einer Abkehr vom bisherigen Kurs Richtung EU gleich - ein Beitritt könnte nun bis auf weiteres nicht mehr zur Debatte stehen.

„Zum Dank ein Tritt“

Island steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel und vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Bei dem Urnengang vom Samstag trug die Mitte-rechts-Opposition laut Prognosen erwartungsgemäß einen klaren Sieg davon. Die Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Johanna Sigurdardottir fuhren eine deutliche Niederlage ein.

Wie nach Auszählung aller Stimmzettel mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager aus Konservativen und Liberalen bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Bjarni Benediktsson will die von der bisherigen Regierung eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen.

Die Unabhängigkeitspartei von Benediktsson dürfte wohl mit der Fortschrittspartei eine Koalition bilden. Die Koalition hinter der bisherigen Regierungschefin Johanna Sigurdardottir schaffte nur 23,8 Prozent und somit nur noch rund die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Wahl von 2009. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 83,3 Prozent.

Absage an EU-Beitritt

Dass die bisherige für ihr Krisenmanagement international gelobte Regierung „zum Dank einen Tritt“ (Zitat „Süddeutsche Zeitung“, „SZ“) bekommen wird, zeichnete sich bereits in Umfragen vor der Parlamentswahl ab. Als Grund dafür gilt unter anderem der von den Konservativen angestrebte und von der Mehrheit der Isländer unterstützte Stopp des Beitrittprozesses zur Europäischen Union (EU).

Als ausschlaggebend für das Mitte-links-Desaster gilt in Reykjavik aber die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verteilung der Lasten aus dem Bankenkollaps. Ein zentraler Streitpunkt war etwa der Umgang mit teils hohen Bankschulden von Immobilienbesitzern. Viele Privathaushalte haben zudem weiter mit drastisch gestiegenen Kreditschulden zu kämpfen.

„Werden Island zum Besseren verändern“

Der 43-jährige Benediktsson rief sich bereits in der Nacht auf Sonntag zum Wahlsieger aus und versprach verantwortungsvolles Regieren. „Wir werden Island in den kommenden Monaten und Jahren sehr schnell zum Besseren verändern“, sagte Benediktsson. Sein Rivale um das Amt des Regierungschefs von der Fortschrittspartei, der 38 Jahre alte Sigmundur David Gunnlaugsson, gab sich „sehr zufrieden“.

Die bisherige Ministerpräsidentin Sigurdardottir hatte sich bereits am Freitag von ihren Anhängern verabschiedet. Sie trat im Alter von 70 Jahren nicht erneut an. Sigurdardottirs Koalition war im Jahr 2009 an die Macht gekommen, nachdem Island infolge eines Bankenkollapses knapp einer Staatspleite entkommen war. Damals wandten sich die Wähler von der vorherigen Mitte-rechts-Regierung ab und schickten diese nach 18 Regierungsjahren in die Opposition. Sigurdardottir setzte Sparprogramme um und trieb die Annäherung an die EU voran.

Haushalt weitgehend ausgeglichen

Das Krisenmanagement von Sigardurdottirs Regierung wird international als weitgehend erfolgreich anerkannt. Auch Islands Wirtschaft erholte sich zuletzt zügig und erreichte im vergangenen Jahr wieder ein Wachstum von 1,6 Prozent. Als weitgehend ausgeglichen gilt mittlerweile auch wieder Islands Staatshaushalt. Die Zahl der Arbeitslosen sank zuletzt auf unter fünf Prozent.

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Benediktsson will „unabhängig bleiben“

Mit ihren Stimmen für den Konservativen Bjarni Benediktsson und die Liberalen haben sich die Isländer am Wochenende klar gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen. „Wir kommen mit unserer Fischerei, dem Tourismusgeschäft samt eigener Währung eindeutig am besten zurecht, wenn wir unabhängig bleiben“, sagte der 43-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei im Wahlkampf.

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[Ghozz]

Eine weise Entscheidung, sich von der EU abkehren. Der EU-Club wird auch nicht lange erhalten bleiben, wenn die Lage sich nicht bessert.

[Nana12]

Isländer strafen Sparkurs ab.

Tja so vernimmt es der deutsche Blätterwald. Island hat sicher gespart, aber an völlig anderer Stelle als in der EU, und die Ausgaben an anderer Stelle erhöht. Dazu aber kein Wort.

Die Botschaft ist folgende: Island hat erfolgreich gespart und ist auf dem aufsteigenden Ästen. Das gefällt der Bevölkerung nicht und wählt die Regierung ab. Kennen wir ja aus Europa. Komisch ist nur, das Island, im Gegensatz zu den europäischen Ländern, kaum erfolgreicher hätte sein können. Tja wie kann das bloß sein?


Warum wählen die Kälber aber nun wieder die Metzger, die sie vor fünf Jahren fast (zurecht) gelyncht haben? Das ist eigentlich relativ simpel: Die Mitte links Koalition wollte aus unerfindlichen Gründen den EU Beitritt. Der Gegenkandidat vertritt erfolgreich die Position, dass ein Beitritt für Island keine Vorteile hätte. Und ich finde diese Position auch völlig richtig. Die EU ist insgesamt zum "kranken Mann" geworden. Wer will da schon Mitglied sein?
Problematisch ist aber, dass sich hinter der Anti EU Stimmung wieder die alten Rezepte verbergen, die einst in die Krise führten.

[megabeau]

war halt wichtiger, den EU beitritt zu verhindern und dass der selbstmord ist, müsste doch mittlerweile ein blinder mit krückstock sehen.
kleine länder kommen sicher schneller aus der krise als der EU moloch. siehe schweiz, die haben vollbeschäftigung.

[Nana12]

Die Schweiz hat keine Vollbeschäftigung, und ihre Arbeitslosenzahlen sahen schon einmal besser aus. Dazu kommt noch der Sonderstatus als Steueroase.

Was Selbstmord war, war das was die Wahlsieger vor ein paar Jahren gemacht haben. Island wurde von der Finanzkrise wohl von allen Ländern am härtesten getroffen. Größe hat damit auch nichts zu tun, sondern mit einer wirksamen Krisenbekämpfungspolitik. Nicht umsonst deutet man diese jetzt einfach als "Sparpolitik" um, damit wir hier nicht dastehen wie die Vollidioten die wir sind.

[megabeau]

die vollbeschäftigung hab ich aus diesem artikel:
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Wegen der Wirtschaftskrise nahmen jüngst vermehrt arbeitssuchende Europäer Kurs auf die Schweiz genommen, wo Vollbeschäftigung herrscht. In den vergangenen Jahren wanderten jährlich zwischen 60.000 und 80.000 Menschen mehr in die Schweiz ein als aus, was einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent jährlich entspricht. Schon im Vorjahr hatte Bern daher die Personenfreizügigkeit für die acht mittelosteuropäischen Neumitglieder (EU- ausgesetzt. Nun soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für alle 25 EU-Staaten (ohne Rumänien und Bulgarien, für die sich der Schweizer Arbeitsmarkt erst im Jahr 2019 öffnen wird) auf knapp 56.000 jährlich gedeckelt werden.

und da noch: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
liesse sich sicher noch mehr finden.

und btt: ich glaub sehr wohl, dass grösse was mit wirksamer krisenbekämpfung zu tun hat. ein kleines haus kannst du auch schneller renovieren als ein grosses und je weniger leute dir dreinreden, umso schneller kommst du voran.
ich schliesse mich da voll dem vertreter der unabhängigkeitspartei an.

[Nana12]

Ich habs direkt von der Quelle:

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2013 138’993 Ar-beitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 7’008 weniger als im Vor-monat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,4% im Februar 2013 auf 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’601 Personen (+10,0%).

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Der Begriff "Vollbeschäftigung" soll schon bei 3% angewendet werden. Nur als Vergleich: Im Vorkrisenjahr 2007 lag sie bei 2,7%. Die Krise hat dort nicht mal 1% Unterschied gemacht.

und btt: ich glaub sehr wohl, dass grösse was mit wirksamer krisenbekämpfung zu tun hat. ein kleines haus kannst du auch schneller renovieren als ein grosses und je weniger leute dir dreinreden, umso schneller kommst du voran.

Nö, das ist Legendenbildung. Deutschland hat es geschafft den Fiskalpakt bei mehr als ein Dutzend Ländern in die Verfassung zu schreiben. Von Machbarkeit kann hier also keine Rede sein, auch wenn man sich gerne über irgendwelche Blockadehaltungen echauffiert (siehe Schäuble und die Finanztransaktionssteuer). Wir brauchen ja nicht einmal Verfassungsänderungen. Es ist und bleibt die falsche Krisenpolitik.

Auch haben größere Häuser auch in der Regel mehr Einwohner.

Tatsächlich problematische Unterschiede wären die einseitige Ausrichtung der isländischen Wirtschaft, die externen Finanzhilfen und die Kapitalverkehrskontrollen. Aber das sind Unterschiede die man in den Griff bekommen kann, wenn man denn sich mal ernsthaft über echte Lösungswege unterhalten will. Wir sparen jetzt ins 4. Jahr (bei Griechenland), und es wird immer schlimmer.

[TinyTimm]

Ich habe lange in der Werbung gearbeitet und dort lernt man als erstes das Wort "Antizyklisch".
Soll heißen, das man in schlechten Zeiten mehr investieren muss, will man nicht völlig ins Abseits geraten.
Es gibt auch eine antizyklische Finanzpolitik

In einer Rezession müssen dazu Steuern und Abgaben gesenkt oder die Ausgaben für Subventionen (z. B. Investitionszuschüsse) oder staatliche Käufe erhöht werden.

Leider legen die Regierungen aber nur Wert auf immer mehr Einsparungen und drehen uns damit langsam aber sicher völlig die Luftzufuhr ab.

[kopierpapier]

Wie sollen denn Länder wie Griechenland und Spanien je wieder auf die Beine kommen? Wenn die Bevölkerung immer mehr verarmt dann kann auch keine Wirtschaft wachsen... Schäuble und Co haben doch schon lang den Schuss nich mehr gehört.