[Prince]

Nach dem Kniefall vor den Presseverlagen in Sachen Leistungsschutzrecht will die SPD nun auch bei der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine führende Rolle einnehmen.

Rainer Stickelberger, der für die SPD unter Führung der Grünen das Amt des Justizministers in Baden-Württemberg bekleidet, forderte eine schnelle Umsetzung der Überwachungsmaßnahme, bei der das Telekommunikations- und Nutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung vorsorglich und unabhängig von einem konkreten Verdacht aufgezeichnet werden soll.

Als Begründung führt dieser allerdings nicht das Totschlagargument "Terrorgefahr" ins Feld, sondern weicht auf ein anderes aus: Den Schutz von Kindern. Nur mit einer funktionierenden Vorratsdatenspeicherung könnten diese effektiv vor potenziellen Tätern im Netz geschützt werden, erklärte Stickelberger heute im 'ZDF Morgenmagazin'.


"Wir müssen ins Netz eingreifen", sagte der Minister. Es gehe darum, dass Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter zu verstärken. "Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", führte Stickelberger aus. Er warb damit, dass die "absolute Netzfreiheit" eine Einschränkung erfahren müsse, wenn es um diesen Bereich geht. Hier würden die Behörden einen verstärkten strafrechtlichen Zugriff benötigen. Daher forderte er die Bundesregierung auf, die fragliche EU-Richtlinie endlich umzusetzen.

Letztlich wolle man so beispielsweise gewährleisten können, dass beispielsweise Erwachsene, die Kinder-Plattformen nutzen, um Kontakte zu Minderjährigen aufzubauen, identifiziert werden können. Er erklärte allerdings nicht, wofür hier die Vorratsdatenspeicherung benötigt würde. Denn die entsprechenden Informationen liegen auch heute schon bei den Providern über Wochen hinweg vor.

Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder ins Feld geführt, wenn es darum geht, Straftaten besser aufklären zu wollen. In dem Zeitraum, in dem diese Überwachungsmaßnahme in Deutschland in Kraft war, zeigte sich in mehreren Untersuchungen allerdings kein Anhaltspunkt, der auf eine besser werdende Aufklärungsquote hindeuten würde.

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[Engine²]

Natürlich. Schutz von Kindern. Das zieht immer.

[Heckler.u.Koch]

Wer schützt uns vor dicken Hupen auf RTL ab Mittag?

[johnhill3]

Zitat von Heckler.u.Koch

Wer schützt uns vor dicken Hupen auf RTL

fernbedienung?

und natürlich dient die vorratsdatenspeicherung nur dem kinderschutz, man will keine straftäter, terroristen, betrüger, raubkopierer etc. damit erwischen.

[DoocX]

Es gibt hier ein Problem, dass auch unser geliebter Rainer Stickelberger nicht ganz verstanden hat. Es geht nicht darum welche Gefahren für Kinder im Internet lauern, es geht darum warum Kinder(also keine Jugendlichen) überhaupt im Internet zugange sind.

Straßen sind für Kinder auch gefährlich, aber ich versuche doch nicht aufgrund dieser Gefahr, die Autos von den Straßen zu verbannen? Nein, ich sage meinem Kind, dass man nicht auf der Straße spielt. Ganz einfach.
Der PC steht im Kinderzimmer, weil Papa und Mama ja auf ihren Beruf achten müssen und somit keine Zeit für die Kinder haben. Da drück ich ihnen doch liebevoll die Tatsatur in die hand und geh arbeiten.

[nolte]

Diese Begründungen immer - mehr als fadenscheinig.
Diese Ochsen geben sich keine grosse Mühe mehr um Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Oder die SPD will mit aller Gewalt nicht gewählt werden.

[Your_Conscience]

Und woher wollen die dann wissen, ob sich grad die Kinder oder die Eltern Pornos reinziehen?
Das müsste doch jeden halbwegs klar denkenden Menschen Zweifel aufgeben.

Ich frage mich, für wie dumm und naiv die die Bevölkerung halten.
Als ob das der Grund wäre.

[kopierpapier]

Ist das was die machen nicht auch eine Art von Kindesmissbrauch?

[Loewe1860]

Wahlkampf. mehr nicht