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Ein "Sorry" bei den Horoskopen reicht nicht mehr

Der Abhörskandal beim Boulevardblatt "News of the World" schlug 2011 hohe Wellen, jetzt zieht die britische Politik Konsequenzen: Nach langem Streit verständigten sich die Parteien auf eine neue Medienaufsicht, die Beschwerden nachgehen - und notfalls auch Strafen verhängen soll.

"Was die Dowlers, die McCanns, Christopher Jefferies und viele andere unschuldige Menschen durchgemacht haben, die nie im Rampenlicht stehen wollten, war absolut verabscheuungswürdig." Mit diesen Worten erinnerte Premierminister David Cameron bei der Vorstellung der neuen Presserichtlinie noch einmal an die Opfer des Abhörskandals, deren Leidensgeschichte den Ruf nach einer neuen Medienregulierung ins Rollen gebracht hatte.

Im November hatte eine Expertenkommission um Lordrichter Brian Leveson Eckpunkte für die neue Presseaufsicht formuliert. Jetzt präsentierte Cameron im Unterhaus, worauf sich Konservative, Liberaldemokraten und die oppositionelle Labourpartei verständigten: "Wie Lordrichter Leveson empfohlen hat, brauchen wir ein unabhängiges und starkes System zur Selbstregulierung der Presse, das die Opfer schützt."

Strafen von bis zu einer Million Pfund

Die Befugnisse der neu geschaffenen Medienaufsicht gehen deutlich weiter als bisher. Die Zeitungen dürfen bei der Besetzung der neuen Institution mitreden, ein Vetorecht haben sie aber nicht. Die Medienaufsicht soll Beschwerden über Zeitungsberichte oder Übergriffe von Reportern in die Privatsphäre nachgehen. Sie darf Strafen bis zu einer Million Pfund verhängen.

Und sie darf entscheiden, wo und wie eine Zeitung etwas richtigstellen oder sich entschuldigen muss: Mit einem kaum lesbaren "sorry" hinten bei den Horoskopen ist es nicht mehr getan, wenn vorher jemand auf der Titelseite verunglimpft worden war.

Streit über die richtige Form

Streit hatte es zwischen den Parteien vor allem darum gegeben, ob diese neue Medienaufsicht gesetzlich verankert werden sollte. Premierminister Cameron hatte stets versucht, ein Pressegesetz zu vermeiden und stattdessen für eine sogenannte Royal Charter plädiert. Es sei gefährlich, Presse und Medienaufsicht per Gesetz vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, formulierte Cameron - fast im Wortlaut mit den sich heftig sträubenden Zeitungsverlagen.

Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten und die Labour-Opposition beharrten aber genau auf dieser gesetzlichen Verankerung. Als Kompromiss verständigten sich die Parteien auf folgende Konstruktion: Das Mediengesetz bekommt die Rechtsgrundlage einer Royal Charter. Eine Royal Charter wird von der Queen gewährt, beispielsweise für Einrichtungen wie Universitäten, Wohltätigkeitsorganisationen oder die BBC.

Und um die Royal Charter besser gegen einseitige Einflussnahme abzusichern, soll es doch eine kleine Gesetzesergänzung geben: Die Royal Charter kann künftig nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Ober- und Unterhaus geändert werden. Mit diesem Schachzug konnte Cameron den Verlegern entgegenkommen und ein Mediengesetz verhindern - und gleichzeitig gab es eine Art gesetzliche Stützung der Royal Charter.

Verlage werden wohl zustimmen

Ein Knackpunkt ist allerdings noch, ob die Zeitungsverlage sich der neuen Medienaufsicht unterwerfen werden, oder nicht: Das Ganze ist freiwillig. Es wird aber vermutet, dass die meisten Zeitungen - wenn auch zähneknirschend - mitmachen werden, schon aus finanziellen Gründen. Denn wer der neuen Medienaufsicht nicht folgt, riskiert im Fall eines Streits, über die Berichterstattung schneller vor Gericht zu landen - wo Strafen noch deutlich härter und teurer werden könnten.

Die Verleger werden in den kommenden Tagen also besonders kritisch das Kleingedruckte der 22 Seiten starken Royal Charter lesen, vermutet Neil Wallis, ehemaliger Herausgeber des inzwischen eingestellten Skandalblatts "News of the World": "Genau davor hatten alle Angst. Daraus könnte ein gesetzlicher Eingriff in die Presse werden. Und die Zwei-Drittel- Mehrheit zur Änderung hat man am Ende schnell. Das hat keine große Bedeutung."

Hoffnung, dass die neue Medienaufsicht wirken könnte, haben dagegen die Opfer. Christopher Jefferies war irrtümlich verdächtigt worden, eine junge Frau getötet zu haben. Die Boulevardpresse stempelte ihn zum Mörder, bevor klar wurde, dass er völlig unschuldig war: "Ich hoffe, das wird die Presselandschaft ändern. Hätte es diese Charter schon bei meiner Verhaftung gegeben, dann hätten sie mich bestimmt nicht so fertig gemacht."

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