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[Recht & Politik] Abhöraffäre: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

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Ungelesen 07.03.13, 12:22   #1
TinyTimm
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Standard Abhöraffäre: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Zitat:
Ein Gericht in Italien hat den langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhörverfahren am Donnerstag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch Berlusconis jüngerer Bruder Paolo wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte.

Das Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005 in Zusammenhang mit der Unipol-Gruppe. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Streit über die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetreten, bei dem italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro und der spanische Finanzgruppe BBVA gegenüberstanden.

Entschädigung von 80.000 Euro an Fassino

Im Zuge der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der der politischen Linken in Italien nahesteht und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino, abgehört worden.

Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung „Il Giornale“ veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Berlusconi soll seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen. Deswegen wird Berlusconi dem amtierenden Turiner Bürgermeister Fassino eine Entschädigung von 80.000 Euro zahlen müssen, urteilte das Gericht.

Freispruch wegen Steuerhinterziehung

Bereits am Mittwoch wurde Berlusconi vom Obersten Gerichtshof vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Er war angeklagt worden, im Jahr 2004 Film- und Fernsehrechte für seinen Medienkonzern Mediaset zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu umgehen. Ein weiterer Prozess zu diesem Komplex geht am 23. März weiter. Berlusconi war im vergangenen Oktober bereits erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Urteile im Ruby-Prozess erwartet

Doch damit sind Berlusconis Auftritte vor Gericht noch nicht beendet. Für den 18. März werden in der Ruby-Affäre Urteile erwartet. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, die damals minderjährige Marokkanerin Karima el-Mahrough bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Zudem ist Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen Amtsmissbrauchs drohen Berlusconi zwölf Jahre Haft, für Sex mit einer Minderjährigen drei Jahre.

Partei spricht von „systematischen Attacken“

Berlusconis Mitte-rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL) kritisierte die Strafforderung der Mailänder Staatsanwälte. PdL-Sprecher Daniele Capezzone sprach von systematischen Attacken der Justizbehörden gegen Berlusconi. „Hier geht es nicht nur darum, Berlusconi zu verteidigen. Hier sind Werte und Prinzipien auf dem Spiel, die das Fundament der Demokratie sind“, sagte Capezzone. Er beschuldigte die Justizbehörden, Berlusconi aus politischer Voreingenommenheit zu verfolgen. Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis war bei der Parlamentswahl zuletzt zweitstärkste politische Kraft hinter der gemäßigten Linken geworden.
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Ungelesen 07.03.13, 14:48   #2
Jackieiii
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All die Jahre gab es genug Gründe um Ihn in den Knast zu schicken. Aber nein, schön gewartet bis er 76 ist, denn ab 75 kommt man in Italien nur noch für Mord ins Gefängnis...

Abgesehen davon dass er noch in Berufung gehen wird droht Ihm nun also maximal 1 Jahr Hausarrest mit Luxusnutten...
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