[Mike32]

Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister darüber entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - und Grenzkontrollen künftig wegfallen. Doch der deutsche Innenminister Friedrich will die Entscheidung notfalls mit seinem Veto blockieren.

[...] Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg auf dem Moselschiff Princesse Marie-Astrid in der Nähe dieses Ortes ein Übereinkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen und die Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsah. Nach und nach schlossen sich immer mehr Staaten an, inzwischen gehören 28 Länder zum Schengen-Raum, sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz und Norwegen.

Schengen gilt als wichtiger Meilenstein der europäischern Integration. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es aber offenbar ein Reizwort - jedenfalls dann, wenn es im Zusammenhang mit Rumänien und Bulgarien gebraucht wird. In einem Interview mit dem Spiegel hat Friedrich angekündigt, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Veto zu verhindern.

Schon an diesem Donnerstag steht die Abstimmung der europäischen Innenminister an. Mehrfach wurde die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens bereits verschoben. Beide Staaten gehören seit 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt.

Minister will Armutseinwanderung unterbinden
"Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche wie die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, lehnt Friedrich ab.

Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt seien, sagte Friedrich. Dies sei "derzeit nicht der Fall".

Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer aber komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht", müsse "wirksam davon abgehalten werden", sagte Friedrich in dem Interview. Eine Möglichkeit könne etwa eine "Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben".

Dafür wolle er in Brüssel werben. "Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.

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Es ist schon längst zu spät...
Die sind doch schon alle hier in Westeuropa. Gratuliere zur selbstverschuldeten Völkerwanderung, Zerstörung des Sozialsystems und exponentiell angestiegenen Kriminalität.

Einbrüche in Wohnhäuser, Firmen, Taschendiebstähle, "Rosenverkäufer", Unfallmafia, Autodiebstähle, ja sogar der Raub aus fahrenden LKWs, usw., haben drastisch zugenommen, seit dem man den Ostblock geöffnet hat. Es ist unfassbar.

Rumänien und Bulgarien führen die Charts an. Ich bin mir 100 % sicher, dass man all das gewollt hat. Denn jeder Vollpfosten hat damit gerechnet, dass all das passiert, wenn man alles und jedem Tür und Tor öffnet.

Wir brauchen blitzschnell Grenzkontrollen und Grenzüberwachung und ein effektives Abschiebeverfahren, sonst enden wir genau so schlimm wie Frankreich, Griechenland, Skandinavien oder Italien.

Diese Länder sind nach 4 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen. Gleichzeitig fällt auf, dass rechts******* Parteien in den letzten Jahren einen sehr starken Zuwachs erlebt haben.

Es ist wirklich sehr erschreckend, was in letzter Zeit passiert.